Bob Sandkuehler / Lars Wondratschek

Erfahrungen mit keynesianischer Regulierung und neo-liberaler Deregulierung

Das Nicht-Greifen des auf Vollbeschäftigung abzielenden Instrumentariums der Keynesianisch geprägten Wirtschaftspolitik in den 70er Jahren:

Vor allem demokratische Regierungen in den USA und sozialdemokratische Regierungen in Westeuropa setzten in den ersten zwei bis drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg auf eine staatinterventionistische Krisenmanagement-Politik. Es ist offensichtlich, dass dabei liberale Auffassungen eine Rolle spielten – Zielsetzungen, die an die Stelle eines brutalen, sozialdarwinistische Prinzipien verkörpernden Kapitalismus einen „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ setzen wollten. Aber auch Systemkonkurrenz war ein Faktor: zwang sie doch die dominanten gesellschaftlichen Kräfte im „Westen“ zu einem „Burgfrieden“ mit dem Klassengegner. 

Inzwischen ist – nicht ohne dass es dafür Gründe gab – diese Politik weitgehend aufgegeben wurden. Wie der „(Real-) Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ erwies sich auch der „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ als Illusion. Beide Formen eines liberalen, gezähmteren Etatismus und Industrialismus sind gescheitert; die offen das Unmenschliche hervorkehrenden Varianten aber, die im verzweifelten Versuch, das System mit Härte zu retten, anschließend ins Spiel gebracht wurden, zum Legitimitätsverlust und endgültigen Scheitern verdammt. Mit einem Raubtierkapitalismus lässt sich so wenig punkten wie mit Giereks Kriegsrechts-„Kommunismus“ und der Repression, die auf den „Prager Frühling“ folgte. Die meisten Menschen ersehnen freie Luft zum Atmen statt Autoritarismus, Solidarität, Hilfsbereitschaft, Freundlichkeit, Empathie, statt den Kampf bis aufs Messer, die Härte und Kälte der Konkurrenz. Und auch die ökologisch katastrophalen Folgen des  Wachstumsfetischismus, des Rüstungswahnsinns, des schonungslosen Industrialismus, der mit unkalkulierbaren „Restrisiken“ spielt, wie derzeit die Nuklearindustrie, die unkonventionelle Gasförderung, die auf Gentechnik setzende Biotechnologie-Branche sind zu sehr vor Auge und zu klar ins Bewußtsein gedrungen als dass wir „unsere“ Marktwirtschaft, die uns ausbeutet und nicht gehört, noch für überlegen halten könnten, im Vergleich zu dem mit seiner Tonnenideologie, seiner rücksichtlosen Benutzung der Menschen und der Natur am Ende kläglich gescheiterten „realsozialistischen“ Etatismus.

In der Nachkriegszeit war der keynesianisch regulierte Kapitalismus nicht nur für die „Eliten“ eine passable Antwort auf ihre Probleme. Auch der großen Mehrheit der Bevölkerung musste er nach dem Chaos der lang anhaltenden Weltwirtschaftskrise, die 1929 zum Ausbruch kam und nach den Entbehrungen und Leiden der Kriegszeit als Phase eines realen sozialen Fortschritts, als Beitrag und Werkzeug und Rahmenbedingung der wirklichen Verbesserung der Lebensverhältnisse der Massen erscheinen.

Die Sozialdemokratischen Parteien hatten in dieser Zeit in großen Teilen Westeuropas einen wirklichen Rückhalt in der Arbeiterklasse, ebenso wie die Demokratische Partei (abgesehen von ihrem konservativen Flügel in den Südstaaten) in den USA. Kein Wunder, dass sich heute – wo die Sozialdemokratie in Europa diesen Rückhalt wegen ihrer neo-liberalen Wende weitgehend bei ihren Wählern verloren hat (übrigens auch, weil sie diese Wende teilweise immer noch als Pragmatismus missversteht und zu rechtfertigen sucht) – die sozialdemokratische Linke wieder (neo-)keynesianischen Positionen anzunähern versucht.

Aber bietet diese Rückwendung eine Chance, die heutigen Probleme zu lösen? Woran scheiterte der Keynesianismus in der Nachkriegszeit? Warum gelang es ihm schließlich nicht mehr, das gesteckte Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen?

