Hannah Wolkenstein

Die Krisen, die Politik, und die Empörung
„Acampados“ jetzt auch in Amerika. Was ist los – und warum?

„Es scheint, als ob weltweit die Machteliten wieder erblich würden.“ Das war die Kernaussage des französischen Soziologen François Dubet, als er im Oktober 2009 von der Süddeutschen Zeitung interviewt wurde.(1)

Dubet spricht von  „Machteliten“, d.h., den politischen Eliten: er nennt Namen wie Debré, Mitterrand. Der Anlass des Interviews war der Versuch des französischen Präsidenten Sarkozy, seinen 23jährigen Sohn Jean in eine hohe, Erfahrung verlangende Position zu hieven. Für den unter anderem auf Elitenforschung spezialisierten François Dubet war es wichtig, auf die breite, allgemeine Tendenz hinzuweisen. Es ist seit langem deutlich, dass es sich bei den politischen Eliten, wenigstens in den westlichen Demokratien, um Cliquen handelt, ingroups, old boys’ networks, gut vernetzte, kleine Seilschaften oder Führungsequipen, die sich in den politischen Parteien herausgebildet haben und die sich durch Kooptation ergänzen. Verlierer werden in die zweite Reihe zurückgenommen oder ganz abserviert. Doch im wesentlichen gibt es eine erstaunliche Kontinuität. Dementsprechend kommt es manchmal auch in den großen Parteien, z.B. in Deutschland, zu Klagen, dass sie nicht viele medial aufgebaute „Zugpferde“ haben, die in die Bresche springen können, wenn alte „Schlachtrösser“ verbraucht sind. Diese Leute dominieren den Kurs „ihrer“ Partei; sie machen in der Praxis, wenn auch nicht formal, innerparteiliche Demokratie weitgehend zu einer Farce.

Die Querverbindungen dieser politischen „Machtelite“ zur „Wirtschaft“ sind offensichtlich. In den USA spricht man von der revolving door, der Drehtür. Ein Politiker wie Schröder,  dem der gesellschaftliche Aufstieg zum Rechtsanwalt, dann innerhalb der SPD in die Führungsgruppe und schließlich bis zum Kanzleramt gelang, wechselte ohne weiteres hernach zu Gasprom; der ehemalige hessische Ministerpräsident Koch ging zu Bilfinger & Berger;  Clement suchte sein Heil im Schoß der Energiewirtschaft. Die Medien geben uns ohnehin nur dürftige Informationen; wir erkennen, in vagen Umrissen, die Spitze des Eisbergs. Was aber deutlich wird, ist die Nähe der beiden Sphären „Politik“ und „Wirtschaft“; eine Nähe, die von beiden Seiten in vielen Fällen, ja in der Regel gesucht wird. Das führt zu Vertrautheit, wenn nicht Komplizität. Wer profitiert? In den USA wird das anhand der Parteienfinanzierung diskutiert. Beide Seiten profitieren: Durch Spenden, und oft auch durch „Vergünstigen“ (wie zuletzt wieder im Air Berlin Fall),  die der Wirtschaft verlässlich erscheinenden Politiker, soweit sie in ihrer Partei bzw. in der Regierung Einfluss haben –  und die Parteien selbst natürlich auch. Durch günstige Rahmenbedingungen, welche „die Politik“ schafft – und manchmal auch durch öffentliche Aufträge –  profitiert zugleich, und finanziell in der Regel wohl um ein Vielfaches mehr, die andere Seite: die des „Partners“ bzw. der „Partner“ in der „freien Wirtschaft“. Wenn also ein Ministerpräsident Koch sich für den Ausbau des Frankfurter Flughafens einsetzte, mit dessen Realisierung Bilfinger & Berger betraut wurde, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Laufzeitverlängerung von AKWs mit den Konzernbossen der vier großem Energiekonzerne verhandelnd sich deren Anliegen gegenüber so ausgesprochen „aufgeschlossen“ zeigte, dass die kritische Öffentlichkeit perplex war,  wenn Ende 2009 ein Minister Röttgen den „ehemaligen EON-Lobbyisten Gerald Hennhöfer“ zum „neue[n] Chef der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium“ zu machen beabsichtigte, so spricht das, wie man so schön sagt, Bände.(2) 

Nun ist Macht, verfassungsmäßig gelegt in die Hände gewählter Politiker, nicht die einzige Form gesellschaftlicher Macht. Zweifellos gibt es so etwas wie mediale Macht und mediale Machtkonzentration, die den Besitzern großer Medienimperien  (denken wir nur an Murdoch, an Berlusconi, an BILD und den Springer-Verlag, an die Eigner der WAZ Gruppe, usw.) erheblichen Einfluss gewährt.  Und es gibt – noch entscheidender vielleicht – die Macht jener anderen großen Konzerne:  der Finanzkonzerne mit Beteiligungen und Stimmrecht in Industriekonzernen und der Industriekonzerne wie General Electric, Siemens, Volkswagen usw., von denen man oft sagen konnte, sie seien eigentlichen Banken mit angeschlossener Produktionsabteilung. Und vergessen wir auch nicht die großen Handelskonzerne (in Deutschland unter anderem verknüpft mit Namen wie Albrecht, Haniel, Otto). Oder z.B. jene Stahlproduzenten vom Schlage Thyssen-Krupp, bei denen der Stahlhandel seit langem neben die Stahlproduktion getreten ist; schon in den 1960er Jahren nämlich importierte Krupp vergleichsweise billig produzierten Massenstahl aus Nordspanien für den deutschen Markt (damals besonders für die Nachfrage aus der Bauwirtschaft) – statt bestimmte Produkte selbst vor Ort im Ruhrgebiet herzustellen. Offensichtlich sind in nicht wenigen Fällen die Verdienstspannen im Handel höher als in der Produktion, was auch das große Interesse westlicher Konzerne nicht nur am Auslagern der Herstellung von „Teilen und Komponenten“ (parts and components), sondern auch an Fertigwaren-Importen aus der sogenannten Dritten Welt – zumal aus  China –  erklärt.  Und zwar ungeachtet der Deindustrialisierungs-Effekte in den „alten Industrieländern“ und der daraus resultierenden gesamtgesellschaftlich zu Buch schlagenden sozialen Kosten. 

