THE BUSH VISIT IN MAINZ AND THE NEGATION OF CIVIL RIGHTS
ON FEBRUARY 23, 2005
PRESS RELEASE BY THE GERMAN POLICE (WITH COMMENTARIES, IN ENGLISH)
 
 
 
            POL-WI: gemeinsame Pressemitteilung des PP Mainz und des 
            PP Westhessen in Wiesbaden

                   14.02.2005 - 15:27 Uhr, Polizeipräsidium Westhessen - Wiesbaden    [Pressemappe] 
                      Wiesbaden (ots) -
 

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                   Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
 

                   Montag, 14.02.2005, 13.00 Uhr
 

                   Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidium Mainz und des
                   Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden

                      Besuch des amerikanischen Präsidenten am 23.02.2005 - eine
                   Herausforderung für die Polizei Der Staatsbesuch des amerikanischen
                   Präsidenten, George W. Bush, am 23. Februar 2005 ist für die
                   rheinland-pfälzische und hessische Polizei eine große
                   Herausforderung.

                      Die Sicherheitsvorkehrungen für das Ereignis erfordern die bislang
                   umfangreichsten Maßnahmen in der rheinland-pfälzischen
                   Polizeigeschichte. Seit dem 05.01.2005 hat das Polizeipräsidium Mainz
                   einen Planungsstab für die Koordinierung der bevorstehenden Aufgaben
                   eingesetzt. Der Planungsstab arbeitet in enger Verbindung mit der
                   rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, der Stadt Mainz, dem
                   Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden, dem Bundeskriminalamt, dem
                   Bundeskanzleramt dem Bundespresseamt und vielen anderen beteiligten
                   Behörden und Einrichtungen. Seit Wochen findet auch eine enge
                   Abstimmung mit den zuständigen US-Sicherheitsbehörden statt.

                      Nach jetzigem Stand sind das Kurfürstliche Schloss, der Landtag,
                   die Staatskanzlei, das Gutenbergmuseum und der Dom als mögliche
                   Veranstaltungsorte vorgesehen. Dies hat zur Folge, dass die Polizei
                   räumliche Sicherheitsbereiche einrichten muss. Auf der Achse
                   Kaiserstraße bis etwa Rheinstraße/Holzhofstraße wird am 23.02.2005
                   kein Fahrzeugverkehr und nur bedingt Fußgängerverkehr möglich sein.
                   Darüber hinaus wird es hier Zonen geben, die nur durch berechtigte
                   Personen betreten werden dürfen.
 
Scandalous restrictions to the free movement of pedestrians in their own neighborhood are foreseen  in certain parts of town...
Police says, pedestrian traffic there will only be possible "conditionally," or "bedingt."
In actual fact, according to our source, they have made plain to the inhabitants of the red-lined parts of town that they will have to stay indoors and are not allowed to open the windows.
People who might have to leave the house for some extraordinary reason will have to ask for the police (or secret service?) to accompany them out of the red lined zone.

                      Für den 22.02. und 23.02.05 sind bei der Stadt Mainz von dem
                   „Bündnis zum Besuch von George W. Bush“ demonstrative Aktionen
                   angemeldet. Nach heutigem Stand soll am 22.02.2005, in der Zeit von
                   17 bis 22 Uhr eine Kundgebung mit Rede- und Musikbeiträgen auf der
                   Grünanlage Kaiserstraße hinter dem Stadthaus stattfinden. Am
                   23.02.2005, ist eine Kundgebung mit anschließendem Aufzug vorgesehen.
                   Die Versammlung soll um 12 Uhr in der Kaiserstrasse beginnen. In
                   deren Verlauf wird sich ein Demonstrationszug über Kaiserstrasse –
                   Boppstrasse – Josefstrasse – Kaiser-Wilhelm-Ring - Bahnhofsvorplatz–
                   Bahnhofstrasse – Münsterplatz – Schillerstrasse – Schillerplatz–
                   Ludwigsstrasse – Große Langgasse – Umbach – Gärtnergasse –
                   Kaiserstraße – Grünanlage / Ausgangs- und Zielpunkt bewegen. Der
                   Veranstalter rechnet derzeit mit ca. 5000 – 6000 Teilnehmer.
 
