Überlegungen zu unseren Chancen, den Wandel einzuleiten

1

Stimmt das, was jener Autor in El País am 14.Juli 2011 schrieb?
„Die Bevölkerungen“, die Völker (los pueblos), ersehnen, wünschen, wollen (quieren) „ein humanes Projekt gemeinsamer Solidarität.“(1) 

Stimmt es, frage ich mich – und wenn ja, warum handeln die Vielen, die vielen einzelnen so wenig danach?

Oder tun sie es, im Konkreten, im Spezifischen, nicht aber im Allgemeinen: jeder, oder wenn nicht jeder, so doch fast jeder, im Stillen, in seiner kleinen engen Welt, in der er (oder sie) tätig ist?

Was ist unsere Wahrheit?
Das „Laß mich in Ruhe, Du, Nächster oder Fremder“? „Laß MICH in Ruhe mit Deinen Problemen, ich hab selber genug, und ich kann die Probleme der Welt, die mich über-WELT-igen, nicht mehr sehen. Auch von der ganzen GeWALT, die wie eine Welle die WELT überschwemmt, wieder und wieder, auch von der will ich nichts mehr sehen und nichts mehr wissen!“ 
Ist das unsere Wahrheit? 
Die Flucht, vor der Wirklichkeit, wo sie zu schrecklich, zu gewalttätig oder einfach nur zu hart, zu verfahren, auf jeden Fall zu unerträglich geworden ist? Und die Flucht auch vor der Schönheit und der Liebe und der Solidarität, weil so viel schon bloßer Schein geworden ist, daß wir auch der Wahrheit nicht mehr trauen?

Welches sind unsere Erfahrungen, unsere gesellschaftlichen Erfahrungen, die wir machen als in so vielem gleiche, einer Masse und Klasse angehörende, vereinzelte Einzelne?

Die der Konkurrenz und des wechselseitigen Misstrauens? 

„Aber nein“, sagst du, „ich kenne Freundlichkeit anderer Menschen, kann selber freundlich sein, erfahre Vertrauen und vertraue.“ 

Die der Freundlichkeit und Solidarität und Kooperation? 

„Aber nein“, sagst du. „Wo gibt es das denn noch? Ist nicht alles Kampf aller gegen alle, ist nicht alles längst schon Berechnung, egoistisches Kalkül? Kann man überhaupt anders bestehen in dieser verkommenen Welt?“

Nein – sage ich: vielleicht hast du recht. Die Welt ist verkommen, alles Kampf und niemand vertraut noch dem Anderen.

„Aber ja doch“, sagst du. „Ich vertraue dir. In diesem Moment. Die Welt ist schön“, sagst du, „aber bedroht.“ „Ich liebe sie“, sagt du. „Ja, ich liebe diese Welt und was in ihr lebt, Mensch und Tier, die Erde, das Wasser, die Luft. Wir müssen sie retten, müssen sie beschützen. Alle gemeinsam. Ich weiß, wir können es.“

Ach, Schluß jetzt, mit dem fiktiven Geschwätz, zwischen abstrakten, erfundenen Gestalten. Schluß damit. Sind wir nicht Mischwesen, von beidem etwas, Dr. Jekyll und Mr. Hyde, der Wissenschaftler, der das Atom spaltet und das Kind, das versucht, die zerbrochene Welt zu heilen? Sind wir nicht zu lange schon beides: Wissende, Träumende, Verdrängende und die Verdrängung Durchschauende, sie zumindest Erahnende; sind wir nicht Hoffende und Fürchtende, Glaubende und Zweifelnde; die, die dem Anderen die kalte Schulter zeigen, die vor den Augen des eigenen Kindes das letzte Stück Brot fressen und die, als Hungernde, mit dem Fremden, das letzte Stück Brot teilen?

Eine Träne, wirklich, habe ich vergossen, angesichts von so viel Sentimentalität, die der Konstruktion dieser idealtypischen Widersprüchlichkeit des Menschen einbeschrieben ist.

Als ob wir immer so gewesen wären! Als ob wir immer so sind, und immer so sein werden! Als ob es nicht konkrete gesellschaftliche Verhältnisse, historische Situationen – von Menschen gemacht, aber mehr noch, von Menschen erlitten – sind, die unser Denken und Fühlen und Handeln determinieren!