Die wirtschaftliche Macht dieser großen, international operierenden und sich international finanzierenden Konzerne, in deren – nach wie vor meist von national dominiertem Top-Management definierter – Unternehmenspraxis nicht selten geschäftliche Aktivitäten in der sogenannten „realen Wirtschaft“ neben solchen in der sogenannten „spekulativen“ stehen (wobei natürlich auch Produktionsentscheidungen ein gewisses spekulatives Moment nicht abgesprochen werden kann, wird doch mit ihnen auf die Aufnahmefähigkeit von Märkten und auf die Akzeptanz von Produkten „gewettet“) ist zweifellos erheblich. Sie ist so erheblich, dass koordinierte Strategien von Konzernen Regierungen in die Knie zwingen können. Man denke an vergangene „Beispiele“ wie jene große, sozial unglaublich destruktive Finanzkrise, die als East Asian financial crisis bekannt wurde und die von Indonesien und Thailand bis Süd-Korea fast ganz Südost- und Ostasien traf.(3) Oder an die erfolgreiche Spekulation international operierender Hedgefonds (eine herausragende Rolle spielte damals ein von Soros geleiteter Fond) gegen das britische Pfund. Oder an die Obstruktionshaltung der französischen Unternehmer gegenüber der ersten Mitterrand-Regierung, die Mitterrand dann zu einem Kurswechsel veranlasste.

Die Entscheidungsbefugnisse politischer Eliten existieren natürlich. Dass diese politischen Eliten zu einem Objekt der Einflüsterungs- und Verführungskünste der Wirtschaftseliten werden, ist gerade deshalb nicht verwunderlich. Man versucht, seitens der Unternehmerschaft oder bestimmter Fraktionen derselben (Finanzbranche, Rüstungsindustrie, Atomindustrie, Autoindustrie, Chemieindustrie, Bauwirtschaft usw.) die großen Linien der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu beeinflussen.  Und gewiss auch die Rahmenbedingungen (Verwertungsbedingungen) einzelner Branche. Und man versucht, im Interesse eines einzelnen Konzerns für diesen Vorteile zu erzielen. Als Helmut Kohl Bundeskanzler war, hat – wie Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung schreibt – „[d]er Flick-Konzern [...] in Zusammenhang mit einer erhofften Steuerbefreiung in dreistelliger Millionenhöhe“ [damals eine riesige Summe! ] die Bonner Landschaft gedüngt“ – und zwar in Form illegaler Parteispenden.(4) Derartige Praktiken sind in allen westlichen Demokratien üblich; sie sind nicht „pure Vergangenheit“ oder gar einmalige Ausnahmen, und nur ein Bruchteil von ihnen kommt ans Licht. Aufklärer, Aufdecker in der öffentlichen Verwaltung müssen damit rechnen, ihre bescheidenen beruflichen Karriere-Aussichten zu ruinieren und unter Umständen als paranoid abgestempelt zu werden. Politik und „Wirtschaft“ kämpfen in solchen Fällen mit harten Bandagen, und von Gerichten ist nicht unbedingt viel zu erwarten.

Leyendecker weist allerdings auf etwas hin, das in seiner Bedeutung weit über den Fall des Flick-Parteispenden-Skandals hinausgeht. Er deutet an, es habe noch weit mehr und strategisch Bedeutsameres gegeben als die einmalige oder gelegentliche, aus konkretem Anlass zwecks konkreter Einflussnahme erfolgende Zahlung hoher illegaler Parteispenden. Und er deutet auch an, dies habe offenbar nicht nur zur Praxis jenes von Brauchitschs gehört, der  Konzerne wie den  Flick-Konzern, Krupp, BP oder Henkel „beaufsichtigte und beriet“.(5) Leute wie von Brauchitsch, als Vertreter von Firmen agierend, „statteten Politiker mit Barem aus, sie ölten mit Geld die Parteiapparate und kümmerten sich sogar um die parteinahen Stiftungen“ – also z.B. die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und die Friedrich-Ebert-Stiftung des SPD, die Mitte der 70er Jahre ihrerseits erhebliche Mittel an spanische Schwesterparteien transferierten, um dort die sogenannte transición  vom Franquismus zur Demokratie im rechten Sinne zu beeinflussen, also den Einfluss derer zu schwächen, die den Widerstand gegen das Franco-Regime getragen hatten, aber über nur geringe finanzielle Mittel für Wahlkampagnen danach verfügten.  Leute, die wie Brauchitsch als Chefmanager des Flick-Konzerns agierten, „versuchten, sich Politiker durch Geschenke oder Betreuung auf Auslandsreisen gewogen zu machen, den Einfluss der Linken in den Parteien [zumal in der SPD, aber wohl auch der Linksliberalen in der FDP] zu neutralisieren“ und der Wirtschaft „genehme Nachwuchspolitiker zu fördern.“(6) Eine solche Förderung hatte die BASF offenbar bereits dem jungen Helmut Kohl gewährt – einem BASF-Angestellten, den der Konzern ermutigte, in die Politik zu gehen: zuerst in Rheinland-Pfalz, dem primären Standort des Konzerns, dann auf Bundesebene. Man darf davon ausgehen, dass der Konzern die Karriere des jungen Politikers engagiert begleitete. Keine Ausnahme, sondern die Regel vermutlich. Erklärt sie den Rechtsdrift in manchen Parteien – einschließlich der neo-liberalen Wende der SPD? Vielleicht sogar manches an der Entwicklung der Grünen, hin zu immer größerer Marktgläubigkeit und zum Mittragen des Sozialabbaus unter dem Kanzler Gerhard Schröder? Und wer möchte glauben, dass diese Praxis der Einflussnahme auf „die Politik“, also die politische Klasse, ein Übel der Vergangenheit sei, sieht man, wie unverfroren ein großer, in Deutschland seinen Firmensitz habender Konzern sich erst kürzlich noch die Kooperationsbereitschaft eines Gesamtbetriebsrats- Vorsitzenden kaufte, und wie selbstverständlich ein anderer großer Konzern hohe Beträge aufwandte, um kooperierenden Personen den Aufbau und die Führung einer Pseudo-Gewerkschaft zu ermöglichen. Korruption ist für „die Wirtschaft“ offenbar ein Instrument unter anderen, das skrupellos eingesetzt wird, als heilige der Zweck, die Profite zu steigern, die Mittel. Werden nicht nach wie vor „der Wirtschaft“ genehme Kandidaten gefördert und unterstützt und Personen, die „der Wirtschaft“ nahe stehen, zum Eintritt in die Politik „ermutigt“?

