"Der Skandal beginnt, wenn die Polizei
                                                                 ihm ein Ende macht" (Karl Kraus)
 

Die Demokratiebewegungen der letzten Jahre – ob in Thailand oder Tunesien, in Ägypten oder Spanien, in Paris und Lyon oder in Stuttgart, stoßen auf harten Widerstand der Staatsmacht. In Bangkok ging die Armee brutal und rücksichtslos gegen Zehntausende vor. Gegen kleine Leute, gewiß.  Nicht gegen die Kinder der Reichen, die gedeckt von den „Ordnungskräften“ wochenlang das Parlament und den Flughafen“ belagern durften, um einen gewählten Premier, der den Eliten in die Quere gekommen war, zu stürzen. Sondern gegen unbewaffnete, friedfertig protestierende Frauen und Männer aus den Städten und Dörfern des Nordens und aus den Fabrikvierteln der Hauptstadt, die sich auf den Straßen des Stadtzentrums versammelt hatten und dort still – unterstützt von buddhistischen Mönchen –  ausharrten, um gegen eine Pseudo-Demokratie und gegen einen Regierungschef zu protestieren, der sein Amt einem Putsch verdankte.(1)

In Kairo, wie auch in anderen bedeutenden ägyptischen Städten, erfaßte der Zorn über die korrupte Militärdiktatur und ihre  Profiteure – an deren Spitze sich der von der US-Führung gehätschelte General Mubarak befand – Millionen Menschen. Die Kräfte der Unsicherheit, welche die Unversehrtheit des LEBENS DER BÜRGER seit Jahrzehnten mißachteten, die Agenten der ägyptischen Staatssicherheit, also des Innenministeriums, des Geheimdienstes, entpuppten sich als das, was solche Leute überall sind: Gewissenlose Menschen, bereit, auf Kommando – im Dienste der Staatsmacht – zu morden. Die Polizei dieses großartigen, auf eine mehrere tausend Jahre alte Kulturgeschichte zurückblickenden Landes war nur wenig besser. Jahrhunderte der Repression und des Autoritarismus – unter osmanischer Herrschaft, unter dem britischen Joch, unter der Monarchie von Londons Gnaden, unter Sadat sowie Mubarak, haben die Strukturen des Unterdrückungsapparats geprägt, bis hinein in  die psychische Disposition seiner subalternsten Büttel.  Man hatte kein Problem damit, angesichts von zwei Millionen in der Innenstadt der Megalopolis Kairo demonstrierender Menschen, auf eine Einschüchterungstaktik zu setzen: wahllos Menschen zu erschlagen und zu erschießen – darunter einen bekannten Bühnenbildner des Kairoer Opernhauses.(2) Junge Menschen, die irgendwie auffielen – sei es als Redner, sei es durch ihre Transparente, sei es als Organisatoren der Müllbeseitigung auf dem Tahir-Platz oder auf andere Weise – wurden von der Militärpolizei oder von Geheimdienstleuten aus der Menge herausgegriffen und in Gefängnisse gebracht, wo sie gefoltert wurden und wo eine noch unbekannte Anzahl von ihnen ermordet wurde.

Aber vielleicht sollte man im Westen nicht auf zu hohem Roß sitzen. Sind denn nicht die Bilder der von der U.S. Nationalgarde erschossenen Studenten in deutlicher Erinnerung geblieben, dieser Studenten, die am 4. Mai 1970 auf dem Campus der Kent State University in Ohio  friedlich gegen den Krieg in Vietnam demonstriert hatten? Sehen wir nicht das Bild jener Studentin vor unseren Augen, die sich über den blutigen Körper eines jungen Mannes beugt –  und die martialischen, soldatisch uniformierten Nationalgardisten?

                        Photo der am 4.Mai 1970 tödlich Verwundeten: 
                        http://www.wsws.org/de/2010/mai2010/kent-m15.shtml
 
 

Der Staat, in den USA, in Westeuropa, hat seit den 60er Jahren gegen seine BÜRGER aufgerüstet. 

