Ein Aufruf, aus der Bevölkerung, an die Bevölkerung, 
uns zu vernetzen, um gemeinsam zu debattieren 
und zu handeln.
 

                                               „Die öffentliche Sache geht alle an.“

Richtig. Die „ÖFFENTLICHE SACHE“ (lateinisch: res publica), mithin das, was eine Republik ausmacht, ist viel zu wichtig, um sie den sich selbst als solche darstellenden „politischen Repräsentanten“ – der politischen Klasse –  als Domäne zu überlassen: als Feld des Einkommens- und Machterwerbs, und als Reservat, in dem wir übrigen nur als Zuschauer, Steuerzahler und alle paar Jahre als Wähler geduldet sind. 

„Aufgerufen, zwischen zwei Übeln zu wählen, 
wähle ich nicht das kleinere, 
sondern keines...“

Auch richtig. 

EIN JEDER – auf seinen Verstand, sein Gefühl, sein Gewissen hörend (und die drei gehören zusammen, im Einklang, jedes Auseinanderklaffen nur ein Indiz der Entfremdung) – EIN JEDER SOLLTE SCHON WICHTIGE ZIELE, eine Grundorientierung, FINDEN und, daran orientiert, Entscheidungen fällen. 

Wir entscheiden vielleicht nie endgültig; fast nie können wir das wählen, was unsere HOFFNUNG, unser ZIEL bleibt: Und wäre ein solches Ziel nicht eine menschliche, geschwisterliche, versöhnte WELT? 

Die provisorischen Entscheidungen, die – hier und jetzt – die richtigen sind, das sind die, bei denen wir die Richtung nicht verlieren, dem ZIEL (wenn es denn ein gutes, humanes und nicht zuletzt, ein vernünftiges ist) vielleicht ein Stück näher kommen ...

Der Abstentionismus – die Wahlenthaltung in der Politik – scheint dem Motto, daß wir „kein Übel wählen“ sollten (weder ein großes noch ein kleines) zu entsprechen. Der Abstentionismus ist in Europa und Nordamerika weit verbreitet; manchmal sind die Nicht-Wähler der größte Block. Der Abstentionismus ist (auch wenn es andere Gründe dafür gibt) zumeist und bei den meisten heute ein Resultat tiefer Enttäuschungen, verlorener Hoffnungen und um sich greifender Apathie. 

Die Regierenden können sich fast über ihn freuen. Er schmälert zwar objektiv ihre Legitimationsbasis, aber weder ihre Macht noch ihr scheinbar gutes Gewissen, wenn sie fast alles allen versprechen und fast alles (den vielen gegenüber) brechen. 

Der Abstentionismus ist derzeit in  Europa oder Nordamerika nur sehr selten eine richtige Entscheidung, wenn man bedenkt, daß es grundsätzlich politische KRÄFTE gibt, Parteien gibt, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Zeit – den  ÖKOLOGISCHEN FRAGEN, der FRAGE DER VERARMUNG BREITER BEVÖLKERUNGSKREISE  und der MASSENARBEITSLOSIGKEIT (um nur drei, allerdings gewichtige Problemkreise zu benennen) gleichgültiger oder weniger gleichgültig gegenüber stehen.

EINE WAHLENTSCHEIDUNG ist keine Entscheidung für einen Führer, einen RETTER, ein politische Kraft, die für uns und an unserer Stelle alle Probleme löst.

Es ist eine rationale Wahl, eine Entscheidung für bessere Rahmen- und „Arbeitsbedingungen“, unter denen Menschen, die mehr DEMOKRATIE und einen sozial gerechteren und ökologisch rationaleren Umbau der gesellschaftlichen Produktion und Konsumption für notwendig und unabdingbar erachten, tätig sein können.

Bei Wahlen wählen wir Parteien. Ein schwerwiegender Irrtum ist die Identifikation mit der Partei, die wir wählen.

Parteien sind in allen unseren derzeitigen Gesellschaften im wesentlichen antidemokratisch in einer wesentlichen Hinsicht. Sie ähneln bürokratischen Institutionen. Fast unabhängig vom guten Willen der Politiker bilden sich in ihnen Hierarchien. Der vorherrschende Diskurs spricht von ELITEN, was bei der oft zu beobachtenden Mediokrität der führenden Parteipolitiker den besagten Diskurs als das entlarvt, was er ist: ein Legitimationsdiskurs, pure Apologetik. 

Um nach oben zu kommen in ORGANISATIONEN, braucht es vor allem Anpassungsfähigkeit und Verzicht auf Widerspruchsgeist, Anbiederung an die, die schon oben sind, um überhaupt in die engere Wahl derer zu kommen, die kooptiert werden. 

Da viele das versuchen, braucht es darüber hinaus die Fähigkeit der SELBSTINSZENIERUNG („sich gut verkaufen können“), die Fähigkeit, Ellbogen zu benutzen, Konkurrenten auszumanövrieren, die Fähigkeit, Netzwerke zu bilden (old boys’ networks) und weiterhin braucht es am besten Geld, zum Finanzieren von Wahlkämpfen – oder, was sehr häufig ist, die faktische Delegierung durch Unternehmen, die Geld locker machen. 

Die engen Beziehungen von Adenauer zur Strabag bzw. der Werhahn Gruppe, von Kohl zur BASF, von Schröder zum VW-Konzern (Piech?) und zu Maschmeyer, von Mitterrand zu Elf Acquitaine usw. usw. sollten uns nachdenklich machen. Nur die Spitze des Eisbergs? Skandale wie der Flick Skandal sind nicht nur in Deutschland unvermeidliches RESULTAT einer faktisch hierarchischen innerparteilichen STRUKTUR, die – weil nur „wichtige Entscheidungsträger“ beeinflusst werden müssen – zum Versuch des „Kaufens von Einfluß“ einlädt.

In denjenigen Parteien, die  auf Grund ihrer grundsätzlich „big business kritischen“ Positionen wenig Anreize  zum Kaufen von Einfluß bieten, existieren – oft aus historischen Gründen – faktische innerparteiliche Hierarchien EBENFALLS: daß also keine Versuche des „Einkaufens“ bekannt werden, lässt nicht den Schluß zu, daß strukturell bedingt „wichtige“ und innerparteilich „einflussreiche“ Persönlichkeiten hier nicht existieren: mithin Machtstrukturen, deren Vorhandensein – wie in allen Parteien – von Bedeutung für das reale Nicht-Zustandekommen (oder ein erschwertes Zustandekommen) innerparteilicher Demokratie ist.