„Halt“, sagst Du, „halt ein: Du gibst doch selber zu – wir Menschen machen auch die Geschichte; wir erleiden nicht nur, was wir, als gespaltene, in Klassen gespaltene Menschheit gemacht haben. Also können wir auch, was IST, an Falschem und Schlimmem und Unmenschlichem, transzendieren.“

Nun werde konkret, sage ich. Sag doch, wie! Sag doch, wer uns führt aus der Isolation der Einzelnen, der Resignation, der Apathie, dem Verlust an Vertrauen in die gemeinsame Kraft, die Dinge zu ändern. Ja, schon aus dem Verlust an Vertrauen in den Bruder, die Schwester, in die, die neben mir arbeiten und die leiden wie ich? Wie soll denn gemeinsames Vertrauen in die gemeinsame Kraft, zu verändern, entstehen, wenn die Gemeinsamkeit der Gleichen, der gleich Leidenden nicht entsteht – all jener also, die sich den falschen Verhältnissen ausgesetzt finden. Wissen sie überhaupt, selbst wenn sie es ahnen, daß es die falschen Verhältnisse sind? Wollen sie überhaupt hoffen auf Anderes, auf Veränderung? Oder klammern  sie ich nur, ängstlich, an das schlechte Alte, hoffend, daß es nicht schlechter wird?
 

2

Die Zeiten der gebrochenen Versprechen sind vielleicht die Zeiten, in denen das große Versprechen der Veränderung wahr werden kann. Aber welcher Veränderung? Das herauszufinden, liegt an uns. Wir müssen ja über den Weg nachdenken, ihn bestimmen, und ihn beschreiten. Den ganz anderen Weg, den man uns versperrte und den man ungangbar nannte. Den der Freundlichkeit. Der Achtsamkeit für die Lebewesen und Dinge der Welt, für ihr Wasser, ihre Erde und das Gestein und das Wachsende  und Stratrosphäre und das Licht und die Sterne. Und den Nächsten, vor allem, der uns braucht. Der Nächste, sagte einer, ist der Junkie dort, in der Gosse. Der Betrunkene, der seinen Kummer und seine Einsamkeit wegspülen wollte, der jetzt dort liegt, inmitten des Erbrochenen, in der Pißrinne des trüben Raums, an dessen Tür ein Schild hängt mit nur einem Wort: MÄNNER.

Der Nächste. Ich sehe Bilder vor mir, von Obdachlosen – alten Männern, Frauen mit Kindern, ganzen Familien. An einem Flussufer, unter blauen Plastikplanen, mit ihren Habseligkeiten. Am Rande von Sacramento, der Hauptstadt des Bundesstaates Kalifornien. Im Land des Amerikanischen Traums.

Ich sehe ausgemergelte Frauen, Kinder an der Hand, unterwegs zu einem Camp in Somalia, wo angeblich Essen verteilt wird. Der Klimawandel, den der Norden produziert, hat drei Ernten in Folge zunichte gemacht. Das reiche, aber verschuldete Deutschland gibt 5 Millionen Euro „Hungerhilfe“. Genug zum Hungern, zum Weiterhungern, wenn auch Nahrungsmittel kommen. Fünf Millionen! Wieviel gibt man den Banken? Wieviel kostet der Krieg in Afghanistan, kosten die Bomben, die man den Verbündeten für den Krieg in Libyen liefert?
 

3

In Spanien haben sich, in einem frühlingshaften Aufbruch, Junge und Alte empört gegen die Gleichgültigkeit. Gegen das Weiter so, es gibt keine Alternative. Gegen Unrecht, Armut, Hunger, Krieg, Entrechtung. Gegen eine Demokratie, den den Namen nicht mehr wert ist, die jungle camp heißen sollte, in der die politische Klasse, die Gerichte, die Spitzen der Polizei infiltriert sind von Gangstern und verschwägert mit den mafiösen Machern einer zum Las Vegas Kasino verkommenen Ökonomie.
 

4

Sie haben sich der Stimme enthalten, die Empörten, weil sie nicht mehr bereit sind, zwischen zwei Übeln jenes, das sich als das Kleinere anpreist, zu wählen.

Aber wie viele haben gewählt! Die Mehrheit, die große Mehrheit unserer betrogenen Brüder und Schwestern. In alter Gewohnheit wechseln sie von A nach B, dann wieder von B nach A, wenn sie nicht aus noch älterer Gewohnheit blind oder nur verzweifelt „ihrem“ A oder „ihrem“ B die Treue halten. Den techno-bürokratisch-neoliberalen Pfaffenfreunden der PARTIDO POPULAR oder den techno-bürokratisch-neoliberalen Säkularen der PSOE, die sich als so aufgeklärt und demokratisch und rechtstaatlich geben, daß sie keine Skrupel hatten, die Existenz von Todesschwadronen, welche  rebellische Basken ermordeten, jahrelang zu verheimlichen. Wenn sie nicht, in rechtstaatlicher Komplizität, das Ganze lanciert hatten. Was der Gewalt im Baskenland nur auftrieb gab, und den Versuchen, eine politische Lösung zu finden, den Todesstoß versetzte. Ach ja, diese „Sozialisten“ waren immer schon Etatisten, FETISCHISIERER der Macht des Zentralstaats, wie ihr Erzgegner, Franco. Worum dreht es sich eigentlich, wenn loyale Wähler einer Partei ihre Partei wählen? Um Selbstberuhigung? Ein Sich Klammern an die Gewissheiten, die einem nur eine Chimäre verleiht, an die man fest glaubt?
 