If trains do not enter Mainz central station,  it is hard to see how people planning to arrive by train can realistically hope to make use of the right to demonstrate against the war criminal, Mr. Bush...

Working people who have planned to take a day off, can hardly be expected to arrive already on Feb. 22. - 

Restricted access to Mainz will effectively 
limit the number of demonstrators. But demonstrations have not been forbidden; local residents (and people from elsewhere who arrive on or before Feb. 22) can join the  planned demonstration, which will be kept out of the "red-lined zone." 

According to BAHN AG, the German national railroad company, all train traffic including long distance trains passing through the Frankfurt Airport / Wiesbaden / Mainz area will be temporarily suspended. A few hundred trains and several hundred thousand passengers will be negatively affected by the protection measures taken in view of Bush's visit ...

                      Durch die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des Besuchs des
                   amerikanischen Präsidenten und die geplanten Versammlungen sind
                   großräumige Verkehrslenkungsmaßnahmen erforderlich. Eine wichtige
                   Herausforderung sehen die beteiligten Polizeibehörden in der
                   möglichst weitgehenden Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens, im
                   Besonderen dem Verkehrsgeschehen.

                      Straßenverkehrsverwaltung und Polizei haben gemeinsam für die
                   regionale Verkehrsführung im Rhein-Main-Gebiet einen "Ringverkehr"
                   konzipiert. Ähnlich wie bei einem großräumigen Kreisverkehr soll hier
                   der Verkehr in Einbahnrichtung möglichst flüssig gehalten werden. Der
                   "Ring" umfasst dabei Teile der Autobahnen A 3, A 66, A 671, A 643, A
                   60, Autobahnring Mainz und die A 67.

                      Große Bedeutung für das Funktionieren dieses "Ringverkehrs" haben
                   flankierende Maßnahmen. Zu nennen ist dabei vor allem die weiträumige
                   Umleitung des Verkehrs auf den überregionalen Autobahnen, die den
                   Durchgangsverkehr in der Rhein-Main-Region reduzieren soll. Im
                   Besonderen gilt dies für den Schwerlastverkehr.

                      Auch das Verkehrsaufkommen in der Region kann durch verschiedene
                   Maßnahmen reduziert werden. Nicht zwingend notwendige Autofahrten in
                   den besonders betroffenen Gebieten sollten verschoben werden.
                   Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel ist ausdrücklich zu
                   empfehlen.

                      Die Polizei wird spezielle Kräfte einsetzen, um den Verkehr
                   möglichst flüssig zu halten. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht
                   werden, wenn den Empfehlungen und Weisungen der Polizeibeamten im
                   Einzelfall gefolgt wird. Umwege und zeitliche Verzögerungen müssen
                   dabei einkalkuliert werden.
 

                   Besonders belastete Zeiträume könnten zwischen 8 und 11 Uhr sowie
                   zwischen 15 und 19 Uhr liegen. Innerhalb dieser Zeitfenster wird
                   auch der Ringverkehr kurzzeitig unterbrochen werden müssen.
                  Voraussichtlich werden in der Zeit von 7 bis 11 Uhr und von 15 bis 
                   19 Uhr folgende Verbindungen in beide Richtungen gesperrt:
                   A60     ab Autobahnkreuz Mainz bis zum Rüsselsheimer Dreieck
                   A67     ab Rüsselsheimer Dreieck bis Mönchhofdreieck
                   A 3     ab Flughafen Frankfurt bis zum Wiesbadener Kreuz
                   A66     ab Wiesbadener Kreuz bis Schiersteiner Kreuz
 
Buses charted by peace organizations to carry demonstrators to Mainz will find it hard and in fact, impossible,  to enter the city....
Sections of
Interstate A 60
Interstate A 67
Interstate A 3
Interstate A 66

will be closed (in the Frankfurt Airport / Wiesbaden /Mainz area) during Bush's visit between 8 a.m. and 11 a.m. and between 3 p.m. and 7 p.m., on Feb. 23.

