Alfred Mossmann

Die Demokratiebewegung‚ partizipative Demokratie und die politische Klasse. 
Wohin geht die Entwicklung und wer wird sie bestimmen?

Im November 2008 zitierte die Tageszeitung Le Journal du Dimanche Madame Carla Bruni-Sarkozy, die Frau des französischen Präsidenten, mit den Worten „Il faut aider les élites à changer“ – Man muß den Eliten helfen, sich zu ändern.(1)

Es ist das alte idealistische Konzept, daß im längst zu Fall gebrachten  ancien régime den zahmen deutschen Aufklärern vorschwebte: Man muß die Prinzen bessern, statt sie zu stürzen.

Immerhin, liberale Unternehmer, einige Sozialdemokraten, Frau Carla Bruni-Sarkozy und andere unterzeichneten ein „manifeste pour l’égalité réelle“ – ein Manifest für die reale Gleichheit. Offenbar ahnt man selbst in diesen Kreisen, daß eine reale Gleichheit im Land der liberté, égalité, fraternité nicht existiert.  Und so hieß es dann auch, verbal beinahe subversiv: „Le gens des cités doivent devenir le pouvoir.“ Die Leute in den cités –  den Vorstadtvierteln, mit ihren vielstöckigen, vernachlässigten Blocks eines einstmals als sozial angedachten Wohnungsbaus für die Armen, also in jenen Vierteln, in denen immer wieder die Frustration, die Hoffnungslosigkeit der Jugendlichen, aber auch die Wut über rassistische Diskriminierung explodiert war – müssen ermächtigt werden.  Empowered, sagt man in den USA: die, die entmachtet, also disempowered sind, sollen Mitspracherechte bekommen, „ermächtigt“ werden, mitzureden, mitzubestimmen in ihren Angelegenheiten. Der Satz, den die Zeitung zitiert, lässt sich ja nicht übersetzen: „die Leute –  die in den cités und anderswo – sollen die Macht ergreifen.“ Nein, so weit möchte man nicht gehen. Den „Fortschrittlichen“ innerhalb der sogenannten Eliten geht es um Integration des „Unruhepotentials“ und sie bitten zugleich: Gebt uns eine Chance, unser Image zu ändern, also anders umzugehen mit Euch und mit unserer ökonomischen und politischen Macht. 

Das Beispiel? Obama. Seine erfolgreiche Kampagne, die ebenfalls mit zündenden –  fast schon verloren geglaubte Hoffnungen weckenden – Sprüchen operierte! Und die zunächst sehr erfolgreich Menschen mobilisierte. Studierende, engagierte Gewerkschafter an der Basis, linksliberale und linke Intellektuelle, aber auch ganz normale Arbeiterinnen und Arbeiter, Leute in den besonders krisengeschüttelten, von Deindustrialisierungsprozessen verwüsteten Regionen ebenso wie Leute in den klassengespaltenen Metropolen wie Los Angeles. Oder in jenem New York, aus dem das Finanzkapital die Armen am liebsten vertreiben will. Ja, die Yes, we can Kampagne mobilisierte und verbreitete Hoffnung. Auch unter den Minderheiten,  bei den immer arm Gewesenen, aber in der Krise (soweit das überhaupt möglich ist) noch mehr Verarmten. Bei denen, die bereits die Erfahrung mit der hoffnungslosen Situation der Väter, die bedrückende Qualität ihrer Wohnviertel, ein ungleiches, Ungleichheit reproduzierendes Schulsystem, und zu guter Letzt eine diskriminierende Einstellungspolitik der Unternehmer um jede reale Gleichberechtigung bringt. 

Als die Public Relations Kampagne für reale Gleichheit im November 2008 in Frankreich gestartet wurde, hatte die Euphorie über den Wahlsieg Obamas auch Europa erfasst. Diese Euphorie ist längst – in den USA wie in der übrigen Welt (auch in Europa) – der Ernüchterung gewichen. Und die französische Mini-Version eines neuen, von den „Oberen“ angepriesenen Aufbruchs – was hat sie gebracht? Was hat sich geändert, in Frankreich, zugunsten der Beschäftigten, der Arbeitslosen, auch der arbeitslosen jungen Leute, die besonders hart von der Krise betroffen sind? Was ist besser geworden für die Studierenden, was für die Einwanderer? Nichts: Die Krise hat sich verschärft und alles wurde nur noch schlimmer.