Nein, sagten jahrelang viele Bürger. Nicht gegen seine Bürger – „nur“ gegen Dissidenten. Wie diese Studenten, die tot auf dem Rasen von Kent State lagen.
 
 
 

  Fred Hampton(3)
 

Oder gegen jene für die Rechte der Black community eintretenden Afroamerikaner wie Fred Hampton. Den US-amerikanische Polizisten im Bett schlafend in seiner Chicagoer Wohnung erschossen... 

Das Bild mit der blutdurchtränkten Matratze – diese Photographie, die lange vor der Öffentlichkeit verborgen blieb, denn man stellte den kaltblütigen Mord seitens der Behörden und in der Presse als Notwehrakt der Polizei gegenüber einem bewaffneten, gefährlichen Militanten dar - spricht Bände. 
 
 

Die Matratze – und Einschusslöcher in der Wand.
Das Photo unterlag zunächst der Zensur und verschwand.
Erst der Freedom of information act ermöglichte Bürgerrechtlern
die Aufklärung dieses politisch motivierten Mordes(4)

Ich erinnere mich immer noch daran, daß ich damals einen in Unkenntnis des tatsächlichen Ablaufs verfassten Artikel über den Tod  Fred Hamptons sowie eines weiteren in der Wohnung befindlichen Afroamerikaners in die Hand gedrückt bekam und dort ebenfalls ein Photo sah. Chicagoer Polizisten trugen Fred Hampton mit den Füssen zuerst aus dem Haus; die Frau, die mir damals diesen Artikel gezeigt hatte –  eine Frau um die 60, eine Anthroposophin –  deutete nur auf das Photo, auf die Gesichter der Polizisten und sagte: „Sie lachen.“ 

Heute drückt eine Bundeskanzlerin ihre „Freude“ über den Tod eines Menschen aus, von dem wir gewöhnlichen Bürger nicht wissen, was von den ihm zur Last gelegten Dingen wahr und was ein Lügengespinst ist – wie das jahrelang von den US-Behörden gepflegte Lügengespinst hinsichtlich der Erschießung Fred Hamptons in Notwehr. Der in Pakistan Erschossene mag ein Fanatiker oder etwas anderes sein – wer weiß das schon, da alle Nachrichten über ihn gefiltert sind von denen, die ihn illegal hinrichten ließen, unter Verletzung des Völkerrechts auf fremdem Hoheitsgebiet. Statt ihm, wie es möglich gewesen wäre, den Prozeß zu machen. Der derzeitige Papst – man mag auch über ihn denken, wie man will – traf dieses Mal den Kern der Sache. Es ist kein Beweis der eigenen Humanität, wenn man über den Tod eines Menschen „Freude“ empfindet. Vielleicht aber erwarten wir, unrealistisch genug, Unmögliches von den Herren, welche die Staatsraison zur einzigen raisonmachen.

„Der Aufbau eines äußeren Feindbilds kann auch dazu dienen, Rüstungsprojekte zu rechtfertigen, die in Wahrheit für innere Szenarien gebraucht werden,“ schrieb der Abrüstungsexperte Jan Grebe ( Bonn Interntl. Center for Conversion) kürzlich.(5) Er bezieht sich auf afrikanische „Regimes“.

Wäre es nicht angebracht für einen Europäer, auch die Situation in Europa unter die Lupe zu nehmen?

Die sogenannte – von keiner Bevölkerung und keinem Parlament, das den Namen verdiente – ausgearbeitete oder ratifizierte Verfassung der Europäischen Union hebt nicht nur neo-liberale Leitlinien der Politik praktisch in Verfassungsrang, wie Kritiker monieren. Sondern man hat inzwischen – aus Anlaß des Libyen-Feldzugs der NATO – darauf hingewiesen, daß die EU-Verfassung den Regierungen der Mitgliedsländer dieselben Rechte zur militärischen UNTERDRÜCKUNG eines bewaffneten Volksaufstands einräumt, welche die – gewiß nur ihrer Fassade sowie Ideologie nach „demokratische“ – Regierung in Tripolis angesichts des zunächst im Osten des Landes ausgebrochenen bewaffneten Aufstands für sich in Anspruch nimmt.