Die Parteien, so wie sie heute in der Regel existieren, sind vor allem Apparate zur Eroberung von „politischer Macht.“ Und sie dienen zugleich auch der Sicherung von Pfründen, selbst wenn letzteres für die „Chefs“ in den Parteien – Menschen, die machtfixiert sind – nicht ganz die Bedeutung haben mag wie für viele, die den Kurs dieser „Chefs“ mitzutragen geloben. Die „Ideologie“ wird dadurch tendenziell, zumindest in den einst als links geltenden Parteien (wie der SPD in Deutschland, der PS in Frankreich, der PASOK in Griechenland, und der PSOE in Spanien) zu leerer Rhetorik. Fast alles „historisch“ das „Erbe“ dieser Parteien Ausmachende wird austauschbar, oft auch  ganz und gar obsolet. Es wundert nicht, wenn – angesichts des österreichischen Korporatismus und des Parteienproporzes – der Dichter  Ernst Jandl schon vor einigen Jahrzehnten ironisch von „lechts und rinks“ sprach. Kürzlich sagte ein arabischer Kulturwissenschaftler mir, was viele längst denken: In Europa haben die Begriffe links und rechts ihre Berechtigung verloren. Er meinte: Hollande, Royale, Sarkozy –  wofür sie stünden, das sei nahezu ununterscheidbar. So wie in der Praxis die Außenpolitik von George W. Bush und Barack Obama sich nur – in zwar signifikanten – Details unterscheidet. Die Unterschiede zwischen den großen, sich an der Regierung abwechselnden Parteien sind derart gering geworden, dass  Teile der Bevölkerungen keinen Unterschied mehr sehen und sich für den Abstentionismus bei Wahlen entscheiden.(7) Das gilt für einen großen Teil der jungen Leute. Es gilt für die meisten „arbeitenden Armen“ (die „working poor“, sagt man in den USA). Und es gilt für den übergroßen Teil der Marginalisierten, der Ausgeschlossenen – also im wesentlichen für  das Gros der Hartz IV-Empfänger (bzw. welfare recipients).

Auch der derzeit zu beobachtende Lebensstil und die Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse nicht weniger Führungskader der großen politischen Parteien geben vielen Menschen in einfachen Verhältnissen zu denken. Das Vermögen von Nancy Pelosi, der liberalen Vorzeigefrau der – von manchen Republikanern fast schon als „sozialistisch“ oder „sozialdemokratisch“ betrachteten Demokratischen Partei – belief sich vor wenigen Jahren auf deutlich über 200 Millionen Dollar. Mag sein, dass es seither nicht gewachsen, sondern in der Finanzkrise geschrumpft ist. Aber worin unterscheidet sich ihre ökonomische Situation von der eines Cheney, oder der beiden Bushs? Ganz ähnlich sieht es aus bei so vielen anderen: bei Mc Cain,  Kerry, Mitt Romney, Herman Cain, Bloomberg und wie sie alle heißen. Kein Wunder, dass Kritiker von einer Plutokratie in den USA sprechen. Und die Aufsteiger aus bescheidensten Verhältnissen, wie Barack Obama – oder Schröder, in Deutschland, die in den angeblich „links der Mitte“ zu verortenden Parteien deren „volksnahes“ Image bekräftigen sollen? Wie hoch war eigentlich das vom Ehepaar Obama im Jahr vor der Kandidatur für das Präsidentenamt angegebene Einkommen? Ich erinnere mich an mehrere Millionen Dollar. Kann sein, dass es zwei Millionen waren, aber vermutlich mehr. Ein teures Haus in einem guten Wohnviertel Chicagos (Hyde Park) kam als Vermögen hinzu. Das ist im Vergleich zu den Bloombergs, Bushs und Pelosis bescheiden – aber es liegt doch himmelhoch über den Durchschnittslöhnen. Und Strauss-Kahn, vor seinem Debakel in New York der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten? Stefan Ulrich notiert in der Süddeutschen Zeitung, dass sein „Lebensstil [...] nicht recht zum Arbeiterführer zu passen schien: das Haus im schicken Washingtoner Stadtteil Georgetown, das Ferienpalais in Marrakesch, das Riesen-Appartement an der legendären Pariser Place des Vosges [...]“.(8) Kein Wunder, dass solche Politiker – führende Figuren einst als progressiv eingeschätzter Parteien – nicht mehr wissen, wie die Leute in „einfachen Verhältnissen“ leben. 