Einige Autoren betonen den Faktor der Inflation, welche in den 70er Jahren ganz klar eine Folge der anders nicht zu bewältigen Kosten des Vietnam-Kriegs waren. Den USA gelang es, die Inflation zu exportieren. Der Wertverfall des Dollar, welcher massenhaft gedruckt wurde, veranlasste nicht nur die ölexportierenden Länder, den Ölpreis anzuheben. Er ermöglichte auch den USA, mit diesem frischgedruckten, in seinem Wert unterminierten Geld in Japan und Westeuropa auf Einkaufstour zu gehen und dort durch die so induzierte Nachfrage die Preise hochzutreiben.

Aber die durch den Vietnam-Krieg angeheizte Inflation war nicht das einzige Moment, das innerkapitalistische Ungleichgewicht so stark verstärkte, dass staatliche Korrekturen im Sinne einer keynesianisch konzipierten Intervention in den Markt nicht mehr griffen.

Was unabhängig von den inflationären Auswirkungen der Kosten des Vietnamkriegs in den 70er Jahren in Form einer strukturellen Krise, die Auf- und Abschwünge des Konjunkturzyklus überlagernd, zutage trat, war vielmehr ganz wesentlich die Tatsache, daß das keynesianische Instrumentarium, das in der Praxis stets auf hohe Lohnabschlüsse in Boom-Phasen und staatlich induzierte Nachfrage (für Infrastrukturprojekte, Rüstung und gegebenenfalls Kriegsführung) setzte, die wesentlichste Ursache des permanenten systembedingten Ungleichgewichts (oder Des-Equilibriums) nicht beseitigte, sondern ihre in dieser oder jener Gestalt auftretenden Auswirkungen nur vor sich herschob. Das Grundproblem blieb bestehen: die – ungeachtet ihrer destruktiven, unter anderem die Ökologie tangierenden Gegenfinalitäten – enorme Produktivkraftentwicklung, die ein Produktionsvolumen ermöglichte, dem auf Sicht trotz der in dieser Phase durch Kollektivverträge (collective bargaining) erreichten, vergleichsweise hohen Löhne in den westlichen Industrieländern keine zahlungsfähige Nachfrage mehr entsprach. Sodass die „Freisetzung“ von „Arbeitskräften“ unvermeidlich war.

Die technologischen Sprünge hatten zudem ihren Preis in Gestalt der Kosten der Forschung und Entwicklung (research and development), die damit verbunden waren. 

Die Automatisierung, so z.B. die Einführung von Industrierobotern in der Autoindustrie, veränderten die organische Zusammensetzung des Kapitals. Der Anteil „lebendiger“, Mehrwert produzierender Arbeit ging zurück zugunsten des im Maschinenpark zu investierenden Kapitalanteils. Die Profitrate geriet unter Druck. Anfang der 70er Jahre war in der Wirtschaftspresse das Geschrei über eine „Profitklemme“ (profit squeeze) groß – und es war nicht übertrieben.

Die schrittweise neo-liberale Wende:

In den 80er und 90er Jahren wirkte die beachtliche Produktivitätsentwicklung zweifellos dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegen. Das gesamtgesellschaftliche Profitvolumen nahm wieder zu, bald sogar sehr stark.  Dies implizierte die rasante Ausdehnung des anlagesuchenden Kapitals. Aber die Chancen zu profitabler Kapitalanlage hielten damit – außer in den durch „neue Technologien“ („new technologies“) geprägten Sektoren – nicht Schritt. 

Die an sich in jedem Einzelfall vom Management und den Eigentümern als betriebswirtschaftlich sinnvoll zu erachtende Ausdehnung der Produktionskapazitäten konnte angesichts der Produktivitätsentwicklung auf der einen Seite, der Stagnation und Drosselung der Realeinkommen breiter Bevölkerungsschichten auf der anderen, nur in Überkapazitäten münden. Sie tat das auch wiederholt. Letztlich gibt es aber unvermeidlich recht unmissverständliche Marktsignale, die Überkapazitäten andeuten und zu Korrekturen veranlassen. Es war damit klar: Angesichts gedrosselter Massenkaufkraft musste auf Sicht die Nachfrage nach Anlage suchendem Kapital sowohl seitens des Investitionsgüter bereitstellenden Sektors wie auch seitens des Konsumgütersektors in den sogenannten hochentwickelten (oder „alten“ Industrie-) Ländern hinter dem Angebot an Kapital weit zurückbleiben. 