Die basisdemokratische Orientierung, mit der die GRÜNEN in Westdeutschland begannen, hat vor allem das Parteiengesetz kaputt gemacht. Aber die der Sozialpychologie von in Westdeutschland sozialisierten Menschen weitgehend geschuldete Tendenz zur „Selbstprofilierung“ und zum „Konkurrenzverhalten“ hat natürlich auch schon recht früh, unabhängig von der Gängelung durch das hierarchiefixierte bürokratische Strukturen fördernde Parteiengesetz – in der grünen Partei Spuren hinterlassen.
 
 

DA WIR ALLE KEINE IDEALEN MENSCHEN SIND, können wir keine idealen Parteien erwarten. Aber wir können alles, was zu mehr innerparteilicher Demokratie führen würde, unterstützen. WIR KÖNNEN AUCH DIE NOTWENDIGKEIT VON GESETZESÄNDERUNGEN IMMER WIEDER THEMATISIEREN UND DARAN ARBEITEN.

Wir müssen uns befreien von dem in den Medien gepflegten und von Partei-Oberen instrumentalisierten Vorurteil, das heftige innerparteiliche DEBATTEN und KONFLIKTE schlecht sind und ein schwächender Mangel an „Einheit“: Sie sind Zeichen der Freiheit und des Ringens um Erkenntnis. Sie sind unverzichtbar, wenn bedenkliche Entscheidungen, die es immer wieder gibt,  sowie fragwürdige Grundorientierungen korrigiert werden sollen.

Wir müssen Forderungen an die Parteien stellen - statt uns als die zu verstehen, die den Forderungen, welche DIE POLITIK an uns richtet, genügen müssen.
Sie, die Parteien, müssen beweisen, daß sie Bündnispartner in unseren Kämpfen gegen UNVERNUNFT und UNRECHT sind. Nicht wir sind ihnen etwas (z.B. Loyalität als Wähler oder gar Mitglieder) schuldig. Im Gegenteil: Parteien, Politiker, das Parlament sollten in einer Demokratie uns, der Bevölkerung, dienen: sie sollten an unserer Seite sein.

Welche der Parteien tun das bereits? 

Welche kann man durch Druck von unten dazu bewegen?

Bei welchen Parteien kann Druck von unten dazu führen, daß die Mitglieder ihre neoliberale Führungsmannschaft in Rente schickt?

Parteien, nicht alle, aber manche, könnten zu Bündnispartnern von uns, den "Unteren", der Bevölkerung in ihrer Masse, werden.
Aber in jedem Fall gilt wohl: 
Es ist ein Irrtum, wenn wir glauben, daß gesellschaftliche Veränderung allein von Wahlen, von Parteien und PARTEIPOLITIKERN abhängt.

Sie hängt vor allem von uns, der Masse der Bevölkerung, ab. 
Und von unserer Fähigkeit, uns dezentral, lose, aber engagiert außerhalb der Parteien lokal, regional, und in weiterem (nationalen und internationalen) Rahmen zu vernetzen. Und dann, wo immer es nötig und möglich ist, in konkreten ökologischen und sozialen Auseinandersetzungen massenhaft zu intervenieren. 

So, wie es 150.000 Stuttgarter bereits im Konflikt um den von der Bürokratie und von Spekulanten favorisierten Tiefbahnhof und Innenstadtumbau taten und weiterhin tun. 

So wie es Hunderttausende im Konflikt um die Atomkraftwerke taten und tun. 

So wie es Tausende im Kampf gegen die unzumutbare Konzentration von stark emittierender Großindustrie an verschiedenen Standorten taten (siehe Wallraffs Reportage über die STEAG und die Aluminiumhütte bei Voerde). 

So wie wir es zur Zeit erleben ( und noch weiter erleben werden ! )  im Konflikt um die CO-Pipeline im Ruhrgebiet, und um die Vorbereitung eines CO-Lagers in Brandenburg.

So wie es uns der Widerstand zeigt, den die Bevölkerung dem Grundwasserschichten durch hochtoxische Chemiecocktails bedrohenden „fracking“, d.h. der geplanten, Trinkwasservorräte gefährdenden Gasförderung in Nordrhein-Westfalen und der praktizierten Gasförderung in Niedersachsen entgegensetzt. 
Und dem Braunkohlentagebau in Ost- und Westdeutschland. 
Dem  unter Missachtung der gesetzlichen Grundlagen illegal errichteten Kohlekraftwerk bei Datteln...

So wie wir es erlebt haben im Konflikt um das Mühlenberger Loch, das Airbus zuliebe weitgehend draufging, und im Kampf gegen die Startbahn West. 

Wie wir es auch erleben, im Ringen um große Waldflächen an relativ steilen, erosionsgefährdeten Hängen, die man bei Aachen zugunsten eines an sich  begrüßenswerten Windparks vernichten will. 

Und vergessen wir nicht den Konflikt um die Wittstocker Heide (das geplante NATO-Bombodrom, das dank des langjährigen Widerstands der Bevölkerung nicht Wirklichkeit geworden ist). 

Vergessen wir nicht Gorleben, den Widerstand im Wendland.
 
 

ES IST EIN IRRTUM, wenn wir glauben, dies seien alles Konflikte, bei denen es um partikuläre Interessen protestierender Bürger gehe. 

Es ist falsch, wenn wir bloß „single issue“ Kampagnen darin sehen, daß Menschen vor Ort Front machen gegen dieses oder jenes Projekt, das der Staat begrüßt und das meist private Unternehmen betreiben. 

Denn die Projekte, von denen die Rede war, sind letztlich alle ein AUSDRUCK DERSELBEN PRAKTIKEN DER PARTEIEN, DER BEHÖRDEN UND DER UNTERNEHMEN, EINE FAKTISCHE ENTMACHTUNG DER BEVÖLKERUNG ZU ERREICHEN UND FESTZUSCHREIBEN.