Aber auch die Höhe der Diäten und sonstigen Einnahmen durchschnittlicher Abgeordneter in Ländern wie Deutschland – ebenso die der „Europa-Abgeordneten“ – ist enorm. Verliert man so, in vielen Fällen, die Bodenhaftung? Wie klar ist Amtsträgern der politischen Parteien, die 7000, 8000, oder 17.000 Euro im Monat bekommen, wie klar ist auch Gewerkschaftsführern, die z.T. über 30.000 Euro im Monat kassieren, was es heißt, als Arbeitsloser, früh erwerbsunfähig Gewordener oder alter Mensch mit kleiner, unter dem Sozialhilfeniveau liegender Rente in einer deutschen Großstadt in einem kleinen Zimmer mit Kochnische, oft in einem heruntergekommenen, feuchten, schlecht isolierten Altbau, zu hausen und von ca. 360 Euro im Monat, die verbleiben, wenn die Kaltmiete gezahlt ist, leben  zu müssen? Und wir wissen, dass arbeitende Menschen in Niedriglohn-, Teilzeit-, Leiharbeits- und ähnlichen Jobs in vielen Fällen nicht wesentlich besser dastehen... 

Die politische Klasse oder große Teile von ihr scheint das nicht weiter zu interessieren. In Deutschland hat noch jeder Antrag auf Diätenerhöhung eine gute Chance. Und die „Austeritätspolitik“, die Erhöhungen der Mehrwertsteuer und Heraufschrauben des Renteneintrittsalters (was bei der gegebenen Situation auf dem Arbeitsmarkt ohnehin auf eine de facto Rentenkürzung hinausläuft) – das alles wurde mit einem Achselzucken entschieden. O ja, die beamteten Lehrer und die anderen  Beamten und die vielen Rechtsanwälte, die als Volksvertreter im Parlament sitzen, trifft eine Rentenkürzung ja nicht. So können sie beruhigt der neoliberalen „Vernunft“ ihren Tribut zollen. Wie viele Industriearbeiter (ich meine solche, die nicht schon seit vielen Jahren freigestellte Betriebsräte waren, oder hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre), wie viele Verkäuferinnen, Friseusen, Krankenschwestern, wie viele LKW-Fahrer, Lokführer, Schaffner sitzen eigentlich als Abgeordnete im deutschen Parlament? Man wird lange suchen müssen. Auch nach kleinen Selbständigen wird man vielleicht vergebens suchen, oder nach Eigentümern von Höfen, die sich kaum über Wasser halten angesichts der Agrarpolitik zu Gunsten der „Großen“. Kein Wunder, wenn mancher denkt: „die da oben, wir hier unten“. Und: „Die machen ja doch, was sie wollen.“ Kein Wunder auch, dass man diesen relativ Privilegierten eine fast schon spontan zu nennende Nähe zu den „wirklich Privilegierten“ unterstellt.
 

Die „wirklich Privilegierten“, das sind – auch in den Augen des „blöden“,  für „dämlich“ gehaltenen Volks der „kleinen Leute“ –  die Wirtschaftseliten. Auch für sie trifft, trotz aller Dynamik der Märkte, trotz der Selbstmorde von ein paar „Superreichen“, die vielleicht alles verzockt haben (wie der Besitzer von Ratiopharm?) und trotz des Erfolgs jener Neureichen, die vom Telefonisten in Buenos Aires zum Tankerkönig aufsteigen, im wesentlichen zu, was Dubet über die politischen „Machteliten“ sagte. Reichtum ist erblich, Wirtschaftsmacht vererbt sich meist. Es ist offenkundig, dass die „Wirtschaftseliten“ im 20. Jahrhundert, und zweifellos bis heute,  eine große Kontinuität aufwiesen, trotz des Aufstiegs eines Onassis oder Gates in die „erste Liga“.(9) Wir wissen, dass ein winziger Teil der Bevölkerung die großen Vermögen kontrolliert, dass solche Vermögen nicht „erarbeitet“, sondern geerbt werden und dass im Einzelfall  die mehr oder minder erfolgreichen Kapitalverwertungsstrategien, insgesamt jedoch die „Logik“ der Märkte und deren politische Rahmenbedingungen über Art und Umfang der Vermehrung – manchmal auch Verminderung – dieser vererbten Vermögen entscheiden.