Daß die Regierungen der in den Bürgerkrieg bewaffnet intervenierenen Nato-Staaten den bewaffneten Aufstand in Libyen allerdings durch das Faktum der fehlenden realen Demokratie legitimiert sehen, wirft interessante Fragen auf: so jene, ob angesichts der fehlenden realen Demokratie ein bewaffneter Aufstand in Westeuropa und den USA zwar chancenlos, aber immerhin legitim wäre?

Jedenfalls zeigt derzeit die im Westen herrschende politische „Elite“ eine eigenartige Verwirrtheit: sie beruhigte die Menschen auf dem Tahir-Platz, mahnte die, welche keine Gewalt einsetzten noch einsetzen wollten, friedlich zu sein und richtete dieselben Worte an die Militärs, während Washington gleichzeitig noch versuchte, den Geheimdienstchef als Nachfolger des diskreditierten Mubarak in Stellung zu bringen. Den obersten Dienstherrn der Folterer! Den in den USA trainierten, dort ein und ausgehenden Militär. „Unser Mann in Havanna“  (pardon, Kairo) – gewissermaßen. O – diese Demokraten. Diese phantastischen weltweiten Förderer der Demokratie. Wie in Griechenland, wo sie – so lange ist das auch nicht her – Papadopoulos und Pattakos als Sachwalter ihrer Interessen ans Ruder brachten. Wie in Chile, wo sie Allende und die Demokratie töten ließen. Wie in Argentinien, wo Kissinger mit Videla telephonierte: Wenn sie schon 30.000 Leute umbringen müssten, so sollten sie es schnell machen – ehe die liberale Presse in den USA nervös würde. Wie in Honduras, wo es ihnen ganz recht war, daß die Rechte den gewählten Präsidenten aus dem Amt putschte: es wäre ein leichtes gewesen, durch Wirtschaftssanktionen Zelaya zurück ins Amt zu bringen. Aber das – und damit die Demokratie – lag nicht in ihrem Interesse.

Heute, in Spanien, in Frankreich, kehren die Bilder zurück, die wir aus dem Spätsommer sowie Herbst 2010 kennen, als Polizisten in Stuttgart mit erschreckender Gewalt gegen friedfertig dasitzende Kinder vorgingen, die ihren seit etwa zwei Jahrhunderten existierenden innenstädtischen Park mit seinen gut 500 oft ebenso alten Bäumen schützen wollten.

Martialische Polizei gegen achtjährige Kinder. Gegen 14, 15jährige Jugendliche. Gegen Rentner im Alter von 60, 70. Unter den Teilnehmern der Demonstration feine, alte Damen, Ingenieure, Architekten, anarchistisch gesinnte, von ihrem Ziel herrschaftsfreier Verhältnisse überzeugte,  und dabei absolut friedliche junge Leute, konservative Christen, Grüne, Gewerkschaftler, Lehrer und Professoren, derzeitige und ehemalige Angestellte der Stadtverwaltung. Ein Polizeichef, der sich wehrt gegen den Einsatz von Gewalt – dann aber offenbar vor den (keine Rücksicht mehr zulassenden?) Anweisungen eines Ministerpräsidenten kapitulierte. Die Vorgänge während der entscheidenden Sitzung, an der dieser Ministerpräsident teilnahm, kann  im Nachhinein auch ein parlamentarischer Ausschuß, der die zum Einsatz gekommene „unverhältnismäßige“ Gewalt untersuchen soll, nur unzureichend aufklären. Es bleibt aber die Frage zu stellen, was denn – wenn Abgeordnete von „unverhältnismäßiger Gewalt“ sprechen – „verhältnismäßige“, also von ihnen wenn nicht begrüßte, so doch akzeptierte Gewalt gegen friedliche Kinder und gegen die ihr demokratisches Recht, auf die Straße zu gehen, ausübenden, ebenso friedfertigen Erwachsenen gewesen wäre?