Weil es um BASISDEMOKRATIE geht – um das RECHT DER BETROFFENEN VOR ORT (in den Gemeinden, in der Region), ÜBER ALLES, WAS ERHEBLICHE AUSWIRKUNGEN AUF IHRE LEBENSUMSTÄNDE HAT, alle verfügbaren INFORMATIONEN ZU ERHALTEN, DIESE ANGELEGENHEITEN ZU REFLEKTIEREN, öffentlich zu DEBATTIEREN und plebiszitär ZU ENTSCHEIDEN – darum hängen alle diese KONFLIKTE strukturell zusammen. 

Auf der einen Seite stehen die betroffenen Menschen, die gesellschaftlichen, zu Objekten staatlicher und privatunternehmerischer Praxis degradierten gesellschaftlichen Subjekte, die ihre Freiheit, ihr Bewußtsein, ihre Praxis ins Spiel bringen, also ihren Subjektcharakter. Auf der anderen Seite kämpfen – mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und oft auch unrechtmäßigen Mitteln –  diejenigen INSTANZEN UND PERSONEN, welche die PRÄROGATIVE DES STAATES auf Teufel komm raus verteidigen. Und damit – fast selbstverständlich –  eine sich im wesentlich banken- und „industriefreundlich“ gebärdende Politik. Also eine Politik, welche oft nicht nur undemokratisch ist und an den Interessen und Wünschen der Masse der Menschen vorbeigeht, sondern die sich immer deutlicher als sozial ungerecht und vor allem ökologisch destruktiv und katastrophal erweist. 

Die MENSCHEN AN DER BASIS, DIE SICH DIESEN POLITIKSTRUKTUREN ENTGEGENSTELLEN, SETZEN SICH EIN FÜR REALERE DEMOKRATIE. Sie beziehen Position gegen ein Demokratieverständnis, das die Massen zu Statisten degradiert, die alle vier oder in manchen Ländern, alle fünf Jahre ihr Kreuz machen dürfen und Basta! 

Die normalen Bürger wissen längst: 
Die überall vorherrschende Politik aller je in unseren unzureichenden Demokratien die Regierungsgewalt ausübenden FÜHRENDEN POLITIKER (und es sind allemal Politiker der Stimmzettel-MEHRHEITEN erhaltenden „großen“ Parteien) hat seit Jahrzehnten schon fast nichts Gutes bewirkt für die Masse der Menschen. 
Kommt nicht daher diese fatale Rede vom „kleineren Übel“, kommt nicht daher die „Wahlmüdigkeit“, und daher auch das Achselzucken vieler sogenannter „einfacher Leute“, wenn ein führender Politiker vor Journalisten erklärt, was er im Wahlkampf gesagt oder gar versprochen habe, dürfe man doch nicht ernst nehmen! Darauf dürfe man ihn doch nicht festlegen!

Wir wissen alle seit langem, was die Politik im Interesse des sogenannten „Wachtums“ (der GEWINNE, der UMSÄTZE, auch der KRISEN und der STAATSSCHULDEN) den Menschen weltweit gebracht hat: 

Es ist die Verarmung und Verelendung von Millionen Menschen, die um sich greifende Massenarmut und der parallel dazu ganz bewußt betriebene Sozialabbau. 
Es sind Milliarden-Geschenke (sogenannte Hilfen und Subventionen) für die Banken, die Atomindustrie, die Rüstungs- Konzerne.
Es ist die gezielte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.
Es ist Demokratieabbau, die Einschränkung und Aushebelung von Bürgerrechten.
Es sind Zynismen, Lügen, Verwundungen, Verbrechen, Katastrophen. 
Es ist vor allem das vielleicht gewollte Versagen angesichts ungelöster Probleme wie z.B.
  

Nehmen wir den jüngsten derzeitigen Krieg: den in Libyen. Er wurde begonnen, nachdem das dortige Regime über 500 Menschen (zum Teil bewaffnete Aufständische, zum Teil friedliche Demonstranten, die wie wir demokratische Rechte fordern) umgebracht hatte.

Ja, wir sind mit Recht empört, wenn das Gaddafi-Regime auf die Bevölkerung schießen lässt. Aber warum intervenieren die USA, England, Frankreich so gern in Libyen, wo sie doch in Bahrain, wo sehr brutal gegen die Demokratiebewegung vorgegangen wurde und  viele Tote und Verwundete zu beklagen sind, absolut nicht eingreifen wollten? Warum intervenierten sie nicht  bereits im Januar/Februar 2011 mit bewaffneter Macht in Ägypten, wo doch damals ihr Verbündeter, Mubarak, weit mehr Menschen umbringen ließ als das libysche Regime vor Beginn der militärischen Intervention des Westens?
Weiter: In Bahrain, in Ägypten waren die Proteste friedlich.

In Ost-Libyen gab es immerhin einen bewaffneten Aufstand (... übrigens nicht den ersten und nicht unbedingt einen demokratischen; die Aufständischen zeigen die Fahne der alten Monarchie).

Steht nicht auch  in der sogenannten EU-Verfassung, daß bei einer bewaffneten Insurrektion die Armee des betreffenden Staatesim Inneren eingesetzt werden darf?
Sahen das nicht schon die westdeutschen „Notstandsgesetze“ vor? 
Welcher Maßstab, welches internationale und national gültige Recht, welche Ethos rechtfertigt die Intervention?

Inzwischen gibt es 2000, wenn nicht 3000 oder 5000 Tote in dem Konflikt, vielleicht bald noch mehr. Das ist schlimm. Aber muß nicht die libysche Bevölkerung ihre Konflikte selber lösen? Sollten wir nicht Wahrhaftigkeit verlangen, von der Politik, hinsichtlich der tatsächlichen Gründe für die Intervention? Ist nicht auch bei uns, ebenso wie in den USA, Widerstand angesagt  gegen diesen ganzen übermächtigen, von der Politik gehätschelten „militärisch-industriellen Komplex“ (das ist immerhin ein von Dwigh D. Eisenhowers geprägter, klar die Dinge benennender Begriff!)? Und zwar besonders dann, wenn ein Krieg nach dem anderen vom Zaum gebrochen wird? 