 

                      Wer mit dem Auto fahren muss, sollte deshalb deutlich früher
                   losfahren und die aktuellen Verkehrsmeldungen beachten.

                      In den Wiesbadener Stadtteilen Amöneburg, Kastel und Kostheim
                   werden die Landeshauptstadt Wiesbaden und die Polizei den Anwohnern -
                   unter anderem mit Flugblättern - gezielt Empfehlungen geben und auf
                   die zu erwartenden Behinderungen hinweisen. In Mainz hat die Polizei
                   Anwohner im unmittelbaren Veranstaltungsraum persönlich aufgesucht
                   und über die Einschränkungen informiert. Dies wird bis zum 23.02.2005
                   fortgeführt Um Verständnis und Unterstützung für die erforderlichen
                   Maßnahmen wird gebeten.
 
 

The police say they have "already visited" many of those living in the red lined (prohibited) zone of Mainz "personally," "informing them" about the restrictions that are in force.   - 

They say they will continue to do so, on Feb. 23.

(The red lined zone is closed to all car and pedestrian traffic. Even for those living in those streets severe restrictions apply. They can not freely leave their premises and they are not allowed to open the windows. We may suppose that sharpshooters will be on the roofs of many buildings.) 
 

                      Die Stadt Mainz hat ein Verkehrskonzept für den öffentlichen
                   Nahverkehr erstellt.

                      Am 23. Februar werden der Rhein ab Nierstein bis Budenheim und der
                   Main von der Schleuse Eddersheim bis zur Mündung in den Rhein
                   voraussichtlich in der Zeit von 9 Uhr bis gegen 18 Uhr gesperrt sein.
                   Auf diesen Stecken wird zeitgleich auch ein Liegeverbot für alle
                   Fahrzeuge, Verbände, schwimmenden Geräte und Schwimmkörper
                   eingerichtet.
 
All navigation on the Rhine river and the Main river in the Wiesbaden / Mainz region will be suspended. All vessels have to clear the region. They are not allowed to stay put.

                      Der Luftraum ist mit Mittelpunkt Mainz für Sichtflieger am
                   23.02.2005 in einem Radius von etwa 60 Kilometer gesperrt.
 
Air space in the Mainz region will be closed for small aircraft (though not for international airlines), within a radius of 60 kilometers.

                      Seit Donnerstag, den 10.02.2005 hat die Staatskanzlei Rheinland-
                   Pfalz zusammen mit Stadtverwaltung Mainz und der Polizei eine
                   Bürgertelefon eingerichtet.
 

                   Hotline Nr. 0800 – 123 5 123

                      Unter www.polizei.rlp.de ist ein Internetportal eingerichtet, in
                   dem ebenfalls Information abgerufen werden können.
 

                   Das Polizeipräsidium Westhessen hat ein Bürgertelefon unter der
 

                   Hotline Nr. 0800 – 000 2841

                      geschaltet.

                      Ab Mittwoch, den 16.02.2005 können auch Informationen unter
                   www.polizei.hessen.de nachgelesen werden.

                      Sämtliche Informationen werden zeitnah aktualisiert.
 
 

                   ots-Originaltext: Polizeipräsidium Westhessen - Wiesbaden

                   Digitale Pressemappe:
                   http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=43562

                   Rückfragen bitte an:
                   Polizeipräsidium Westhessen - Wiesbaden

                   Pressestelle/KHK Klinger
                   Konrad-Adenauer-Ring 51
                   65187 Wiesbaden
                   Telefon: (0611) 345-1042 
                   Email: pressestelle.ppwh@polizei.hessen.de