5

Die Empörten haben nicht gewählt, die „Rechten“ haben gewonnen. Und die rechten „Sozialisten“, die noch im Amt oder wie man so sagt, „an der Macht“ sind, die den Massen in Gestalt ihrer Austeritätspolitik die Kosten der Finanzkrise, soweit sie die Regierung zu übernehmen versprach, aufbürdeten und weiter aufbürden wollen, haben die Kommunal- bzw. Regionalwahlen verloren.

„Es gibt eine Wende nach rechts, weil die [neo-]liberale Linke nicht als eine Alternative zur Rechten gesehen wird.“(2)

Die Rechten haben also demnächst, sofern sie die Parlamentswahlen gewinnen (was wahrscheinlich ist, wenn nicht ein Erdbeben einen grundlegenden Wandel im Wählerverhalten bringt),  das zweifelhafte Vergnügen, dort weitermachen zu dürfen, wo die „Sozialisten“ und „Demokraten“ mit der Wahlniederlage aufhörten: sie werden, wie sie es jetzt schon in Deutschland, in Frankreich, in Italien tun, die Kosten der Krise weiter übernehmen und den Massen diese Kosten weiter aufbürden.
 

6

„Eine Wirtschaftspolitik, die sich dem ‚Keine Alternative Haben’ unterwirft, ist in sich eine Bedrohung für die Demokratie.“(3) 

Es ist offensichtlich: Zwischen den großen “Volksparteien” und in den mit ihnen liierten Journalistenkreisen, Expertenmilieus, sowie Chefetagen der Konzerne herrscht im wesentlichen ein Konsens. 
Insofern überrascht es nicht, wenn A. Domenich und D. Raventós in ihrem Artikel in El País am 14. Juli 2011 feststellen: „In der Debatte über den Zustand der Nation [the State of the Nation, heißt das jetzt, wie beim großen Bruder USA, der der neoliberalen ‚Globalisierung’ allen voran immer noch den Weg bereitet]  wiederholt sich einmal mehr die alte Mantra [die Zauberformel, die Beschwörungsformel]: Es gibt keine Alternative zu der selbstmörderischen pro-zyklischen Politik der neoliberalen fiskalischen Austerität, die den Bevölkerungen [den Völkern, pueblos] und den europäischen Parlamenten  von den internationalen Finanzmärkten  und der inkompetenten Troika  der  Europäischen Zentralbank,  des IWF und der Europäischen Kommission auferlegt wird.“(4)

Es gibt keine Alternative, es gibt keine. „Wir können nichts machen.“ Die Regierenden nicht, die den Banken Milliarden in den Rachen werfen. Und wir einfachen Menschen nicht. 

Die EINZELNEN nicht. Und die ‚Völker’ nicht.

Glauben die Menschen das, die Bevölkerungen, die ‚Völker’?
Was erhoffen sie sich davon, wenn (wie man uns andeutet, wenn man verspricht) errettet und gerettet wird, was man bedroht nennt? Errettet und gerettet, was nicht zu retten ist, weil es das nie gegeben hat: das stabile Vertrauen der Investoren in die Märkte. Die Stabilität des Systems. Die Balance, das Gleichgewicht.

Wollen sie einfach nur in Ruhe weiterschlafen? Aber das tun sie ja nicht, die Sorgen lassen sie an Schlafstörungen leiden.

Wollen sie einfach nur die Gewissheit haben, daß sie morgen noch ihre Firma, die ihnen nicht gehört, ihren Arbeitsplatz, der nie sicher war und nie sicher sein wird, vorfinden werden?

Wollen sie einfach weiter in Ruhe ausgebeutet und schikaniert und gegängelt werden, um wenigstens in Ruhe zu zittern, wie sie die ständig steigende Miete oder die Hypothekenrate für das der Bank gehörende Haus noch bezahlen? 

Wollen sie in Ruhe nachsehen können, ob der Kühlschrank in der letzten Woche des Monats wirklich so leer ist wie es scheint?

Was wollen sie?

Warum sagen sie nicht: Basta, uns reicht’s?
 

7

Die beiden zitierten, die Frage nach Alternativen aufwerfenden Intellektuellen, Domenech und Raventós, die sich mit ihrem Artikel in El País zu Wort melden, merken an, daß nach der katastrophalen Wahlniederlage der PSOE am 22. Mai 2011 deren demnächst Zapatero ersetzender neuer Spitzenkandidat, Rubalcaba, auch nichts besseres zu bieten hat als den alten Spruch: „en lo fundamental, no habia otra opción“ – im wesentlichen gibt es keine andere Option für die Regierung als den bisherigen, zur Wahlniederlage führenden Kurs in der Wirtschaft- und Sozialpolitik.