Und genau in diesem Kontext zeigt sich die deutsche Rüstungsindustrie (Rheinmetall! / Thyssen?  / auch Krauss-Maffei?) erfreut über die Chance, einem korrupten, verbrecherischen Regime, das soeben mithalf, die Demokratie-Bewegung in Bahrain zu unterdrücken, über 200 hochmoderne Panzer zu liefern. Und unsere demokratisch gewählte Regierung wird sich beeilen, dem trotz Kriegswaffenkontrollgesetz, das die Lieferung von Waffen in sogenannte Spannungsgebiete verbietet, zuzustimmen.
Sie wissen doch, diese gewählten Herren, die sich wie unsere Herren verhalten, daß wir – die Mehrheit des Volkes, sogar die übergroße Mehrheit des Volkes – weder deutsche Beteiligung an Kriegen noch deutsche Verwicklung in den Waffenhandel wollen. 
Warum ist Deutschland inzwischen, nach den USA und Russland, der drittgrößte Waffenexporteur weltweit? Das möchten wir übrigens auch unsere Freunde in den Gewerkschaften fragen – und ebenso, wie denn ihr Widerstand dagegen, in den Rüstungsbetrieben aussieht?

Doch zurück zur Frage des Libyen-Kriegs: Geht es der NATO da wirklich um Demokratie? 

Wenn führende Politiker und ihre Journalisten demokratische Empörung heucheln, ist es nicht vor allem das libysche ÖL, das lockt? 

Und der Wunsch, ein anti-westlich eingestelltes Regime fertig zu machen? 

Das jedenfalls liegt für uns auf der Hand, wenn die toten Demonstranten in Bahrain nicht zählen und wenn der Einmarsch von saudiarabischen Soldaten und Truppen aus den Emiraten in Bahrain – also die antidemokratische Militärintervention von Ländern , deren Herrscher zuhause kein Demokratie dulden, die aber ihre Truppen in Libyen Seite an Seite mit der NATO „für Demokratie kämpfen“ lassen – bei „unseren Politikern“ IM WESTEN nur leere Worte, Achselzucken, heimlichen Beifall auslöst... 

Klar: Die USA haben eine Flottenbasis in Bahrein, und die FORDERUNG DER VEREINIGTEN SUNNITISCHEN UND SCHIITISCHEN OPPOSITION IN BAHREIN NACH DEMOKRATIE „gefährdet ihre Interessen“. Die Medien bei uns faseln vom Iran, von angestachelten Schiiten, vernebeln das Faktum der interkonfessionellen Einheit. Und die gefährdeten Interessen dieses WESTENS, denen die Politiker das Wort reden, die sie bei jeder Gelegenheit im Munde führen: Will sie nicht auch die Presse, das Fernsehen, das Radio uns nur allzu oft nahebringen?  Aber verzeiht, ihre Herren Journalisten, ihr Kommentatoren, und auch ihr Politiker: diese Interessen, von Rheinmetall, von Exxon Mobile oder von Airbus – sind es etwa, ganz real, die von uns allen? Verzeih die Frage, liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger, aber sind es Deine und meine? Oder etwa die der Mehrheit der US-Bevölkerung, der Durchschnittsamerikaner? Ach was – es sind vor allem die der verbliebenen Supermacht, die der „führenden“ demokratischen und republikanischen Politiker und der großen Konzerne in den USA. Die Ölbranche ( „Big Oil“ ) und die Rüstungslobby waren immer schon äußerst freigebig mit „Wahlkampfspenden“ an diese Leute und an die politischen Organisationen, die sie relativ fest im Griff haben. 

Demokratische Bewegungen, die den Namen verdienten und die sogenannten einfachen Leute waren andererseits immer schon gegen Kriege und das Geschäft mit Waffen. 

Aber die Konzerne (allen voran die Rüstungskonzerne, man erinnere sich an Namen wie Pfahls,  wie Schreiber und  Helmut Kohl und Schäuble und Mannesmann), sie spenden auch bei uns großzügig an die „Volksparteien“. Die sich sofort „besorgt“ zeigen, wenn sie dem „Volk“ ihre POLITIK  nicht mehr „gut verkaufen“ können. Was die „MACHER“ dieser Politik normalerweise veranlaßt, von einem „Kommunikationsproblem“ zu sprechen. Weil die Bevölkerung wach wird und unbequeme Fragen stellt. Vielleicht sich sogar weit aktiver querstellt, UND NOCH QUERSTELLEN WIRD, als viele es für möglich halten. So wie zur Zeit des Vietnam-Kriegs, nicht nur in den USA ...

Es sind an der Demokratie ein geheucheltes Interesse zeigende Repräsentanten der MACHT, wie Johnson, Nixon, Reagan, wie Clinton, die beiden Bushs, wie Obama, es sind ihre cleveren Zuarbeiter wie der legendäre Kissinger, denen gegenüber Vorsicht wenn nicht Misstrauen geboten ist. In ihrem demokratischen Mäntelchen sind sie vielleicht gefährlicher als die offen als solche erkennbaren Tyrannen, von Gomulka bis Kadar. Und das waren noch zahme... denkt man an Junta-Chefs vom Schlage eine Videla oder Pinochet. 

Henry Kissinger teilte seinerzeit dem argentinischen Junta-Boss, Videla, mit (die Dokumente sind dank einem Freedom of Information Act, also Informationsfreiheits- Gesetz, wenn auch teilgeschwärzt, inzwischen in einer Auswahl einsehbar, obwohl manche auf Betreiben der Bush-Administration schon wieder dem Zugriff der ÖFFENTLICHKEIT entzogen sind...), seine Henkersknechter und Folterer sollten, wenn es denn schon sein müsse (und beide Seiten waren sich im Prinzip darüber einig, daß es „sein musste“), ihr Gemetzel möglichst schnell über die Bühne bringen. Ziehe sich die Sache zu lange hin, sei der negative Medieneffekt in den (damals noch einen investigativen Journalismus tolerierenden) „liberalen“ Blättern der USA der von beiden Seiten gemeinsam gewollten Politik zu abträglich. 