Die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zunächst lange Zeit auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie, der Nachfrage der Massen im ‚Westen’ angesichts einer –  hinter der Expansion des potentiellen Angebots an Konsumgütern –  zurückbleibenden Realeinkommens-Entwicklung mit Konsumentenkrediten (und natürlich auch mit einer Subspezies derselben, nämlich mit Immobilienkrediten) auf die Sprünge zu helfen, sind Grenzen gesetzt. Und das, sobald die ausleihenden Banken und anderen Kreditgeber eine Überschuldung ihrer Kunden diagnostizieren und wegen des damit einhergehenden Risikos die Kreditgewährung drosseln oder auf Rückzahlung (z.B. per Kreditreduzierungsvertrag) insistieren. Genau das haben wir wiederholt in Krisen erlebt, und wir erleben es auch zur Zeit in der in den USA ausgelösten, zur globalisierten gewordenen, sogenannten Finanzkrise.

Ein nicht unwichtiges Moment der zuerst zu Beginn der 70er Jahren des 20. Jahrhunderts (1973/74) fühlbar gewordene „strukturellen Krise“  in jenen Ländern des „Nordens“, die bislang noch als die Zentren des kapitalistischen Weltsystems gelten, bestand seinerzeit u.a. darin, dass damals eine im Sinne planenden Handelns der großen Konzerne zur Vermeidung der Überproduktion an Gütern  den „Süden“ anvisierende Export-Strategie nur in geringfügigem Ausmaß sich eröffnen konnte. 

Und zwar deshalb, weil (trotz aller Exporterfolge in einigen Bereichen) eine der möglichen Ausweitung der Produktionskapazitäten und der gesteigerten Produktivität der Arbeit  entsprechende zahlungskräftige Nachfrage nach den in den „westlichen Industrieländern“ noch produzierten Gütern in der sogenannten Dritten Welt nicht realisierbar war.  Und übrigens trotz des Anwachsens der sogenannten Mittelschichten in Lateinamerika, China, Indien, den Emiraten, wohl auch auf absehbare Zeit nur in begrenztem Umfang in Sicht ist.

Die betriebswirtschaftliche Tendenz der Konzerne, Erscheinungen einer Überproduktionskrise im „Norden“ so weit wie möglich durch Entlassungen und  die Schließung von Werken (im „Norden“) entgegenzuarbeiten, wurde seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts in zunehmenden Maße flankiert von einer Strategie der Globalisierung. Das heißt, flankiert von einer auch unabhängig von Nachfragerückgängen oder auch nur Nachfragestagnation auf dem heimischen Binnenmarkt betriebenen Deindustrialisierung im Norden, Womit die Auslagerung der Produktion oder von Teilbereichen der Produktion (also des Prozesses der Herstellung von parts and components) in sogenannte Billiglohnländer gemeint ist, die Kooperation mit Zulieferern (subcontractors) in den sogenannten Dritte-Welt Ländern, und der Import der dort produzierten Güter durch diese Konzerne, die sich dadurch z.T. in Handelskonzerne mit einer im „Norden“ verbliebenen Forschungs- und Entwicklungsabteilung sowie gleichzeitig in Finanzkonzerne verwandelten. (1)

Die Verlagerung von Produktionsabläufen in Billiglohnländer der Dritten Welt seit den 70er Jahren verschärfte – so sinnvoll sie den einzelnen Konzernen, wegen der damit einhergehenden Ausweitung der erzielten Profite, betriebswirtschaftlich erschien – den  Grundwiderspruch, dass die überaus erfolgreiche Kapitalakkumulation und damit der anschwellende Umfang des Gesamtvolumens des anlagesuchenden Kapitals im „Norden“ die Nachfrage im Norden, damit auch die Nachfrage nach Investitionsgütern im „Norden“ frappant überstieg. 

Die Strategien zur zumindest scheinhaften Konterkarierung einer Überproduktionskrise liefen sodann hinaus auf eine historisch einmalige Aufblähung des Umfangs frei flottierenden, Anlage suchenden Kapitals.

Es ist genau diese Entwicklung, die zur Grundlage der Praktiken, der vermeintlichen Theorien (also Handlungsanweisungen oder „Rezepte“) und der Ideologie des sogenannten Neoliberalismus wurde. 