Ist es aber zuviel verlangt, daß Rubalcaba demnächst als – zumindest – Noch-Ministerpräsident den Bankern Basta sagt?

Ist es sogar zuviel verlangt, daß wir – eine Mehrheit der Bevölkerung – den Politikern der beiden großen Parteien bedeuten: Basta ya, genug ist genug?

Es ist wohl, auf eine gewisse Weise, in gewisser Hinsicht und bis zu einem gewissen Grade, wahr, daß Menschen, die permanent gestresst sind, müde werden. Ja, wir sind allzu oft müde, von den Situationen und Ereignissen überfordert, fast unfähig, gemeinsam zu handeln, geschweige denn, gemeinsam das Vernünftige zu tun. Es braucht besondere Situationen, vielleicht sogar einen besonderen Grad der Empörung, damit wir dazu fähig werden. 

Die Frage ist: wie weit sind wir davon entfernt? Wann wird der Siedepunkt erreicht sein, jener Punkt, an dem die Bevölkerung und nicht mehr nur einige Zehntausend acampados in Madrid, einige Hunderttausend in ganz Spanien, sagen: Schluß mit der Politik gegen unsere Interessen? 

Überall, in Europa, in Nordamerika, stellt sich heute diese Frage. Von der sogenannten Dritten Welt ganz zu schweigen, deren ausgebeutete Massen wie immer eine Vorhut hervorbringen – übrigens an vielen Orten der Welt, an denen die Menschen unter der Krise des Globalismus, dieser globalen, leiden:  von La Paz bis Manila, von Bangkok bis Tunis und Kairo.
 

8

Domenech und Raventós haben recht: Auch bei uns zeichnet sich ab, was die Länder des Südens erschüttert. „All die Revolten und gegenwärtigen wie kommenden sozialen Proteste, ob friedlich oder gewaltsam [...], die Platzbesetzungen, die Demonstrationen, die Generalstreiks“, sie waren vorauszusehen und sind weiter vorauszusehen.(5)

Aber sind die Protestierenden, wie die beiden Autoren befürchten, dazu verdammt, gegen eine unbewegliche Wand aus Dummheit der Herrschenden anzurennen? Und haben die besagten Autoren recht, wenn sie vermuten, daß auch „jede mögliche parlamentarische Entscheidung gegen die Diktatur der Troika“, welche  der Weltwährungsfond, die EZB und die Europäischen Kommission heute bilden, auf eine solche unbewegliche Mauer stoßen würde?(6)

Die beiden Autoren beklagen, daß die politicos de orden, die Ordnungspolitiker – als Verteidiger der Verhältnisse, so wie sie sind – das Auseinanderdriften von Regierungspolitik und Öffentlichkeit vor allem als Kommunikationsproblem missverstehen, also vermeinen, es käme lediglich darauf an, „dem leidenden und angeblich ignoranten Volk“ die Gegebenheit der betriebenen Politik als „alternativlos zu explizieren“.(7)

Sie fragen: „Was gibt es zu explizieren? Ist es nicht dies, daß die Politik ohne Alternative selbst in sich schon [...] eine Bedrohung der Demokratie [...] in Europa ist“, wie dies der nicht als Alarmist bekannte Träger des premio Nobel de Economía, also des Nobelpreises im Bereich Politökonomie, Mister Amartya Sen im Guardian vom 22.Juni 2011 ausgeführt habe.(8)

Was gibt es zu darzulegen und zu vermitteln, sagen sie, wenn nicht dies, „daß allein schon die Idee einer „expansiven“ finanzpolitischen Austeritäts-, also Sparpolitik eine ignorante Illusion ist, geboren aus der Destruktion der makroökonomischen Theorie“, welche käufliche Akademiker „in den letzten drei Jahrzehnten, dieser ‚dunklen Periode’“, betrieben, indem sie „solide von früheren Generationen von Wirtschaftswissenschaftlern angeeignete Kenntnisse  einem  absichtlichen [...] Vergessen“ überantworteten. Die beiden Autoren berufen sich, wie nicht anders zu erwarten, auf zwei andere keynesianisch ausgerichtete Empfänger des Nobelpreises für Ökonomie, Paul Krugman und Joseph Stiglitz.(9)
 