So sind sie, UNSERE „DEMOKRATEN“ – wenn es der guten Sache dient, sind an die 30.000 Ermordete in Argentinien, etwa ebenso viele in Chile, mehr noch in Guatemala unter der indigenen Maya-Bevölkerung des Hochlands, weitere Tausende in Brasilien, Uruguay, Bolivien, Peru, Kolumbien, Venezuela nicht bloß hinzunehmen, sondern das Morden liegt im nationalen Interesse der Konzerne, es ist gewissermaßen unvermeidbar. Und das alles geschah längst vor der Verschärfung der Wirtschaftskrisen, vor der Duchpeitschung von Gesetzen, welche auch bei uns in Europa und in den USA demokratische Rechte der Bürger suspendieren. Es geschah in der Hochphase der post-faschistischen Zeit nach 1945: der Blütezeit unserer westlichen Demokratie. Einer Demokratie, im übrigen, das sei ebenfalls gesagt, welche die Masse der Menschen der heutigen WELT nur auf geschicktere Weise ENTEIGNET und ENTMÜNDIGT und ENTMACHET als es der Stalinismus tat, der im Gegensatz zum nationalsozialistischen Sozialdarwinismus, zum NS-Rasse- und Eliten-Denken immerhin mit den Slogans der Menschlichkeit, GLEICHHEIT, BRÜDERLICHKEIT, DEMOKRATIE im Interesse des Volkes operierte, aber genau wie die Kirchen, genau wie die sogenannte liberale Demokratie in den westlichen Ländern eine riesige Lücke aufriß zwischen Wort, also Propaganda, und Praxis. 

DAHER ALSO:

MISSTRAUEN WIR DEN BLOSSEN WORTEN.
UND DEN FÜHRERN, ob Hitler, ob Stalin, ob Bush, Obama, Mitterrand, Chirac, Schroeder oder Merkel...

ABER GIBT ES EINE ANTWORT AUF DAS PROBLEM DER KONZENTRATION DER MACHT? Auf das Problem, daß die Mächtigen sich vernetzen und ihre Spielchen mit uns, den Menschen dieser Welt, treiben, die der Macht fern, die entmündigt sind? 

O ja! Wir müssen wach werden. Und selber denken und handeln. Uns an der Basis  – von unten  – vernetzen. Wir müssen unser demokratisches Erstgeburtsrecht zurück verlangen. Also daran erinnern und darauf bestehen, daß das Volk, die Bevölkerung und nicht die Regierung, der Souverän ist.

Wir müssen die MACHT „verdünnen“, „DEZENTRALISIEREN“! 
Wir – die Bevölkerung müssen, jede, jeder, einen Krümel der „Macht“, eine Gehör findende STIMME IN DER ERÖRTERUNG DER ÖFFENTLICHEN SACHE (der „RES PUBLICA“) UND IN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER SIE (VOR ORT, wenn es eine örtliche Angelegenheit ist) erringen. Damit die WENIGEN, die Macher und Meisterdenker der politischen Klasse und die Besitzer(innen) der großen Aktienpakete nicht mehr so riesige Brocken an Macht auf ihren Schultern lasten spüren.

Alle Demokratie ist ein immer währender Prozess. Unabschließbar. Provisorisch. Und, na klar, wir – die Massen – können irren. Die Vielen, viel zu viele, gingen Hitler und seinen Parteigenossen auf den Leim.

Aber: ohne die Hoffnung, das Vertrauen, das ORWELL – und nicht nur er –  in die normalen Leute hatte, gibt es nur noch Grund zum Schwarz-sehen, zur Verzweifelung. 

Von den Privilegierten ist keine Infragestellung der Verhältnisse, welche die Welt der 
ÖKOLOGISCHEN UND SOZIALEN KATASTROPHE näher bringen, zu erwarten. Die Kurzsichtigkeit der „Eliten“ ist phänomenal. Ihre Bereitschaft, nur zwei, drei, vier, vielleicht in manchem zehn oder zwanzig Jahre weiter zu denken, ist ihrem Primärinteresse am Machterhalt geschuldet. Denken sie alle: „nach uns die Sindflut“?

Ja, es scheint wahr zu sein: Die Demokratie stirbt, wenn wir – die vielen –  uns nicht Tag für Tag aktiv daran beteiligen.

Die DEMOKRATIE wird so zur Farce, zum Theater, zur Inszenierung eines „Als ob“.

ZU LANGE SCHON LEBEN WIR IN EINER POTEMKINSCHEN DEMOKRATIE, wo der Akt der Stimmabgabe die Fassade liefert, die notwendig ist für das Falsche oder Gefälschte – den ANSCHEIN VON VOLKS-SOUVERÄNITÄT, der schon die realsozialistischen Länder der makabren (weil mit so viel Leid  verbundenen und zum schließlichen Zerfall fast zwangsläufig hinführenden) Lächerlichkeit preisgab.

LASST UNS NICHT DEN FEHLER MACHEN, UNS ZU DUCKEN UND UNS ZURÜCKZUZIEHEN IN  DIE EIGENEN VIER WÄNDE: Nein, nein! kein ABSTENTIONISMUS! Wenigstens in der Regel nicht.

Es geht um Positionsgewinne für die Basis,  für die BÜRGER, für uns, die wir entmachtet worden sind. Und daß zwar kleine, aber reale Erfolge möglich sind, wurde bewiesen. Und auch, daß Wählen dazu gehören kann, zu den Formen unserer emanzipativen Praxis. 

Wie denn auch die Sitzstreiks, Versammlungen im Park, Demonstrationen, Unterschriftensammlungen usw. und das Wahlverhalten, diese beiden sich ergänzenden PRAXISFORMEN der Wachen unter den Bürgern, der wahren citoyens, in SÜDWESTDEUTSCHLAND – dem Herzland schon der BÜRGERREVOLUTION VON 1848 – inzwischen mindestens so viel zeigen: daß nämlich einerseits hunderttausendfache PRÄSENZ AUF DER STRASSE, andererseits eben auch das sich ändernde WAHLVERHALTEN, das den bisher regierenden besonders etatistischen und bürokratischen und der Basisdemokratie am feindlichsten gesonnenen Kräften eine Niederlage beibrachte, uns Bürger ein STÜCK WEIT der Verwirklichung konkreter Anliegen näher gebracht hat. 

Und diese konkreten Anliegen, in STUTTGART, sind:

- Verhinderung eines skandalösen STADTUMBAU-PROJEKTS, 
  das an den Menschen  vor Ort vorbei von den „führenden Leuten“ 
  der politischen Klasse zum Nutzen und Frommen einiger weniger 
  durchgedrückt werden soll; 

UND:

- Durchsetzung des Rechts der Bevölkerung vor Ort, IN DIREKTER 
  VOLKSABTIMMUNG über Projekte, die diese lokale/regionale 
  Bevölkerung direkt betreffen, abzustimmen. 