Im Mai, im Juni 2011 fordern – ermutigt durch die Empörung der Massen in Tunesien, in Ägypten – Hunderttausende, Junge, Alte, Studierende, Beschäftigte, Arbeitslose in Griechenland und ebenso in Spanien, daß die Krise nicht auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Daß die für die Krise bezahlen sollen, die sie verursacht haben. Und sie fordern reale Demokratie, direkte Teilhabe der citoyens, der Bürger, an den gesellschaftlichen Entscheidungen, deren Folgen sie zu tragen haben. Sie rufen den Politikern zu: „Ihr repräsentiert uns nicht.“ Sie geben zu verstehen, daß damit Schluß sein muß. Sie haben schon lange verstanden, daß die Parteien bei den Wahlen um „das Vertrauen der Bevölkerung“ ringen, um es in der Legislaturperiode zwischen zwei Wahlen nach Strich und Faden zu enttäuschen. Entrüstet gehen sie auf die Straße. Oder besetzen – es den Menschen auf dem Tahir-Platz in Kairo gleichtuend – zentrale Plätze in den Städten. Sie verweisen auf dieses ihr verfassungsmäßiges Minimalrecht, ihre Beschwerden über die herrschende Politik öffentlich, und das heißt in der Öffentlichkeit, im öffentlichen Raum auszudrücken. 

Die „demokratisch“ drapierten sogenannten Eliten der westlichen Demokratien, die dieses Recht mit Worten verteidigen, wenn es in Misrata, in Bengasi, in Kairo, in Damaskus oder in Peking in Anspruch genommen wird, reagieren wie erwartet: in Athen, aber auch auf dem Katalonien-Platz in Barcelona, auf dem Platz der Puerta del Sol in Madrid, greift die Polizei hart durch. 

Und auch im freien, gleichen, brüderlichen Frankreich, das seine liberalen Vordenker und Propagandisten kürzlich noch von „realer Gleichheit“ und der Macht der Menschen in den vernachlässigten Vorstädten faseln hörte, schickt der konservative Bürgermeister von Paris – oder  war es der Präfekt des Departements, oder vielleicht doch (direkt oder indirekt) der Herr Präsident persönlich, Monsieur Sarkozy? – die paramilitärisch ausgebildete Bereitschaftspolizei: Knüppel frei! Ziemlich brutal räumten sie den symbolischen Ort, an dem einst das Gefängnis, die Zwingburg des alten Regimes stand – die Bastille.

Was in Diktaturen ein demokratisches Recht ist, stört die an der Regierung befindlichen „Demokraten“ zutiefst, wenn Menschen es wagen, auch in unseren deformierten Demokratien aufzuwachen.(2) In Demokratien, die – wie Kritiker behaupten – längst angesichts der schleichenden Entmachtung der Parlamente zugunsten der Exekutive, angesichts der Notstands- und „Anti-Terror“-Gesetze, angesichts der angemaßten präventiven Überwachungsbefugnisse der Behörden, postdemokratische Züge annehmen. Also noch nicht einmal mehr jene Garantien zu geben bereit sind, die formalen liberaldemokratischen Systemen einmal zu eigen waren. Und die heute von den Protestierenden als die Mindeststandards gesehen werden, die es zu sichern gilt, damit eine Debatte über „mehr Demokratie“ überhaupt möglich  bleibt.

Die Alternative zu dieser Debatte und zu handfesten Verbesserungen in Richtung einer größeren direkten Beteiligung aller Bürger an den das Gemeinwesen – ihre Stadt, ihre Region, ihr Land – betreffenden Entscheidungen wäre letztlich die Revolte. Vielleicht der gewaltlose Aufstand, wie in Ägypten, wie in Tunesien. Und dies mit dem Risiko für die protestierenden, ihre Rechte einfordernden Menschen, der Repression widerstehen zu müssen. Aber auch mit dem Risiko, zumindest für Teile der „Eliten“, ähnlich wie derzeit Mubarak und die Verantwortlichen und Büttel des ägyptischen Repressionsapparats, letztendlich für ihre Verbrechen und ihre Missachtung der Verfassung, der Menschen- und Bürgerrechte zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die Frage, heute, ist nicht nur: Wie gelingt den Protestierenden die Mobilisierung der Massen, die Einbeziehung der Arbeitskollegen, der Nachbarn, der Freunde und Verwandten in die Proteste? (3)

Die Frage ist auch: wie werden, im weiteren, die Herrschenden, die „Eliten“ reagieren? Werden sie es auf die „weiche Tour“ versuchen?(4) Werden sie daran gehen, durch Mediation, durch leere Versprechungen, durch ein scheinbares Entgegenkommen den Protest zu entschärfen und die Demokratiebewegung – denn um eine solche handelt es sich längst – zu spalten?(5) 

Oder werden sie, lernunfähig selbst im Sinne jener „Reformer“, die nur die Kontinuität der politisch-ökonomischen Verhältnisse im Auge haben, auf Härte setzen? 