In den 70er Jahren bemerkte ein Freund aus Guatemala, dass in seinem Heimatland – aber auch in vielen anderen Ländern Zentral- und Südamerikas die „Eliten“ zuhause oft nicht mehr Spanisch, sondern Englisch sprechen, dass ihre Söhne in West Point oder an US-amerikanischen „Eliteuniversitäten“ ausgebildet werden, dass in Ländern wie Kolumbien Radio- und Fernsehsender existierten, die für dieses Publikum auf Englisch senden usw.  Was er berichtete – Indizien der Besonderheit und Abgesondertheit einer „Elite“, wie sie schon damals vielleicht nicht nur im oft „lateinamerikanisch“ genannten Teil der westlichen Hemisphäre existierte –  kann man als Ausdruck kultureller Entfremdung verstehen. Die soziokulturelle Realität dieser Gruppe, die man vielleicht als Teil oder sogar Kern einer herrschenden Klasse bezeichnen kann, war eine andere als die Welt der kleinen Selbständigen, der Angestellten und Arbeiter, der Handwerker, Lehrer, der Kleinbauern und der Landarbeiter. Andrian Kreye zitiert in der Süddeutschen Zeitung den Wirtschaftsjournalisten Robert Frank, der im Wall Street Journal die US-amerikanische Wirtschaftselite, die Kreye auch die Superreichen nennt, wie folgt beschreibt: „Sie haben eine eigenständige Welt für ihresgleichen geschaffen, mit einem eigenen Gesundheitssystem, eigenem Reisenetzwerk, einer separaten Wirtschaft. Die Reichen wurden nicht nur reicher, sie wurden zu finanziellen Ausländern, die ihr eigenes Land innerhalb des Landes schufen, ihre Gesellschaft innerhalb der eigenen Gesellschaft.“(10) Diese „Elite“ hat sich abgekoppelt.(11) Ihr Lebensstil redupliziert in seiner Ubiquität oder „Internationalität“ ihre investment practice, ihre Weise, zu investieren. Trafen sich diese „Superreichen“ – aber auch Figuren wie Henry Kissinger und der alte Fonda, der Vater von Jane – nicht am liebsten an Orten wie Bariloche? Ist nicht heute bei diesem „jetset“ Marrakesch angesagt? Und nach wie vor, bei einigen wenigsten, Aspen, Vail, Jackson Hole? Oder Monaco? Auch die gated communities, die verbarrikadierten, von Sicherheitsdiensten bewachten Wohnviertel, in die kaum ein normaler Sterblicher ohne triftigen Grund (etwa als Lieferant) Einlaß findet, sind eine Erfindung dieser Klasse. Inzwischen haben sich diese abgeschotteten „Viertel der Reichen“ von den USA ausgehend in nahezu der ganzen Welt, bis nach Indonesien, verbreitet. Selbst die Angst und das paranoide Sicherheitsbedürfnis dieser Klasse ist ein allgegenwärtiges Faktum. Erklärt es die Besessenheit, mit der diese „Elite“ auf Überwachung der normalen Bevölkerung insistiert – und das fast in jedem Land? Wirtschaftswissenschaftler wie Mohamed Dowidar betonen nicht von ungefähr die Internationalisierung des Kapitals als Kernmerkmal der sogenannten Globalisierung. Gleichzeitig „internationalisiert“ sich eine „Elite“ – und weil ihr Lebensstil außerhalb der USA auch als Ausdruck einer „Amerikanisierung“ verstanden wird, wirkt das oft als ungeheuer US-amerikanisch, ist aber dennoch Lichtjahre entfernt von jeder Weise, zu leben, die man bei Menschen  in den USA, die nicht dieser Schicht oder Gruppe angehören, entdecken kann. 

Der Elitenforscher Michael Hartmann, der sich nicht auf die Realität der L’Oreal oder Heinz Ketchup Erbinnen kapriziert, sondern vor allem auf die „Topmanager“ einen kritischen Blick wirft, weiß, was schon Max Weber, Kocka und andere wussten, und was Dagmar Deckstein, wieder in der Süddeutschen Zeitung, so zusammenfasst: „Eliten rekrutieren sich vorwiegend unter ihresgleichen, man ‚erkennt’ sich am großbürgerlichen Habitus und Gestus.“(12) Das bestätigt wieder, was Dubet sagt, nur das letzterer offensichtlich Verhaltenskonjunkturen und Konjunkturen bezüglich des Grads der Offenheit oder Abgeschlossenheit von „Eliten“ annimmt. Es scheint ja, zwar nicht bei den Eigentümern der supergroßen Vermögen, aber bezüglich des angestellten Führungspersonal (also hinsichtlich der Topmanager, der Uni-Präsidenten, der Chefredakteure wichtiger Medien) eine Phase größerer Offenheit, größerer Bereitschaft, Aufsteiger aus dem Kleinbürgertum und sogar der working class zu kooptieren, gegeben zu haben. Eine Phase, die um so schneller zuende ging, je mehr die Demokratisierung des Bildungswesens in eine vom Markt nicht absorbierbare, mithin Über-Produktion von Universitätsabsolventen führte. Und zwar, wegen des Stipendiensystems, selbst bei solchen Absolventen, die an teuren „Eliteuniversitäten“ studiert hatten. Sodass wieder stärker – und möglicherweise mehr denn je –   „Beziehungen“ innerhalb der Gruppe der etablierten „Elite“-Angehörigen bei der Besetzung sogenannter Führungspositionen in der „Wirtschaft“ und auch im Kultur- sowie Mediensektor ausschlaggebend sind. Eben diese zunehmende Tendenz der „Eliten“, sich abzukapseln, meint Dubet, wenn er von einem „wieder erblich werden“ spricht. 
Andere sprechen polemisch von „Feudalisierungstendenzen“ und sehen in dem Rebellieren dagegen einen Vorgang, der mit gutem Recht mit dem Aufbegehren gegen die Verhältnisse des ancien régime im Frankreich des 18. Jahrhundert verglichen werden könnte. Natürlich war das meritokratische Denken, als es nach 1918 in Europa und vor allem seit dem New Deal in den USA an Boden gewann, Ausdruck einer sozialdemokratischen Ideologie, deren leichtfertiges Beschwören der Wunderwirkung der „Chancengleichheit“ heute von Kritikern in Frankreich als illusionär entlarvt wird. Für ein Immigrantenkind in der banlieue, dem formale Chancengleichheit mit dem Kind eines Industriellen, eines Professors oder Arztes zugesprochen wird (denn wenn es in der Schule und an der Universität, sofern es sie erreicht, genug leiste, stünden ihm alle Türen offen), muss das Versprechen wie Hohn klingen. Ganz so, als bestünde Chancengleichheit beim 100 m Lauf zwischen einem kleinen Jungen und einem Weltklasse-Sprinter. Je mehr die Losung Liberté, egalité, fraternité ernstgenommen wird, um so mehr entdeckt man im Versprechen der Chancengleichheit eine für konkurrenzgetriebene Gesellschaften typische Chimäre. Letztlich läuft das hinaus auf die Rechtfertigung der Vererbbarkeit von Benachteiligung und Ausschluss, die sich fortsetzen von Generation zu Generation. Und es belastet zugleich jede Generation von Benachteiligten mit  Schuldgefühlen, oder erhöht zumindest das sozialpsychologisch fundierte Risiko, dass man sich als Benachteiligter Vorwürfe, ein Versager zu sein, zueigen macht. In Spanien ist es übrigens nicht nur das Immigrantenkind aus der Vorstadt, dem das Versprechen der Chancengleichheit nichts nützt. Die letzten Eurostat-Daten besagen, dass 45 Prozent der jungen Leute im Alter bis 25 Jahren keine Arbeit finden. In anderen westlichen Demokratien ist die Tendenz ähnlich. In Deutschland schiebt man arbeitslose junge Leute mithilfe der theoretischen Schulpflicht bis 18 in fragwürdige Warteschleifen, oder motiviert sie,  Lehrstellen anzunehmen, bei denen man nichts lernt: etwa als Kassiererin oder als Regaleinräumer im Supermarkt. Dennoch liegt die Quote der Arbeitslosigkeit junger Leute hier bei mindestens 25 Prozent. Und wer Arbeit findet – das betrifft inzwischen auch Akademikerkinder, die selbst einen Hochschulabschluß haben – findet oft statt bezahlter Jobs nur unbezahlte Praktika, oder hangelt sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag weiter: ohne Sicherheiten, ohne Chancen einer soliden Lebensplanung, ohne die Möglichkeit, anders als auf äußerst prekärer materieller Grundlage feste Bindungen einzugehen. Diese qualifizierten „Mittelschicht-Angehörigen“ erfahren so, was für das „Proletariat“ im 19. Jahrhundert oder in der Weimarer Republik immer schon „Normalität“ war. Erst die Jahre sozialdemokratischer Reformen nach dem Zweiten Weltkrieg trugen ja in Westdeutschland ein gewisses Maß an „Sicherheit“ in die Arbeiterexistenz.  Das ist längst wieder im Schwinden, wenn nicht ganz verflogen. In einem gewissen Sinne haben heute prekäre – von Unsicherheit geprägte – Verhältnisse auf breiter Front nicht nur die Arbeiter in den Fabriken, sondern auch die sogenannte Mittelklasse, also white collar workers, das Kleinbürgertum und die weniger betuchten Teile der Bourgeoisie erreicht. Slogans wie „Wir sind die 99 Prozent“,   in New York gerufen von wachen, klugen jungen Leuten –  nicht wenige Studenten und Hochschulabsolventen sind offenbar darunter –  fallen nicht vom Himmel. Es hat viel mit sozioökonomischen Entwicklungen zu tun, deren Effekte kritische Denkprozesse befördern. 