Wobei im konkreten Fall das Instrument der Volkbefragung heutzutage leicht zum stumpfen wird, wenn der Kreis der Abstimmungsberechtigten von den Behörden so groß definiert wird, daß er Landesteile umfasst, deren Bevölkerung sich von der zur Debatte stehenden SACHE überhaupt nicht real betroffen sieht und die – dank der dominanten Medien und ihrer Meinungsmache – sich eher desinteressiert bis ablehnend gegenüber den Anliegen der betroffenen Bevölkerung des Großraums Stuttgart zeigen könnten; das wäre dann ein Effekt der herrschenden Politik des Divide et impera, des Teile und herrsche....

Heute, in SÜDWESTDEUTSCHLAND, hat sich erwiesen, das Junge und Alte, das ökologisch engagierte und antikapitalistische, christlich-wertkonservative und radikal-libertäre BÜRGER, das gewerkschaftlich organisierte Arbeiter ebenso wie unorganisierte Angestellte, Freiberufler und Akademiker zusammenstehen und zusammen in gemeinsamen oder vielen Einzelaktionen gegen ihre Entmachtung durch die politisch Mächtigen handeln können. Daß sie sogar konkrete DRAHT- UND STRIPPENZIEHER aus dem Amt jagen können, mit Hilfe des Stimmzettels.

Was sie bekommen, ist nicht ideal – aber besser als nichts: eine GRÜN-„ROTE“ REGIERUNG IN BADEN-WÜRTTEMBERG.

Die Umbauvorschläge des grünen Ministerpräsidenten für die Autoindustrie sind erwägenswert und ein guter SCHRITT in eine vernünftige Richtung, kein letztes WORT in dieser Sache – dazu geht der Mann nicht weit genug. 

Das Manko bei den Grünen ist, daß sie zu marktgläubig sind. Will man dem Markt überlassen, was aus Tausenden Autowerkern wird, wenn einmal eine Konversion der Automobilindustrie WIRKLICH TIEFGREIFEND in Angriff genommen wird? Das kann und darf nicht sein: die Gesamtgesellschaft hat eine Verantwortung dafür, daß diese Menschen nicht in Gestalt eines „sozialen Absturzes“ den Preis zahlen. Kein Zweifel aber kann daran bestehen, daß der Ministerpräsident darin recht hat, daß die Konversion – je eher, um so besser –  dringend erforderlich ist, denn das Ökosystem des Planeten Erde hat keine Chance, wenn unser AMERIKANISCHES MODELL DES INDIVIDUALVERKEHRS sich weltweit durchsetzt, worauf aber die exportorientierten Firmen  wie Daimler und Porsche gerade setzen (und zwar ganz besonders in Bezug auf Märkte in Indien, China, der arabischen Welt usw.).

Heute, in Erwägung der praktikablen Alternativen, ist eine Regierung, die von den Medien mit GRÜN-ROT-ROT apostrophiert werden würde, allen anderen im Moment debattierten Konstellationen in Deutschland vorzuziehen.

Aber: VERTRAUEN WIR PARTEIEN UND IHREN „MACHERN“ NICHT ALLZU SEHR.

LEGEN WIR DIE HÄNDE NICHT IN DEN SCHOSS.

BAUEN WIR EIN NETZ NICHT PARTEI-GEBUNDERER AKTIONSGRUPPEN AUF.

VERNETZEN WIR UNS IN DEUTSCHLAND UND EUROPA.
 

„WIR“, DAS SIND ALL DIE MENSCHEN, DIE AN VERSCHIEDENEN KONFLIKTFRONTEN IHRE FRAU UND IHREN MANN STEHEN. EGAL OB IM WENDLAND, IN STUTTGART,  IN BRANDENBURG, IN DATTELN ODER GEGEN ‚FRACKING’ IM MÜNSTERLAND. DAS SIND DIE, WELCHE AUFSTEHEN GEGEN KRIEGE UND EXPORTE VON WAFFEN, GEGEN DIE HOHEN RÜSTUNGSAUSGABEN, GEGEN ÜBERFLÜSSIG GEWORDENE BÜNDNISSE WIE DIE NATO, GEGEN DEREN AUSWEITUNG STATT ABSCHAFFUNG UND DEREN UMBAU IN EIN INSTRUMENT OFFENER 
IMPERIALER INTERVENTION.

WIR, DAS IST ALSO DIE BASISBEWEGUNG, DIE AUSSERHALB DER PARTEIEN SICH ENTFALTENDE UND ANWACHSENDE BEWEGUNG DER UNTEREN, DER NIE ERNST GENOMMENEN, DER NICHT GEHÖR FINDENDEN.

UNSERE BEWEGUNG IST EINE DEMOKRATIE-BEWEGUNG, ABER AUCH EINE BEWEGGUNG MIT VIELEN ANLIEGEN UND SCHWERPUNKTEN: LOKALEN UND GLOBALEN.

ES GEHT UM SOZIALE UND ÖKONOMISCHE RECHTE, DIE DER MASSE DER BEVÖLKERUNG GESTOHLEN UND VERWEIGERT WERDEN.

ES GEHT UM FRIEDEN.

ES GEHT UM DIE NATUR, UM ÖKOLOGISCHES.

ES GEHT UM WELTWEITE SOLIDARITÄT, VOR ALLEM IM KAMPF GEGEN DEN HUNGER, GEGEN OBDACHLOSIGKEIT, GEGEN DIE WIEDER WELTWEIT ZUNEHMENDE ARMUT UND VERELENDUNG.

In der Tat, dieser Aufbruch ist nicht von Parteien initiiert und getragen.

Aber versuchen wir, in Parteien aufrichtige Verbündete zu finden. Versuchen wir auch –  soweit wir Mitglieder in der SPD, der CDU, der GRÜNEN, der LINKSPARTEI sind –  in unseren Parteien unseren Positionen Gehör zu verschaffen. 