            Video über die Repression gegen die Demokratie-Bewegung in Südwestdeutschland
                     http://www.youtube.com/watch?v=04XrRut82HI&feature=related
               (Es war die CDU/FDP Koalition, die verantwortlich war für den Polizeieinsatz:). 

In Barcelona, am 27. Mai, hat die paramilitärisch ausgerüstete Spezialpolizei unprovoziert junge Leute auf dem Katalonien-Platz angegriffen. Videoaufnahmen zeigen, wie Beamte sich wahllos junge Leute herausgreifen. Wie Polizeibeamte dieser Spezialeinheit hinter netten jungen Leuten, die angesichts der einsetzenden Polizeigewalt fliehen, hinterhersetzen, sie einholen, zu Fall bringen, brutal auf die am Boden Liegenden einprügeln und die Opfer sodann in Polizeifahrzeugen abtransportieren. 

       Siehe z.B. das Video auf der Internet-Seite der spanischen Zeitung La Razon  vom 27.Mai 2011
      das ein Eingreifen der "Ordnungskräfte" auf dem Katalonien-Platz in Barcelona dokumentiert

Gäbe es die Videoaufzeichnungen nicht, müßten – den üblichen Erfahrungen Betroffener entsprechend – die Opfer der Polizeiwillkür, die Opfer dieser Mißachtung des demokratischen Rechts auf öffentliche Bekundung der Meinung und des angeblich nicht antastbaren Rechts, gegen Mißstände friedlich zu protestieren, damit rechnen, wegen eines von einigen meineidigen Polizisten mit hoher Wahrscheinlichkeit bezeugten  „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ dem Haftrichter vorgeführt, inhaftiert und in einem anschließenden Prozeß mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit verurteilt zu werden.

Diese Praxis ist in Deutschland übrigens schon aus der Weimarer Republik bekannt. Bewährtes hält sich lange, wenn die Staatsmacht es für nötig befindet. Und sie befindet es offenbar für nötig – in vielen westlichen Demokratien.

Die „mossas“, die Spezialeinheiten der Polizei in Barcelona, haben übrigens – wie ebenfalls Videoaufnahmen zeigen – hinter Menschen, die den „zu räumenden“, von Anhängern der Demokratie-Bewegung besetzten Katalonien-Platz längst verlassen hatten,  hinterherlaufend aus Spezialgewehren mit sogenannten Gummigeschossen den Flüchtenden in den Rücken geschossen. Hartgummigeschosse, aus diesen Gewehren abgefeuert, sind nicht harmlos: sie können erhebliche Verletzungen verursachen und sogar, unter unglücklichen Umständen, töten.

Über hundert Menschen wurden bei der gewalttätigen Polizeiaktion verletzt. In ersten Pressemeldungen hieß es, darunter sei auch ein Polizist, der anscheinend von Kollegen verletzt wurde. 

Gewissermaßen ein Opfer von „FRIENDLY FIRE.“

Nach dem aus STUTTGART bekannten Muster wurde in späteren Meldungen die Zahl der angeblich verletzten Polizeibeamten deutlich hochgeschraubt, um den Anschein von Gewalt oder Gegengewalt der ATTACKIERTEN zu erzeugen.

Investigative Journalisten berichteten in Stuttgart übrigens, informiert aus Kreisen der Polizei, daß im Anschluß an die gewaltsamen Vorfälle Beamte aufgefordert wurden, sich krank zu melden. Offenbar, um so das „Existieren“ verletzter Polizisten „dokumentieren“ zu können.