Ein Drittes ist immerhin denkbar: vielleicht werden da auch jene sein, die –  wie es im 1789 von der Revolution ergriffenen Frankreich nicht wenige fortschrittlich gesinnte Aristokraten taten – die Seiten wechseln? Und dies, um sich zusammen mit den seit langem entmachteten und ihrer Entmachtung überdrüssigen Bürger auf die Suche nach einer Demokratie zu machen, die den Namen verdient.

Und wäre das nicht auch eine Demokratie, in der demokratische Entscheidungsrechte nicht länger die Fragen der Umwelt und der alle Bürger in ihrer Alltagswirklichkeit auf das Nachhaltigste berührenden Ökonomie ausklammern?  Eine Demokratie, die Schluß macht mit dem einer Diktatur gleichkommenden Macht- und Entscheidungsmonopol in wirtschaftlichen Dingen, das heute  durch Top-Manager der Banken, Versicherungen, Hedge-  und Pensionsfonds, durch Großaktionäre,  alte und neue Industriellen-Dynastien, Eigner von Handelskonzernen  wie Walmart und Aldi ausgeübt wird.  Eine Bürgerbeteiligung an real wirksamen Entscheidungsprozessen ist notwendig und ein demokratisches Recht. Sie ist ein wesentliches Instrument, um demokratische Kontrolle und Entscheidungsbefugnis an die Stelle des alten Feudalismus der Konzerne zu setzen. Und somit eine rationale, demokratische, d.h. auf Wissen um Ressourcen sowie auf der Teilhabe aller an Debatten über Bedürfnisse und Ziele beruhende Planungvon unten“ an die Stelle der vielen Konzernstrategien und –planungen treten zu lassen. Aber auch an die Stelle der bisherigen, in vielen westlichen Ländern praktizierten Varianten einer etatistischen „Industriepolitik“ und bürokratischen Planung „von oben“. Und dies, weil sich weder Konzernstrategien noch die Industriepolitik je vorrangig an den Bedürfnissen und Interessen der „Unteren“ und der Natur orientiert hat.

Eine Demokratie umfassender Art –  eine direktere, welche die Menschen als Denkende und als gesellschaftlich Aktive einbezieht –   ist auch eine, in der wir alle als Bürger nicht länger die Augen vor den Krisen (ob nun  ökologische oder Wirtschafts- sowie  soziale Krise) verschließen müssen, bloß weil unsere demokratischen Rechte in einer immer noch nicht demokratisierten noch auch vernünftigen Wirtschaft „am Betriebstor“ enden.

Die Gegenwart, das ist wahr, wirft aber auch Machtfragen, Fragen nach dem Grad der Repressionsbereitschaft der Mächtigen sowie Fragen nach der Mobilisierungsfähigkeit der Demokratiebewegung auf. Gewiß auch Fragen nach dem Grad der Bereitschaft der Bevölkerungsmehrheit, sich zu engagieren. Und das heißt, selbst zu denken und zu handeln, an Debatten teilzunehmen. Mitzuentscheiden. Es sind dies Fragen, die keine prognostizierenden Antworten zuzulassen scheinen. Allein die Praxis, der einen wie der anderen, wird entscheiden, was möglich wird. Aber es geht heute um sehr viel. Die Protestierenden wissen das, in ihrer Mehrzahl. Es geht um unsere Zukunft. Die der Einzelnen. Die der Menschheit. Die eines von Umweltkatastrophen, aber auch von Kriegen um Wasser und Rohstoffe sowie Einfluß-, nein Herrschaftszonen bedrohten Planeten.
 