Die ökonomische Verunsicherung der großen Bevölkerungsmehrheit hat teils verschiedene, teils ähnliche Auswirkungen bei den diversen gesellschaftlichen Subjekten, die sich nicht den „Eliten“ zurechnen können. In den USA haben sich als Folge der Deindustrialisierungs-Tendenzen im Nordosten des Landes und der farm crisis Frust und Wut bereits in den Clinton-Jahren eine Bahn gebrochen. Unter anderem in Gestalt der Christlichen Rechten (Christian Right) sowie, militanter noch, in Gestalt der militia Bewegung, die dann durch das Attentat in Oklahoma City relativ erfolgreich diskreditiert wurde.(13) In den letzten Jahren ist es zuerst die Tea Party Bewegung gewesen (eine Bewegung, die vor allem verankert ist unter den zur Republikanischen Partei hintendierenden Wählern, darunter kleine Selbständige, Kleinunternehmer, Farmer, auch Arbeiter), welche auf eine dumme, oft äußerst demagogische, von den Murdoch dienenden  Kommentatoren bei Fox etc. angeheizte Weise den in der Bevölkerung weit verbreiteten Frust und die zweifellos vorhandene Wut und Empörung kanalisierte.(14)  Der Verlust von Industriearbeitsplätzen, die schon seit den 70er Jahren zurückgehenden Reallöhne in der Industrie, die Schwächung der Gewerkschaften und die wahrgenommene Unfähigkeit derselben, Angriffe auf den Lebensstandard der Industriearbeiter und überhaupt der durchschnittlichen Beschäftigten abzuwehren, nicht zuletzt die Erkenntnis, dass das NAFTA-Abkommen die Position der US-amerikanischen Arbeiter schwächte, führten in Teilen der Arbeiterklasse zu einer nicht mehr nur latenten feindseligen Haltung gegenüber Arbeitsmigranten, vor allem solchen aus der sogenannten Dritten Welt. Auch in Europa ist die Xenophobie gewachsen, latenter und offener Rassismus wieder deutlicher spürbar. Die Schwedenpartei, die Wahren Finnen, die jüngsten Entwicklungen in Ungarn, das sind nur einige der diesbezüglichen Symptome. 