Die neuen Vorgänge in Europa – ob jetzt kürzlich in Barcelona, Paris oder im vergangenen Jahr in Stuttgart – unterscheiden sich nicht sonderlich von der Gewalt, welche die Staatsmacht seit den 60er Jahren immer wieder gegen demokratischen Protest zum Einsatz brachte. Neu ist lediglich die größere Entschiedenheit, mit denen die Demokratie-Bewegungen, die seit dem letzten Jahr an Kraft und Entschiedenheit gewinnen, jede Form von Gegengewalt ablehnen. Keine Steine fliegen, keine Molotov-Cocktails, wie im Mai 68, als die von der CRS verprügelten Pariser Studentinnen und Studenten sich zur Gegenwehr entschlossen.

Neu ist auch, daß die Demokratie-Bewegungen keine Studentenbewegungen mehr sind, daß ihre soziale Basis breiter ist, daß alle Altersgruppen vertreten sind – auch wenn die jungen Menschen noch in der Mehrheit zu sein scheinen.
 

Es ist bitter, zu sehen, wie Regierende, die sich als Demokraten ausgeben, den Beschwerden der Demokratie-Bewegung und den demokratischen Forderungen begegnen: oft mit Unverständnis, Angst und Aggression. Gewalt ist wohl nie eine gute Sprache, und Gewalt riskiert, viel zu zerstören an Hoffnung in die friedliche Verbesserung der gesellschaftlichen Zustände und der politischen Institutionen.

Alain Juppé, der Außenminister der konservativen Regierung, die von dem famosen Nicolas Sarkozy geleitet wird, der sich im Vorfeld des G-8 Gipfels und auf dem G-8 Treffen der Regierungschefs in Deauville für staatliche Internet-Kontrolle stark machte, zeigte sich immerhin verständnisvoll. 

In der Süddeutschen Zeitung heißt es, er habe verlauten lassen: „Angesichts der ‚grenzenlosen Geldgier der Reichsten’ und der wachsenden Not der Ärmsten gäbe es ein verbreitetes Gefühl der Ungerechtigkeit [...] Zudem sei fraglich, ob die repräsentative Demokratie funktioniere. Nötig sei eine ‚permanente Demokratie’, in der die Menschen ständig an Entscheidungen beteiligt werden.“ (6)

Es klingt, als habe der alte Fuchs, dieser mit allen Wassern gewaschene Diplomat, das direkt aus den Manifesten der Demokratie-Bewegung abgeschrieben.

Will er einlullen? Will er der Mehrheit der Franzosen sagen: „Bleibt ruhig zuhause. Wir haben verstanden. Und wir – eure Vertreter, die politische Klasse Frankreichs – wir machen das schon für euch.“?

Will er sagen: Wir kastrieren uns selbst, beschneiden unsere ungerechtfertigte, undemokratische Macht, geben der Bevölkerung – dem Souverän – seine Macht zurück, in Gestalt des Rechts auf permanente Beteiligung am politischen Entscheidungsprozeß?

Hat er gelernt, wie Ramsey Clark – der Minister der Nixon-Regierung, der sich wandelte, der ein Anderer wurde, die Seiten wechselte und sich an die Seite der Schwachen und Entrechteten stellte?

Oder ist er einfach einer, der die Tricks der Mediation kennt und der weiß, wie man versuchen kann – manchmal mit Erfolg –,  Bewegungen den Wind aus den Segeln zu nehmen?

IMMERHIN – seine Regierung, das Sarkozy-Team, dem er angehört, lässt auf die Menschen, die sich friedlich an symbolischem Ort, an der Bastille versammeln, einprügeln.