Und zwar eines Neoliberalismus, welcher bereits in den 70er Jahren die autoritär-faschistoide „Rekonstruktion“ in Chile anleitete (Milton Friedman als Berater von Pinochet). 

Im  wesentlichen „entdeckte“ der Neoliberalismus die sogenannte Dritte Welt als das, als was sie schon der Kapitalismus in seiner offensiv imperialistischen Etappe vor dem Ersten Weltkrieg, also zwischen 1880 und 1914 entdeckt hatte: als Lückenbüßer und Ausweichfeld angesichts gewisser in den Zentren des Kapitalismus nicht mehr lösbarer Widersprüche. 

Es war die Durchkapitalisierung der sogenannten „Ersten Welt“ und die Tatsache, daß man dort auf den bereits genannten Widerspruch zwischen  in toto zu erfolgreicher Kapitalakkumulation, zu erfolgreicher technologisch begründeter Steigerung der Produktivität der Arbeit und zu eindeutigem systembedingten „Dahinter-Zurückbleiben“ der in dieser „Ersten Welt“ vorfindbaren zahlungskräftigen Nachfrage traf, welche die risikobehaftete, auf Extraprofite abzielende, daher weitgehend spekulative  Hinwendung zu ausgewählten Räumen und Sektoren in der „Dritten Welt“ vorantreiben mussten. 

Und zwar seit den 70er Jahren zunächst in Gestalt der Hinwendung nach Ostasien und der Investition in – bzw. handelsmäßigen Vernetzung mit –  dem produktiven Sektor in Süd-Korea, Taiwan, Hong Kong sowie der Ausweitung des Engagements in den extraktiven „Industrien“ in Lateinamerika, Afrika und Südostasien. [Später kam China als wichtiges Investitionsfeld dazu.] 

Wobei, je stärker der Druck oder die  Notwendigkeit wurde, außerhalb des „Nordens“ Kapitalanlagefelder zu entdecken, um so mehr zugleich die Dependenztheorie insoweit außer Geltung gesetzt wurde, als die räumlichen Investitionsbereiche nicht mehr nur auf kleine „foci“ oder Brückenköpfe beschränkt blieben und zudem zu den bislang bevorzugten Sektoren weitere hinzukamen, sodaß in einigen Ländern (z.B. Brasilien in Südamerika) tendenziell eine Durchkapitalisierung gewisser großräumiger Regionen in Gang gesetzt wurde.

So viel ist jedenfalls klar: solange der “Norden“ als Folge der DURCHKAPITALISIERUNG UND DES WALTENS DER DEM KAPITALISMUS EINBESCHRIEBENEN TENDENZEN konjunkturelle Überproduktionskrisen zu bewältigen hat und die Bemühung zu ihrer Bewältigung die zugrundeliegende strukturelle ÜBERAKKUMULATION offen zutage treten lässt, kann die Abwendung ANLAGE SUCHENDER FINANZMITTELN von DER PRODUKTIONSSPHÄRE im NORDEN nur SPEKULATIV und/oder durch „riskante“ Anlage in der unzureichend durchkapitalisierten sogenannten „Dritten Welt“ bewältigt werden. 

Solange aber dieses Feld der unzureichend durchkapitalisierten „Dritten Welt“ offen steht, stößt der Kapitalismus zwar ökologisch, jedoch noch nicht seiner Verwertungslogik nach, an seine endgültige Grenze.

Im Prinzip ist das Verhältnis der heutigen KAPITALISTEN DES „NORDENS“ (wo wir zweifellos das ENORM KAPITALREICHE Zentrum der bisherigen Kapitalakkumulation im Weltmaßstab vermuten müssen) zum „Süden“ dasselbe wie um 1880-1914. Der „SÜDEN“ ist interessant:

[1.] als Feld  eventuell höchst profitabler, aber auch höchst risikobehafteter spekulativer finanzkapitalistischer Anlagen (siehe z.B. die Partizipation spekulativ eingesetzten Kapitals am Immobilienboom in Dubai (2)

[2.a] als Markt für gewisse Exportgüter (3)

[2.b] als Lieferant billigster „wage goods“ (benötigt, um die Reproduktionskosten der Masse der lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigten im „Norden“ möglichst niedrig zu halten.(4)
In einigen ausgewählten Ländern – zur Zeit vorab China –  ließ  und lässt  man sich dementsprechend auch auf die Anlage von Kapital in Produktionskapazitäten, zumindest in gewissen Brachen, ein.