Anmerkungen

(1) C.A.,  “…bouger la France / « Il faut aider les élites à changer » ” , in : Le Journal du Dimanche, 9 novembre 2008, S.3

(2) So reagierte die herrschende Politik angesichts der Bürgerproteste in Stuttgart im vergangenen Jahr mit – wie ein Parlamentsausschuß rügte – „unverhältnismäßiger Härte.“ Und die konservative, aus CDU/CSU und FDP gebildete Bundesregierung legte noch nach, indem sie Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung mit dem Plan begegnet, das bestehende ganz und gar unzureichende Ausmaß der Bürgerbeteiligung gesetzlich einzuschränken.  Wolfgang Janisch, „Diskussion unerwünscht. / Bundesregierung will Bürgerbeteiligung an Projekten wie Stuttgart 21 einschränken“, in: Süddeutsche Zeitung, 8.-9. Jan. 2011, S. 5

(3) Die Schwierigkeit der politischen Klasse, den Abstentionismus zu reduzieren, zeigte sich kürzlich wieder bei den Kommunalwahlen im Mai in Spanien, in ähnlicher Weise aber auch bei den Wahlen für das Parlament des Bundeslandes Hamburg im Februar 2011, bei denen die Bürgerinnen und Bürger, die nicht zur Wahl gingen, mit 43 Prozent die größte Partei  bildeten, allerdings eine machtlose, nicht im Parlament vertretene. (Vgl. Jens Schneider, „Kuriose Sprünge in der Bürgerschaft“, in: Süddeutsche Zeitung, 24.Febr.2011, S.6)
Auch die in der Demokratiebewegung Engagierten stehen vor der Herausforderung, die Bürgerinnen und Bürger zum Engagement, zum Mitdenken, Mitdebattieren, und praktischen Mittun – nicht nur, aber auch auf der Straße – zu bewegen. Aus konkreten Anlässen und auf Grund eines langen Atems der Aktivsten, die oft schon seit Jahren am Ball sind, gelingt das immer wieder, wie der hohe Mobilisierungsgrad im Wendland und im Herbst 2010 in Stuttgart zeigt. Aber im nationalen und europäischen Maßstab ist man noch weit entfernt vom Mobilisierungsgrad der ägyptischen oder auch nur der griechischen Bewegung. – Es kommt hinzu, daß Fehler und Niederlagen der Bewegung, wenn sie gravierend sein würden, nicht ohne Folgen blieben: „Dann werden die [zu der Bewegung massenhaft hinzugestoßenen] Leute sich [...] bestätigt fühlen“ in jenem Gefühl der politischen Ohnmacht, daß derzeit der Empörung und der Bereitschaft zu handeln weicht: sie werden sich  „bestätigt fühlen in ihrem Glauben, machtlos zu sein und es wird für lange Zeit nichts passieren.“ (Gene Sharp, im Interview mit Jörg Häntzschel, „Sie müssen das System verstehen“, in: Süddeutsche Zeitung, 24.Febr.2011, S.13 – Eckige Klammern von mir, ::::::: ) 

(4) Der liberale Sozialwissenschaftler Claus Leggewie, ein guter Sachwalter reformistischer Kräfte innerhalb der politischen Klasse, erkennt die Zeichen der Zeit, wenn er sagt: „Etwas ist grundfalsch an der Art und Weise, wie wir heute leben“ und wenn er in einem Atemzug damit fragt: „Wie kann die Demokratie wiederbelebt werden?“ Aber er verbindet das mit einer Antwort, die eine bedenkliche Richtung vorgibt, indem er die Protestierenden auf der Straße – die Demokratiebewegung – unter Generalverdacht stellt und den Parteien die Aufgabe zuweist, die wesentliche Antwort zu geben: „Parteien“, schreibt er, „können die richtungslose Energie der ,Wutbürger’ bündeln.“ (Claus Leggewie, „Tony Judts Vermächtnis“, in: Süddeutsche Zeitung, 11.Febr. 2011, S.13)  -  Abgesehen davon, daß der Begriff ‚Wutbürger’ für die gut informierten, engagierten Menschen der Demokratiebewegung, der Anti-Atom-Bewegung, der Friedensbewegung, der Bewegung gegen Sozialabbau („Wir zahlen nicht für eure Krise“) denunziatorisch ist, gilt es doch, festzustellen, daß nicht die Engagierten auf der Straße „richtungslos“ sind, sondern eine Regierung, die vor wenigen Wochen zugunsten der Profite der vier großen, oligopolistischen Energiekonzerne die Verlängerung der Laufzeiten selbst der ältesten Atomkraftwerke in völliger Missachtung der Haltung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in dieser Frage beschloß und kurz danach – offenbar hauptsächlich aus wahltaktischen Überlegungen heraus – eine vollkommene Wende ihrer Atompolitik bekannt gibt. 
Man kann versucht sein, die Demokratiedefizite den Konservativen anzulasten. Doch selbst ein der SPD nahestehender Mann wie Leggewie ist gezwungen, zu fragen: „Was wurde nur aus der Sozialdemokratie?“ Und ein links stehender Autor wie Rainer Balcerowiak, der im Hinblick auf die Sozial- und Außenpolitik der Schröder-Regierung  an so einiges erinnert, das von der Bevölkerungsmehrheit wohl kaum so gewollt war (militärische Interventionen im Kosovo bzw. Jugoslawien sowie in Afghanistan, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Schaffung eines Niedriglohnsektors, der sich auf die Lohnentwicklung insgesamt negativ auswirkt, Rentensenkung, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Steuersenkungen für Unternehmen und die Reichen; hinzu kommt die zynische Haltung, mit der Wahlversprechen, die man brach, als von der Bevölkerung nicht einklagbar abgetan wurden), erinnert nicht zu Unrecht daran, daß die neoliberalen „Reformen“ der SPD-Führung um Schröder, Steinbrück, Scholz, Steinmeier, Gabriel, Clement, Müntefering usw. von den „Pragmatikern“ der grünen Führungs-Equipe mitgetragen wurden.
(Rainer Balcerowiak, „Wendehälse“, in: Junge Welt, 15.-16. Jan. 2011, S.8) – Natürlich wäre es falsch, den Grünen jetzt eine „Wende“ vorzuwerfen, wenn sie nicht kosmetischer oder halbherziger Natur ist und wenn tatsächlich basisnahe Kräfte in dieser Partei an Gewicht gewönnen. 