Die Presse konstatiert das Offensichtliche: man „will es ... nicht kommen lassen ... zu einer dauerhaften Platzbesetzung mit Zelten wie in Madrid.“(7)
 

Anmerkungen

(1) Der WDR5 sendete am 15.Mai 2011 – zu einem Zeitpunkt, als die Demokratiebewegung in Spanien begann, massenhaft die Straßen und Plätze zu „erobern“ – einen Rückblick auf die thailändische Demokratiebewegung, die während ihrer Aktionen und auch noch im Moment ihrer Niederlage fast von der gesamten westlichen Presse als ferngesteuertes Instrument eines korrupten Politikers denunziert worden war. Dabei ging es den sogenannten Rothemden gar nicht mehr um Thaksin, sondern um ihre demokratischen und sozioökonomischen Rechte. Das feature „Der Aufstand der Wasserbüffel“ wurde vom WDR wie folgt angekündigt: „In Thailand verfolgen ‚Sicherheitskräfte’ eine demokratische Opposition. Auch ausländische Journalisten und Geschäftsleute werden beschossen, wenn sie dabei stören. Ein von König, Politikern und Soldaten eingesetztes Komitee, hat die Macht übernommen. Denn die Herrschenden sehen ihre Pfründe bedroht, seitdem Ex-Regierungschef Thaksin soziale Reformen einleitete – z. B. eine allgemeine Krankenversicherung. Thaksin wurde durch einen Putsch abgesetzt. [...] seine Wähler fordern weitere Reformen, dazu freie Wahlen. Deshalb wurden die „Rothemden“ im Mai 2010 in Bangkok von der Armee angegriffen und viele getötet. Der Autor traf in illegalen Quartieren, an Reisfeldern, auf brodelnden Straßen, in Klöstern und Luxushotels auf Menschen, die nur eines verbindet: Sie stehen einem Regime im Weg, das die alte, feudale Ordnung unbedingt zementieren will. Interviewmaterial für dieses Feature musste auf geheimen Wegen evakuiert werden.“  ( http://www.wdr5.de/sendungen/dok-5/s/d/15.05.2011-11.05.html )

(2) Ziyad Bakir, “an Opera House graphic designer”, gehörte zu den vielen Künstlern, Schriftstellern und Universitäts-Professoren, welche an den Demonstrationen auf dem Tahir-Platz teilnahmen. (Al Ahram Weekly   Issue No. 1050  2-8 June 2011, p.1)

(3) Quelle: http://2.bp.blogspot.com/_69quosc2EDA/STgIoc9CkrI/AAAAAAAAAqU/
HSjBg-6jhuo/s400/FredHampton.jpg
Though this image may be subject to copyright, its use is covered by the U.S. fair use laws because: (1) It is a historically significant photo of the event discussed: It is one of the defining images of the era and it is an important document insofar as it contradicts the patently false tendency of the media at the time to describe Black Panther members like Fred Hampton as violent thugs.  As anyone can see, this is a reflective person, a man who preferred to enlighten people, climbing on the rostrum, using intelligent words, relying on free speech, just as Mario Savio and the other founders of the Free Speech Movement in Berkeley relied on free speech, a civil right that was contested and denied by the authorities, regardless of whether you were regarded as “black” or “white,” “brown” or “beige”, “red” or “yellow.” (2) It is of much lower resolution than the original, and copies made from it will be of inferior quality. (3) The photo is only being used for informational purposes. (4) Its inclusion in the article adds significantly to the article, because the presence of this historical photo is significant proof of the point made by the author of the article.

(4)  Quelle: Chicago Reader. Though this image may be subject to copyright, its use is covered by the U.S. fair use laws because: (1) It is a historically significant photo of the event discussed: It is one of the defining images of the era and it is an important document insofar as it contradicts the patently false reporting of the media at the time as well as the version initially supplied by the Chicago police department. (2) The image has been slightly reduced in scale but there has been no reduction in resolution as this would have reduced its educational value. (3) The photo is only being used for informational purposes. (4) Its inclusion in the article adds significantly to the article, because the presence of this historical photo is significant proof of the point made by the author of the article.

(5)  Jan Grebe, zitiert von Arne Perras, „Im Schatten der Rebellion“, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 125, 31. Mai 2011, S. 8

(6) Javier Cáceres und Stefan Ulrich, „Die Jugend stürmt die Bastille“, in: Süddeutsche Zeitung, Nr.125, 31.Mai 2011, S.7

(7) Ebenda..
 
 

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