[3.] ferner dient der „Süden“ nach wie vor als Feld der Rohstoff-Spekulation (commodity speculation) sowie als eins der Lieblingsschlachtfelder der Währungsspekulation. 

Die heutige Krise, die nicht nur den Westen und die sogenannte Dritte Welt ergreift, hatte einen Vorläufer. 

Spätestens um 1989 war nämlich in Europa, und zwar in seinem Osten und in seinem Westen, die Krise des sogenannten „realen Sozialismus“ offensichtlich.(5) Es scheint, als ob sich etwas Paralleles derzeit in den Zentren des globalen Kapitalismus wiederholt.
 
 
 
 

Anmerkungen

(1) Der US-amerikanische Auto- und Flugzeug-, u.a. Militärflugzeugreifen herstellende Konzern Goodyear zum Beispiel hatte schon in den 70er Jahren praktisch alle Reifenfabriken in den USA geschlossen, behielt am alten hauptsächlichen Produktionsstandort in Akron, Ohio nur Firmen-Headquarter und R&D Bereiche, während z.B. die Reifenproduktion von Militär-Jets nah an den US-Basen in Billiglohnländern erfolgte, z.B. in Spanien, der Türkei und auf den Philippinen.  Konzerne wie General Electric, General Motors, in Deutschland vor allem Siemens galten schon in den 80er Jahren als Finanzgesellschaften mit angeschlossener Produktionsabteilung.

(2) Man erinnere sich an die Spekulation in Aktien von Eisenbahngesellschaften in den USA, Chile, Argentinien, Brasilien, China, an die Panama-Kanal- und Suez-Kanal-Spekulation!

(3) Nicht erst in den Überlegungen deutscher Bankiers und Industrieller während der Hitler-Zeit findet man die Auffassung von der Notwendigkeit der Eroberung von Absatzmärkten und Rohstoffquellen. Bereits den deutschen Expansionsplänen von 1914 ging es um die  anzustrebende deutsche Hegemonie in einem den Balkanraum und die Ukraine mit einschließenden „Mitteleuropa“. Und im deutschen Kaiserreich plädierten schon vor oder um 1900 sogar gewisse „Linksliberale“ des Südwestens, zumal SCHULTZE-GÄVERNITZ, dafür, daß „das Reich“, also der Staat als Garant der kapitalistischen (Rechts-)Verhältnisse, über eine Kriegsflotte als „big stick“ (Teddy Roosevelt) verfüge, damit man z.B: ausländische Schulden – etwa im Fall eines „defaults“ des argentinischen Staates, was für die Käufer argentinischer Staatsanleihen unangenehm sein musste – „auch eintreiben“ könne.
In ähnlicher Offenheit hat zuletzt der jüngst zurückgetretene Präsident der Bundesrepublik Deutschland für eine imperialistische Rolle der deutschen Streitkräfte zur weltweiten Durchsetzung „deutscher Handelsinteressen“, also Kapitalinteressen plädiert.

(4) „Wage good“-Importe im „Norden“ sollen ein nennenswertes nominales Ansteigen der Löhne trotz einer, ein solches Ansteigen eigentlich notwendig machenden Zunahme der dortigen Inflationsraten verhindern.

(5) Es handelte sich bei diesem System um ein in den 70er und 80er Jahren  mittlerweile sozialdemokratisch gewordenes, nämlich sozialstaatliches und offiziell meritokratisch eingefärbtes System, das im wesentlichen einer technokratischen und bürokratischen „Elite“ unterworfen war, die einen extrem autoritär fixierten Staatsapparat, aber auch ein vom Rüstungswettlauf überfordertes industriegesellschaftliches, durchaus staatskapitalistisch zu nennendes System von den brutalen Betreibern einer nachholenden „Modernisierung“ und Industrialisierung „geerbt“ hatte.
 
 
 
 
 
 
 
 

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http://www.democraciarealya.es
 

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"people of the world, rise up"
Aufruf von K21 zur Demo am 15.Okt.
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Echte Demokratie jetzt

Echte Demokratie jetzt
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Die Gruenen [Green Party, Germany] 
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DIE LINKE unterstützt die weltweiten Proteste gegen die Diktatur der Finanzmaerkte und für mehr Demokratie backup copy
 
 

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www.forumsocialmundial.org
 

www.anticapitalistas.org
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