9

Eine Bedrohung der Demokratie ist es für wahr, wenn Parteien mit de facto praktisch gleichem Programm um den Platz an den Schalthebeln staatlichen Handelns konkurrieren. Wenn sie BEIDE , wie man es jetzt im Fall der Labor Party und der Tories in Großbritannien sieht, mit einem Medien-Zar praktisch unter einer Decke stecken, und die Öffentlichkeit sich fragen muß: Mit wie vielen Bossen mächtiger Konzerne noch? 
War nicht Obamas wichtigster Wahlkampmanager Axelrod zuvor eine große Nummer beim Nuklear-Konzern Exxelon? 
Ist nicht Geithner mit der Finanzbranche seit langem Fest liiert? 
Haben nicht in einem deutschen Ministerium ganz unverfroren Leute aus der Privatwirtschaft, weil sie das größte Know how hätten, Gesetzesvorlagen ausarbeiten dürfen? 
Gibt es nicht wieder einmal in Frankreich undurchsichtige Finanztransaktionen, zwischen dem L’Oréal Konzern und Regierungsmitgliedern?

Die Spitze des Eisbergs, der schon lange in unser Bewußtsein gelangt ist. 
Zu lange schon, ohne daß wir Basta sagen. Als ob wir uns an das Nicht-Hinnehmbare gewöhnen. Als ob wir sagen: So ist die Politik, so sind die Politiker nun mal; sie sind alle gleich; man kann nichts machen.
Wirklich nicht?
 

10

Domenech und Raventós greifen in El País den neo-liberalen Kurs der sozialdemokratischen und konservativen Regierungen Europas an. Sie nehmen Partei für die, die sie als Kronzeugen anführen: neokeynesianische Wirtschaftsprofessoren wie Stiglitz und Krugman.
Sie wollen den „Paradigmenwechsel“.

Aber letztlich geht es nur um das Projekt einer Rettung des Kapitalismus. Ein Projekt, das keynesianische bzw. neo-keynesianische und wirtschaftsliberale „Theoretiker“ auf ihre je spezifische Weise betreiben.

Es ist längst ein offenes Geheimnis, daß die keynesianische Strategie des antizyklischen deficit spending längerfristig keine „Balance“ des Systems „Kapitalismus“ zuwege bringt, sondern lediglich  die krisenhaften Erscheinungsformen der kapitalistischen Produktionsweise „verschleiert“, indem sie die disruptiven Effekte des fehlenden Gleichgewichts akkumuliert und vor sich herschiebt.

Zwar werden dank dieser Politik die scharfen wirtschaftlichen Krisen für’s erste vermieden oder zumindest drastisch gemildert, was der Masse der Bevölkerung zugute kommt. Doch die Folgen waren:
- erstens, Abstumpfung des Instruments gezielter staatliche Ausgaben zur „Ankurbelung“ der Wirtschaft, weil die Konzerne diese Mehrausgaben des Staates „einpreisten“; 
- zweitens, die Erhöhung der Staatsquote auf an die 50 Prozent, was einer faktischen weitgehenden Sozialisierung der Wirtschaft gleichkommt, allerdings hauptsächlich zum Nutzen der Konzerne, die von staatlichen Aufträgen profitieren; ein weiterer Effekt der hohen Staatsquote war die soziale Pazifizierung, die Dämpfung der Kritik am Wirtschaftssystem, auf Grund der eine „Mindestsicherheit“ versprechenden staatlichen  Transferleistungen des keynesianisch geprägten „Sozialstaats“, der im wesentlichen korporatistisch auf Aushandlung von Interessen zwischen den „Partnern“ Kapital (d.h. den Unternehmer-Verbände) und Arbeit (also den Gewerkschaften) setzte;
- drittens, eine ungeheure Aufblähung der staatlichen Verschuldung (wobei der Schuldendienst die Spielräume des staatlichen Interventionismus auf Sicht stark schmälern musste, und gleichzeitig
- infolge der Konsumentenkredite, die in der keynesianisch geprägten Periode des modernen Kapitalismus als flankierende privatwirtschaftliche, unzweifelhaft anders nicht mögliche Nachfrage „ankurbelnde“ Maßnahme eingeführt wurden, eine ebenso extreme Verschuldung der privaten Haushalte;
- schließlich, weil der Staats- und Privatverschuldung Grenzen gesetzt sind, insofern die Last des Schuldendiensts ins Unerträgliche steigt, die Stagflation, also Kombination von wirtschaftlicher Stagnation und Inflation, mit dem Effekt einer ständig auf hohem Niveau gegebenen Massenarbeitslosigkeit (protracted mass unemployment) sowie einer relativen Verarmung der Bevölkerungsmehrheit.(10)
 

Die neoliberale Wende der 70er/80er Jahre – früh schon getestet in Pinochets Chile, das ganz auf Milton Friedmans Wirtschaftsrezepte setzte –  war eine Folge des Versagen der keynesianischen Wirtschaftspolitik. Man setzte wieder auf scharfe Krisen im Glauben an deren „reinigende“ (marktbereinigende, den Konzentrationsprozeß des Kapitals fördernde und die Gewerkschaften schwächende, da den korporatistischen Aushandlungsprozeß in einen Prozeß der Lohnkürzungsdiktate verwandelnde) Kraft.(11) 