Wenn in den USA Teile der sich vom Abstieg bedroht fühlenden sogenannten middle class und nicht wenige Arbeiter und Farmer den rechten Populisten auf den Leim gingen, so brach sich die Wut in Europa in Form militanter Streiks in Frankreich und Italien zuerst Bahn.  Es war eine Wut über den Sozialabbau, verschlechterte Arbeitsbedingungen, stagnierende und sinkende Reallöhne sowie hohe Arbeitslosigkeit. Hinzu kam die helle Empörung, welche diverse, Arbeitsplätze gefährdende Privatisierungsvorhaben auslösten. Auf die Streikwellen folgte in Frankreich die Revolte in den banlieues – auch sie gespeist von Wut, gekoppelt mit dem Gefühl der Hoffnungslosigkeit, dem Gespür, abgeschrieben zu sein. Sie war blind, die Wut – aber verständlich, gerade auch, wo sie, entfacht von der Schickanerie und dem Rassismus  mancher Beamten, aufflammte in nicht wenigen der Einwandererjungs in den Vorstädten. In Deutschland kam es zu Montagsdemos, vor allem in den Neuen Ländern und im Ruhrgebiet. Anja Röhl schreibt in der Jungen Welt: „Es wächst eine Klasse, die alles verloren hat, nichts mehr produziert, kaum ihre Einraumwohnungen verlässt, im Ganzen überflüssig scheint, deren Wut aber [...] zu bemerken ist.“(15) Das muss nicht unbedingt Gutes bedeuten. Dieser Zug, gewinnt er an Fahrt, kann sich in diese oder jene politische Richtung in Bewegung setzen. Einige Politiker haben bereits davor gewarnt, dass das Umsetzen der Agenda-Politik, zuerst durch die Schröder-, heute durch die Merkel-Regierung, wie in den 30er Jahren faschistischen Kräften Auftrieb geben kann. Das mag stimmen oder nicht. Die neuen Rechtspopulisten sind nicht ungefährlich (das schrieb u.a. ein norwegischer ehemaliger Ministerpräsident dem britischen Kollegen Cameron ins Stammbuch) – und ihr Rechtspopulismus reicht, wie die Beispiele Sarrazin (in Berlin) und Koch (in Hessen!) zeigen, bis in die großen Parteien. 

Gesellschaftlich produzierte Dummheit, gepaart mit Frust und Wut, ist ein gefährlicher Nährboden. Aber es gibt, zumal unter den jungen Leuten, die wach und gesellschaftlich engagiert sind, eine starke Gegentendenz. Ein wenig Frust, bisweilen auch Wut, mehr noch Empörung, allerdings gekoppelt mit kritischem Fragen und Suchen nach Antworten auf erkannte Probleme, kennzeichnete die „indignados“, die im Mai dieses Jahres – inspiriert von der „Revolution“ in Tunesien und Ägypten – in vielen Städten Europas auf die Straße gingen. Am massenhaftesten und sehr inspiriert in zahlreichen spanischen Städten und in Athen.  Inzwischen, ein halbes Jahr später, erfasst eine spontane Bewegung gesellschaftskritischer  „Empörter“ auch US-amerikanische Städte: es ist keine reine Jugendbewegung und auch keine Studentenbewegung. Dazu sind dann doch zu häufig Ältere, sogar ganz alte Menschen, unter den vielen jungen Leuten zu sehen. Und kürzlich sind auch Gewerkschafter und Professoren zu ihnen gestoßen; Künstler unterstützen ihre Sache. Wird es eine Minderheit im Land bleiben – oder dreht sich der Wind? In Stuttgart gingen vor fast genau einem Jahr 150.000 Leute (zumeist Stuttgarter) auf die Straße. Die Haltung der etablierten großen Parteien brachte sie dazu, dass sich im Widerstand gegen ein fragwürdiges, anti-ökologisches, von spekulativen Interessen getriebenes Großprojekt ihre Forderungen bald auch auf Grundsätzliches ausdehnten. So forderten plötzlich viele eine erweiterte, realere, direktere Demokratie.  Die Menschen in Europa wie in den USA misstrauen in ihrer Mehrheit der politischen Klasse. Und längst auch den wirtschaftlich Mächtigen.  Auf Deutschland bezogen, stellt Lara Fritzsche in der ZEIT, sich auf eine Gallup-Umfrage stützend, fest: „Über 70 Prozent der Deutschen halten die Führungskräfte in Politik und Wirtschaft für ‚unredlich’“.(16) In den USA sagt man es volkstümlicher. Viele sagen einfach: Das sind „crooks“, Gauner. Es ist ein Urteil, das viel sagt über die Distanz zwischen Mächtigen und Machtlosen, von denen so viele schon längst ihre Ketten spüren. Beginnen aber in diesem Moment des Bewusstseins der sich verschärfenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise nicht immer mehr Menschen, nach Wegen zu suchen, die es möglich machen, die Ketten abzuwerfen? Man wird es bald sehen.
 
 
 
 

Anmerkungen

(1) Jeanne Rubner, „Niveau der Lächerlichkeit“ (Interview mit Prof. François Dubet), in: Süddeutsche Zeitung, No. 237, 15. Oktober 2009, S.2

(2) miba, „Atomlobbyist soll Reaktoren überwachen“, in: Süddeutsche Zeitung, 1.Dez. 2009, p.1

(3)  Man nennt diese Krise  statt South East Asian Crisis mit Recht East Asian Financial Crisis, weil sie mit Schwierigkeiten, in die japanische Banken gerieten, begann, was sich sofort auf die Refinanzierungsmöglichkeiten südkoreanischer chaebol und d.h., auf deren kreditfinanzierte Expansion katastrophal auswirkte.
Vor allem wegen der starken wirtschaftlichen Rolle japanischer Konzerne in Südostasien und der Bedeutung des japanischen Marktes für Indonesien, Thailand, Malaysia, die Philippinen und Vietnam kam es zu einem Schneeballeffekt.
Die Frage, ob koordiniertes Agieren von US-Seite bewusst zur Auslösung der Krise beitrug, um Japans relativ zu den USA  zuletzt auf phänomenale Weise stärker gewordener Wirtschaftskraft zu schwächen und um dort ebenso wie in Süd-Korea günstig Firmen und Firmenbeteiligungen erwerben zu können, verdient, zum Anlaß für eine genauere Untersuchung zu werden.