In der CDU, müsste man da nicht den Anti-Atomkurs von RÖTTGEN stützen und vertiefen und die ZIELE umfassenderer  und schärfer  konkretisieren? Nicht im Sinne einer Abschaltung aller Kraftwerke in einem Dutzend oder in fünf Jahren, sondern angesichts der unannehmbaren Risiken, sofort?  Ja, wir geben zu, es stimmt, was ein Röttgen wenigstens  IN BEZUG AUF DIE AKWs erkannt hat: daß man „nicht Jahrzehnte lang Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen“ kann. Ist das nicht etwas, das viele Politiker in der  SPD, der CDU, der FDP bis heute nicht erkannt haben?

In der SPD muß der Einfluß der Neoliberalen (vom Schlage eines Schröder, Clement, Müntefering, Olaf Scholz, eines Gabriel, eines Steinmeyer usw.) ZURÜCKGEDRÄNGT WERDEN – DAS IST IM INTERESSE DER BASIS! Das ist im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung! Dafür also müßten sich die in der SPD, die bereit sind, ein Bündnis mit uns,  der Demokratie-Bewegung, einzugehen, voll Elan einsetzen.

Die GRÜNEN sind zu professionell geworden. Sie verdienen als BUNDESTAGS- und EUROPA-abgeordnete so gut, daß sie die „Bodenhaftung“ verlieren. UND VOR ALLEM: SIE SIND ERSCHRECKEND MARKTGLÄUBIG.

Die LINKE hat ihre eigenen Macken, auch darüber müßte man sich besser klar werden. Das Umfallen des Ministers der LINKEN in der FRAGE DER CO-VERPRESSUNG gefällt überhaupt nicht. Manche GRÜNE sind übrigens auch für diese neue Technik. 

Wie viele Gewerkschafter, neigen viele Mitglieder der LINKEN dazu, ARBEITSPLÄTZE AN SICH zu verteidigen; das haben sie mit typischen SPDlern gemeinsam. Im derzeitigen gesellschaftlichen Kontext verständlich. Denn wer den Arbeitsplatz verliert, findet heutzutage oft keinen neuen Vollzeitarbeitsplatz. Vielleicht (besonders bei einem Alter über 50) überhaupt keinen Arbeitsplatz mehr. Die Position erinnert jedoch sehr an die von Gerhard Schröder, der schon in seiner Zeit als Ministerpräsidenten in Niedersachsen Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie verteidigte, nämlich den Export von Kriegsschiffen, weil ihre Produktion den Bestand von Werften an der Küste sicherte. 

Breite Bereiche der Produktion gehören – unter dem Aspekt, ob die Produkte den wirklichen (essentiellen) Bedürfnissen der Menschheit dienen, ob sie knappe Ressourcen unverhältnismäßig beanspruchen, ob sie unter ökologischen Gesichtspunkten auf Sicht verantwortbar sind und (nicht zuletzt), ob die Produktion für die Beschäftigten gesundheitsgefährdend ist, auf den Prüfstand: so die Automobilindustrie, die Agrarchemie, die Pharmaindustrie, generell die Chemiebranche, die Stahlindustrie hinsichtlich ihres dringend auf ein Minimum zu reduzierenden Produktionsvolumens (weil Stahl in erster Linie für eine Menge fragwürdiger Produkte verwandt wird, vom PKW über die Stahlträger von Hochhäusern bis zum Flugzeugträger und Panzer). 

Es ist klar, daß Arbeit gerecht an die, die gerne arbeiten möchten und arbeiten können, verteilt werden muß. Aber sind 6 Stunden Arbeit an 200 Tagen im Jahr, die ein Arbeitender im Durchschnitt verrichten würde, nicht genug zur Bewältigung des gesellschaftlich notwendigen Arbeitsvolumens, sodaß alles andere freie, nicht von unmittelbaren gesellschaftlichen Notwendigkeiten bestimmte Tätigkeit sein könnte? 

Ein bedenkenswerter Vorschlag. 
Übrigens zurück datierbar bis in die europäische (griechische) Antike. 
Die Einsicht stammt von einem vorchristlichen Philosophen.

Die LINKE als eine genuin links-sozialdemokratische Partei, welche die AUFGEGEBENEN POSITIONEN DER ZUR WEITGEHENDEN VERFECHTERIN DES NEO-LIBERALISMUS MUTIERTEN DERZEITIGEN SPD besetzt hat, ist sehr zahm: was auch an ihrer spezifischen Kritik von Hartz IV deutlich wird. Ob 250, 300, oder 400 Euro (plus Miete für die Kleinwohnung) pro Person – ein Jammerleben ist es allemal und die von den Medien als überzogen und unbezahlbar gegeißelten Vorschläge der LINKEN sind auf diesem Feld (weil man sich pragmatisch, bzw. realistisch geben will) fast so jämmerlich wie die von Merkel oder Gabriel.

Gut an der LINKEN war ihre aktive Unterstützung der Demokratie-Bewegung in Südwestdeutschland, die bei den Wahlen  nicht honoriert wurde, weil die Bevölkerung verständlicherweise nicht die Chance eines Siegs (über die als wirklich schlimm, verlogen und rücksichtslos brutal – selbst gegenüber Großvätern und Schulkindern – erfahrene CDU/FDP-Regierung unter der Führung des Herrn Mappus)  ruinieren wollte. Ein gutes Abschneiden der LINKEN – hätte es nicht die Gefahr einer großen Koalition von SPD und CDU in allzu fürchterlich nahe „Reichweite“ gerückt? Als citoyen und Wähler wägt man da ab – aber der Einsatz der LINKEN ist sicher nicht vergessen und wird noch honoriert werden. Im Moment darf man gespannt sein, ob UND wie schnell vielleicht regierende Politiker der SPD und möglicherweise sogar der GRÜNEN im Südwesten die in sie gesetzten Hoffnungen enttäuschen. Ohne Druck von unten, von der Basis, ist dergleichen sogar ziemlich sicher.

DIE LINKE, das sei gesagt, ist mit ihrer – die Positionen von PAX CHRISTI und DISARM NOW teilenden – entschiedenen Anti-Kriegshaltung den Wünschen der Bevölkerungsmehrheit weit näher als die GRÜNEN. Deren „Macher“ sozusagen pragmatische Macchiavellisten sind, die darauf schielen, was die MÄCHTIGEN IN DEN USA wohl zu einer bestimmten Haltung sagen: Senken die den Daumen, gilt man als „nicht regierungsfähig“ in den dominanten Medien. 