Aber diese Politik hat in immer kürzeren Abständen immer schärfere Krisen produziert und diese Entwicklung hat konservative wie liberale (bzw. sozialliberale, d.h. sozialdemokratische) Regierungen zeitweise gezwungen, auf keynesianische Methoden zur Abmilderung extremer Einbrüche des ohnehin schwachen Wirtschaftswachstums und zum Zweck der Stimulierung eines neuen „Aufschwungs“ zurückzugreifen.(12) Neben zivilen Arbeitsbeschaffungsprogrammen waren es vor allem die dem militärisch-industriellen Komplex zugute kommenden immens hohen Rüstungsausgaben, die sich – obwohl weder pro- noch antizyklisch –  als Programme staatlicher Nachfrage-Erzeugung letztlich im keynesianischen  Sinne als Profite generierend und somit als den Kapitalakkumulationsprozeß vorerst sichernd auswirkten und auswirken.(13) Sowohl Ronald Reagan wie die beiden Bushs haben neoliberale Rezepte gepredigt, aber – insofern sie die Rüstungsausgaben und damit die Staatsverschuldung hochtrieben – in gewissem Sinne „keynesianisch“ gehandelt. Die „liberale“ Obama-Regierung setzt diese Linie fort. Eine Lösung, ein Ausweg aus dem Dilemma, das anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und hohe Staatsverschuldung sowie hohe Verschuldung der privaten Haushalte zusammen kommen, ist nicht in Sicht; lediglich ein „Herumdoktern“ an den Symptomen auf Kosten der Massen, was die Legitimität des politischen Systems untergräbt und postdemokratischen Entwicklungen weiter den Boden bereitet.
 

11

Das politische und ökonomische, nämlich Politisches und Ökonomisches untrennbar vermischende „politökonomische“ System des Kapitalismus und damit auch die diesen Kapitalismus mit seinen Klassenverhältnissen repräsentierende, die Massen lenkende und dabei effektiv von wirklicher Teilhabe an gesellschaftlich relevanten Entscheidungsprozessen ausklammernde Form der „Fernseh“-Demokratie befinden sich in einer tiefen Krise, was unter den „Eliten“ die Suche nach Adaptionsstrategien entfacht. Zu den in Erwägung gezogenen Anpassungsstrategien gehören solche, die auf Methoden und Mittel der präventiven Überwachung der Bevölkerung, letztendlich auf die Option der Repression setzen, und gleichzeitig solche, die auf dem Wege über eine inszenierte Aktivierung der Bürger, über eine  illusionäre – als Farce inszenierte – Bürgerbeteiligung die Frustration weiter Teile der Bevölkerung auffangen wollen.(14)
 
 

12

Es überrascht angesichts der Schärfe der sozialen, wirtschaftlichen, politischen und nicht zuletzt ökologischen Krise nicht, wenn mit Domenech und Raventós zwei Personen in El País zu Wort kommen, die als Kritiker der neoliberalen Globalisierung, der Austeritätspolitik, und der Hörigkeit der politischen Klasse, die sich der EZB, dem IWF und der Europäischen Kommission unterwirft, auftreten und die konsequent eine Rückkehr zum Keynesianismus empfehlen.

Aber der Keynesianismus braucht ein starkes Wirtschaftswachstum, um wenigstens vorübergehend zu funktionieren, und das verbietet die ökologische Krise: es ist kein rationaler Ausweg.

Des weiteren ist die „dem Diktat“ unterworfene politische Klasse dieselbe, die die Europäische Kommission stellt und die führenden Angestellten von EZB und IWF benennt: Sie unterwirft sich also, ein Stück weit, ihrem eigenen Diktat, konstruiert – als Komplizin des Kapitals – ihre eigenen „Zwänge“.

Gewiß, es ist falsch, die Leute, die in die Politik gehen, von vorn herein über einen Kamm zu scheren. Die Frage ist berechtigt, wie viele von ihnen eine sozialere Politik zugunsten der Bevölkerung im Rahmen des als unvermeidbar und unüberschreitbar erachteten Kapitalismus betreiben wollen, aber glauben oder befürchten, daß sie es nicht oder nur in sehr geringem Maße können.

Dennoch: sie hätten recht, wenn sie – solange der Kapitalismus ein Fakt ist – die Spielräume ausreizen würden.