(4) Hans Leyendecker, „Herrscher der schwarzen Kassen. / Eberhard von Brauchitsch, die zentrale Figur der Flick-Spendenaffäre, ist gestorben“, in: Süddeutsche Zeitung, 11./12.Sept. 2010, S.5

(5) Ebenda

(6) Ebenda

(7) In Italien, schreibt Stefan Ulrich, regiere in der Hauptstadt seit 2008 der post-faschistische Bürgermeister Gianni Alemanno, als Ergebnis der Wahlniederlage der „linken Vorgängerregierung“. Ulrich merkt an: „Bislang können die Römer [...] keinen großen Unterschied [...] ausmachen.“ Siehe: Stefan Ulrich, „Nachrichten aus Rom“, in: Süddeutsche Zeitung, 29./30.November 2008, S.18 
Bemerkenswert, wie mit der – an die Evolution der sich 1914 –1933 vor allem der „Stabilität“ sowie dem „übergreifenden Staatsinteresse“ verpflichtet fühlenden SPD erinnernden – Wandlung der schon seit längerem in vieler Hinsicht sozialdemokratischen ehemaligen PCI die Unterschiede nicht nur zu den Wirtschaftsliberalen um Prodi und den Resten der DC, sondern sogar zu den sich respektierlich gebenden Erben des MSI schwinden. Zumindest erscheint es offenbar vielen Wählern so. 

(8) Stefan Ulrich, „Der Arbeiterführer im Porsche“, in: Süddeutsche Zeitung, 13.Mai 2011, S.9

(9) Im Allgemeinen sind die Topoi des Aufstiegs vom Tellerwäscher zum Millionär Teil eines seit langem vorherrschenden apologetischen Diskurses. Wenn Andrian Kreye schreibt: „In den neunziger Jahren lautete die Mantra des Erfolges: ‚Think outside your box’. Nur wer es schaffte, außerhalb der etablierten Strukturen zu denken, wer die gängigen Regeln und Grenzen ignorierte, missachtete, überlistete, der konnte auch vom Informatikstudenten zum Milliardär, vom BWL-Praktikanten zum Konzernchef aufsteigen“, dann reproduziert er letztlich ein Cliché. Die jungen deutschen Vorzeigeunternehmer, die diesen Aufstieg zu personifizieren schienen, entpuppten sich später oft als Windhunde, die temporär den Schein der Erfolgs, bei ihren Kreditgebern aber bittere Enttäuschungen produzierten. Siehe: Andrian Kreye, „Die Entfremdeten. Superreiche sind nicht von dieser Welt“, in: Süddeutsche Zeitung, 19. Feb. 2008, S. 13

(10) Andrian Kreye, ebenda.

(11) In Deutschland „würden 66 Prozent der Führungskräfte ihre Kinder auf die besten Privatschulen und –universitäten des Landes schicken, um ihre beruflichen Chancen zu verbessern,“ referiert Dagmar Deckstein. Siehe: Dagmar Deckstein,. „Eliten unter sich“, in: Süddeutsche Zeitung, 19. Febr. 2008. Mit anderen Worten, nicht nur die sogenannten Superreichen, die Investoren, die Besitzer von Finanzkapital und Produktivvermögen und städtischem Grundeigentum im großen Stil schotten sich ab. Sondern auch ihre führenden Angestellten (die managerial class, wie Burnham sie nannte) greifen den Trend auf.

(12) Dagmar Deckstein, ebenda.

(13) Die Behörden sollen übrigens laut Aussagen einer damals kurz in USA Today zitierten, dann offenbar zum Schweigen verdonnerten FBI Mitarbeiterin zuvor von den Plänen gewusst haben, sodass die Evakuierung von Bundesangestellten aus dem fraglichen Bundesgebäude am Tag des Anschlags kein Zufall war? Außer McVeigh und Nichols gab es übrigens einen dritten Mann, der offenbar nie angeklagt wurde. Hat man frustrierte, ärgerliche, nicht besonders helle Leute „angefuttert“ durch einen Provokateur, so wie es heute oft bei inländischen Terroristen mit islamischem background geschieht, denen Bundesagenten auch noch die Waffen für ihre geplanten Attentate liefern müssen, damit sie Schritte in die besagte Richtung unternehmen?

(14) Zu den eklatanten Dummheiten dieser Richtung zählt der „Kreationismus“, der die historische Wahrheit der alttestamentarischen Schöpfungsgeschichte behauptet, das Ignorieren wissenschaftlicher Daten, welche den Klimawandel belegen, und die Behauptung, das Etat-Defizit der USA gehe nicht ganz wesentlich auf die Kosten der von Bush Senior und Junior angezettelten Kriege zurück, sondern sei voll und ganz von der Obama-Regierung zu verantworten.

(15) Anja Röhl, „Eine neue Klasse“, in: Junge Welt, 14.Sept. 2010, S. 13 – In Frankreich, dann auch in Deutschland fanden einige Soziologen für diese „Klasse“ den Begriff Prekariat angemessen. In den USA sprach man in den Medien schon länger – zum Teil verächtlich – von einer „underclass“. Es ist diese Schicht, aus der sich vor allem die stark angewachsene „Gefängnis-Bevölkerung“ (prison population) der USA rekrutiert. Die Verelendeten und Hoffnungslosen werden nicht nur häufiger krank und sterben eher, sie landen auch leichter im „Knast“. 

(16)  Lara Fritzsche, „Auf nach Paris!“, in: Die ZEIT, No.25, 14.Juni 2006, S. 75
 
 
 
 
 

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We Are Change
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Chomsky on decentralized solidarity movements
 

Noam Chomsky on Occupy Wall Street protests 
 

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Spanish Anarchists Interview 
(Z Communications, Sept.2011)
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www.leftforum.org
 
 

Local to global.org
www.localtoglobal.org
 
 

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Deutschsprachige Web-Seiten
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Echte Demokratie jetzt
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Bündnis 90 / Die Grünen

Die Gruenen [Green Party, Germany] 
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Die Linke (Left Party, Germany)

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Realdemokratie
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We Are Change Austria
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wearechange.ch.jovinus-meta.net
 

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