(5) Der US-amerikanische Widerstandsexperte Gene Sharp lobte an der Demokratiebewegung in Ägypten, daß sie entscheidende Fehler vemied: „Sie haben jede Menge Vorarbeit geleistet [...] Sie hatten genug Selbstbewusstsein um ihre Angst zu überwinden.“ Und vor allem: „Sie ließen sich nicht auf Gespräche mit Mubarak ein.“ (Gene Sharp, im Interview mit Jörg Häntzschel, „Sie müssen das System verstehen“, ebenda) - In Baden-Württemberg schlugen die „Geschickten“ in der politischen Klasse im Herbst letzten Jahres ein Mediationsverfahren vor, daß Delegierte oder Sprecher der Bewegung gegen das unter der Bezeichnung „Stuttgart 21“ von der politischen Klasse (CDU, FDP, SPD) und von Investoren betriebene Projekt in Gespräche verwickelte und die Bewegung effektiv auseinander dividierte. Inzwischen ist dort eine Koalitionsregierung, gebildet aus Politikern der Grünen und SPD, im Amt. Ein Journalist kommentiert: „Das bisherige Kernland der CDU erlebt eine demokratische Kulturrevolution [...] Es gärt in Ba-Wü und dabei kann viel passieren: Beim Gärungsvorgang verändert sich die gärende Masse – sie kann aufwallen, sich erhitzen, zerfallen. Wie man das kontrolliert, lehrt die Biotechnologie. Der grüne Ministerpräsident muß zeigen [warum muß? Welche Verhältnisse oder politischen bzw. politisch und ökonomisch mächtigen sozialen Kräfte zwingen ihn?], daß er sie [die Technologie der Kontrolle der Masse] beherrscht. Er nennt sie partizipative Demokratie.“ (Heribert Prantl, „Grün-Rot: Wein oder Essig“, in: Süddeutsche Zeitung, 28. April 2011, S.4; kursive Hervorhebung und Einfügungen in eckigen Klammern von  mir, ....) – Natürlich lässt sich ‚partizipative Demokratie’ durch das Regelwerk, das die politische Klasse ihr – falls sie sich auf sie einlässt – nach Möglichkeit wohl geben würde, entschärfen, also fast unwirksam oder gar zum Instrument der geschickten Steuerung erheblicher Teile der Bevölkerung durch die etablierten „Eliten“ machen. Das spricht nicht gegen sie, sondern lediglich gegen die Definitionsmacht der politischen Klasse. Ob der jetzige, den Grünen angehörende Ministerpräsident es darauf anlegt oder sich dazu „zwingen“ lässt, ein derartiges Spiel zu spielen, ist vielleicht doch noch offen. Wagt er die reale Unterstützung der Anliegen der Demokratiebewegung? Oder kalkuliert er in althergebrachter Weise und enttäuscht damit eine Bewegung, ohne deren Straßenproteste, deren Debatten, und deren inzwischen weitgehende Verankerung an der Basis die Grünen nicht den Ministerpräsidenten stellen würden?
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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