Es ist wahr, daß heute, für’s erste wenigstens, eine im Kern neo-keynesianische Strategie die schmerzhaftesten Folgen, welche die zuletzt bewusst prozyklische, auf Bedienung der Forderungen der Finanzmärkte ausgerichtete staatliche Politik für die breite Bevölkerungsmehrheit hat, mildern würde. Ohne allerdings entscheidende Probleme wie die „Freisetzung“ von Millionen Beschäftigten und deren bei längerer Arbeitslosigkeit unvermeidbar eintretende drastische Verarmung beseitigen zu können.  Es verwundert daher nicht, wenn einer der beiden genannten Autoren, die sich in El País für die Rückkehr zum Keynesianismus aussprechen, zu den Befürwortern eines „Grundeinkommens“ für die nicht mehr vom Wirtschaftssystem Benötigten gehört.(15)

Heute müsste zu den ersten Maßnahmen einer auf keynesianistische Krisenbewältigung setzenden Regierung – und am besten, einer Gruppe solcher Regierungen in der EU –  die Maßmahme der Annullierung der staatlichen Schulden, die ohnehin schon „dreimal“ den Banken abgezahlt worden sind, sowie die Verstaatlichung und – sofern bankrott – Liquidierung der großen Banken (bei Nicht-Bedienung ihrer Schulden) gehören. Das französische Beispiel nach 1945 zeigt, daß ein verstaatlichter Bankensektor sich sowohl mit Demokratie wie mit dem Kapitalismus verträgt, also nichts außergewöhnliches, im dem Sinne, in dem es eine systemtranszendierende Maßnahme wäre, sein muß. Des weiteren zeigt das argentinische Beispiel, das ein Schulden-Moratorium, radikal praktiziert, eine befreiende Wirkung haben kann und es ist insofern zu erwägen, auch die kleinen Schuldner, die privaten Haushalte, rückwirkend von sämtlichen Schulden (oder zumindest von allen Schulden unter 100,000 Euro) bei den Banken einschließlich der Hypothekenbanken zu entlasten. 

Es gibt also doch zum herrschenden Paradigma alternative Optionen, und ihre Durchsetzung, so viel ist ganz klar, wird vor allem von dem Druck abhängen, den die Massen in diesem Sinne ausüben werden. Aber auch davon, ob sie Bündnispartner in der Politik finden können, da heute rechtlich bindende Prozesse von Parlamenten formal initiiert, also beschlossen und umgesetzt werden müssen. 

Jede und jeder von uns, die wir uns andererseits an das privatkapitalistische Funktionieren großer verstaatlichter Banken, an die Besetzung von Spitzenjobs mit Personen, die aus dem politischen Establishment kommen oder ihm nahe stehen, und an die Versuchung der illegalen Beziehungen zwischen Staatsunternehmen und Personal der Regierung bzw. der großen Parteien (Stichwort Korruption) erinnern, muß andererseits bestrebt sein, Verstaatlichungen, von Ausnahmen abgesehen, wie der Einrichtung einer Bank zur Finanzierung solidarischer Projekte in der sogenannten Dritten Welt, oder zur Finanzierung unvermeidbar zentraler öffentlicher Aufgaben, im wesentlichen in eine Aufteilung der Institute, in ihre Kommunalisierung – und zwar im Dienste lokaler und regionaler Bevölkerungen und der von diesen Bevölkerungen favorisierten Projekte –  münden zu lassen.(16) Das heißt, es muß darauf ankommen, daß öffentliche lokale und regionale Kreditinstitute entstehen, die für vernünftige, sinnvolle, nachhaltige Investitionen Mittel zur Verfügung stellen können und auch zur Verfügung stellen. 

Eine solche Strategie verbliebe im Rahmen des (neo-)keynesianischen Instrumentariums. Es sind systemimmanente Reformen, aber Reformen, die es – im Verein mit anderen Maßnahmen –  gestatten würden, die derzeitige Politik der Austerität, des Sozialabbaus und der Entmachtung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung aufzugeben.
 
 
 
 

ANMERKUNGEN

(1) Sami Naïr, „ Adónde va la izquierda europea?“, in: El País, 14.Juli 2011, S.29

(2) Sami Naïr, ebenda

(3)Antoni Domenech und Daniel Raventós, „Cuestión de alternativas”, in: El País, 14.Juli 2011, S.27)

(4) Antoni Domenech und Daniel Raventós, ebenda.

(5) Ebenda.

(6) Ebenda.

(7) Ebenda.

(8) Ebenda.

(9) Ebenda.

(10) In den USA sind z.B. seit Anfang der 1970er Jahre bis Anfang der 90er Jahre die Reallöhne der Industriearbeiter um ein Drittel gesunken. Eine Tendenz, die in Westeuropa  - wo es ebenfalls ab 1973 zu einer von der keynesianischen Politik nicht mehr zu bewältigenden, lang anhaltenden Massenarbeitslosigkeit kommt – etwas später einsetzte und sich in den letzten Jahren verschärfte.

(11) Das Ende der sogenannten Systemkonkurrenz, also des Kalten Kriegs, hat die Notwendigkeit eines Burgfriedens zwischen Kapital und Interessenvertretungen der Arbeiterklasse in den westlichen Demokratien endgültig hinfällig gemacht, was sich in den Kontra-Reformen der 90er Jahre – zumal in Deutschland unter der Schröder-Regierung – und in den Leitlinien der Europäischen Kommission (Agenda 2010, Lisbon Agenda) niederschlägt.

(12) In den USA waren das unter Clinton öffentliche Infrastrukturprojekte; in Deutschland zuletzt die Förderung von Investitionen in die Gebäudesanierung, die „Abwrackprämie“ und die Lohnsubventionen für Unternehmen, die z.B. befristet Langzeitarbeitslose einstellen.

(13) Paul Mattick hat allerdings auf die besonders inflationstreibende Auswirkung hoher Kriegs- und Rüstungsausgaben hingewiesen, da die geschaffenen Güter zur Vernichtung bestimmt sind, also nicht als konsumierbare Werte in den Warenkreislauf eintreten. Den Rüstungs-Ausgaben der Regierung, welche steuerfinanziert werden müssen (und  den gleichzeitigen Profiten), damit letztlich dem Anwachsen der zirkulierenden Geldmenge (weil der Staat zur Rüstungsfinanzierung vornehmlich Geld druckt), steht also kein entsprechender Zuwachs an von der Bevölkerung erwerbbaren Waren gegenüber. Die Extra-Profite der Rüstungsindustrie laufen unter Bedingungen einer induzierten hohen Inflationsrate letztlich auf eine bloße Umverteilung der gesellschaftlichen Gesamtsumme der Profite unter den Konzernen hinaus. Genauer gesagt, die Umverteilung verläuft zugunsten derjenigen Konzerne, denen entweder die Staatsnähe oder zeitweise technologische Innovationsvorsprünge (oder beides) zeitweise Extraprofite, also eine deutlich überdurchschnittliche Profitrate garantieren. Zu den Wegen der Realisierung von Extraprofiten und der Umverteilung gehört seit der Außer-Kraft-Setzung des Glass-Steagall Act auch und immer entscheidender die keinerlei Werte schaffende Finanzspekulation.

(14) Zu den Vorreitern solcher auf neue Formen der gesteuerten „Beteiligung“ setzenden „Denkfabriken“ der herrschenden Klasse gehört in Europa die Bertelsmann-Stiftung, die sich auch dadurch einen Namen gemacht hat, daß sie sogenannte public-private-partnerships favorisiert. Einige Kritiker sagen, daß diese Stiftung Empfehlungen zur Privatisierung öffentlichen Eigentums im Auftrag von Kommunen ausgearbeitet hat, wobei dann Tochterfirmen des Bertelsmanns-Konzerns als Käufer der besagten, zur Privatisierung freigegebenen Bereiche aufgetreten seien, vermutlich, indem sie öffentliches Gut zu einem Spottpreis erwarben. Aber diese Strategie ist keine Erfindung des Bertelsmanns-Konzerns; sie wird von der Europäischen Kommission favorisiert: zur Zeit – mit erwartbar katastrophalen sozialen Folgen – ganz besonders in Griechenland, Portugal, Irland und Italien.

(15) Daniel Raventós ist nicht nur Wirtschaftsprofessor, sondern auch Präsident des Netzwerks Grundeinkommen (Red Renta Básica; www.redrentabasica.org).

(16) Zu solchen sinnvollen Projekten gehört z.B. der Aufbau eines dezentralen, nachhaltigen, von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie nach Möglichkeit sofort gänzlich Abstand nehmenden, in die Hand der Bevölkerung in den Kommunen und Regionen gelegte Energieerzeugung, was die Verstaatlichung und Liquidierung der großen Energiekonzerne zur Voraussetzung hat. Dazu gehört auch, wie jahrzehntelang in sogenannten Dritte Welt Ländern (z.B. Taiwan) üblich, die Ausschaltung der Präsenz der Öl-Multis am Markt und ihre Ersetzung durch eine nationale Ölgesellschaft, die unter Umgehung von „Big Oil“ direkt bei den Erzeugern einkauft und das Produkt vermarktet, ohne sich dabei einer möglichst schnellen Umstellung von Benzin, Diesel und Ethanol auf andere „Kraftstoffe“ und Antriebsarten aus Profitsucht entgegenzustellen.
 
 
 

Check...:http://www.democracynow.org/2011/2/17/democracy_uprising_in_the_usa_noam
 

Check: http://www.democracynow.org/2011/2/17/democracy_uprising_in_the_usa_noam