Dann gibt es bei den Grünen natürlich auch die „Idealisten“ – die Studienräte, die jeden Schmarren glauben, vom Hufeisenplan Jugoslawiens, den die NATO-Propaganda  zwar nicht erfand, aber vom bulgarischen Geheimdienst dankend und augenzwinkern entgegennahm, bis zum Ammenmärchen, daß man in Afghanistan für Frauenrechte und Demokratie kämpfe statt um seltene ROHSTOFFE und um einen geostrategisch für die amerikanische Einkesselung des kapitalistisch gewordenen Konkurrenten China so wichtigen Brückenkopf.

DIE LINKE hat einen weiteren Vorteil  - SIE IST DIE EINZIGE PARTEI, DIE OFFEN DIE MONOPOLE (oder genauer, Oligopole) DER GROSSEN ENERGIE-UNTERNEHMEN SOWIE DIE MACHT DER BANKEN INFRAGESTELLT. Der Vorschlag der Kommunalisierung der Energieerzeugung und -verteilung geht in die richtige Richtung und die Linke springt damit über ihren SCHATTEN, indem sie die alten etatistischen Konzepte der KPD und SPD überwindet. Verstaatlichungskonzepte,  die inzwischen – wenn es um Verstaatlichung der Bankenschulden (in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro) geht, sogar die konservativen Parteien sich zu eigen gemacht haben. 
Bei denen ist sowieso in Deutschland wie andernorts (man denke an Reagan und Bush) DAS GEZETER VON „ZUVIEL STAAT“ die ideologische MASKE DER REALEN, ENTGEGENGESETZTEN PRAXIS, die da heißt: Big Government, hohe Staatsquote, wachsende Machtfülle des Leviathan. Das bringt auch den  Überwachungsstaats mit sich, unter anderem.

Für die Bevölkerung kann Vergesellschaftung der STROMKONZERNE UND DER WASSERWIRTSCHAFT nur heißen: dezentral, in öffentlichem Eigentum, aber nicht in der Hand der staatlichen Bürokratie. Es kann nur heißen, im Besitz der Menschen vor Ort, in ihrer Verantwortung, und liefernd zum Selbstkostenpreis, ohne aufgeblähten Verwaltungsapparat, ohne Lokalpolitiker, die auf Rechnung des Unternehmens mit ihren Familien als Informationsreisen getarnte Ferien machen. Es kann nur heißen: verantwortliche Suche nach der ökologisch als noch am ehesten verantwortbar erkannten Energieerzeugung. Und zwar nah am Verbraucher. Warum also die Debatte um neue Stromtrassen? – Bei der Planung von Hochspannungsleitung ist ohnehin Bürgerbeteiligung auszuweiten und nicht abzuschaffen, wie derzeit vorgeschlagen. Auch wenn einige willfährige oder fahrlässig die Empirie vernachlässigende Mediziner dies leugnen, wissen viele in der Bevölkerung längst, daß das Wohnen unter Hochspannungsleitungen und in großer Nähe zu ihnen das Leukämie-Risiko erhöht. Und zwar besonders für Kinder und Heranwachsende. Wenn also bestimmte Trassen als notwendig erkannt werden, muß man mindestens Wohnhäuser, Fabrikgebäude usw. in direkter Nähe dazu aufgeben und faire Entschädigung gewähren.

Die Blockheizkraftwerke, Bio-Gas (aber nicht Bio-Ethanol aus Mais und anderen ANSONSTEN DER ERNÄHRUNG DIENENDEN NUTZPFLANZEN) : damit sind gute Konzepte angesprochen. Wind-, Wasserkraft, das ist – je nach den Umständen – wegweisend. Aber wir wissen: der ASSUAN Damm, der Drei-Schluchten Damm, Belo Monte,  gewisse indische Dämme werden unter ökologischen Gesichtspunkten mit Recht infragegestellt. Und bei Windkraftanlagen im Meer sind die „Interessen“ von See- und von Zugvögeln zu berücksichtigen. 

Eine der wichtigsten, wenn nicht vielleicht die wichtigste gesellschaftliche Investition in diesem Bereich des zu modernisierenden Energiesektors wäre –  da wir Produktion und Konsumption als Gesamtzusammenhang sehen lernen müssen –  die Investition in die Reduzierung des privaten Energiebedarfs der Haushalte. 

Die Milliarden, die den Banken in den Rachen geworfen wurden und die zur Abwendung des Staatsbankrotts ISLANDS, IRLANDS, GRIECHENLANDS usw. verschwendet wurden (anstatt – dem Beispiel Argentiniens folgend – den Euro durch einen europäischen Bolivar zu ersetzen, die Schulden der Banken und Staaten als nicht einklagbar zu behandeln, und den Banken- und Versicherungssektor zu vergesellschaften, wie in Frankreich nach 1945 für viele Jahre – aber nicht so „etatistisch“ wie damals in der Französischen Republik, sondern dezentral), diese Milliarden wären gut angewandt worden (1.) für ein Programm der ökologische Maßstäbe zur Grundlage machenden dezentralen Modernisierung des Energie erzeugenden Sektors, (2) für die Konversion der enorme Energiemengen verbrauchenden Industrien im Sinne mäßigen bis möglichst geringen Energieverbrauchs und zugleich für den Umbau des produzierenden Sektors im Sinne  einer Zurückdrängung des relativen Gewichts der Exportindustrien zugunsten der für lokale und regionale Bedürfnisse produzierenden Branchen, (3) für ein Programm der gesellschaftlich bewirkten statt dem Markt und der sogenannten Eigeninitiative überlassenen  starken Reduzierung des privaten Energieverbrauchs, und zwar vorrangig durch massenhafte Produktion von Energie liefernden statt auf Energiezufuhr angewiesenen Wohnhäusern, im Kontext eines ökologisch und sozial nachhaltigen Stadtumbaus.

Schon heute übrigens, und zwar vorrangig bewirkt über den von den GRÜNEN derzeit noch favorisierten Preismechanismus, reduzieren die Armen den Energieverbrauch gewaltig. Manche alte Menschen in Mietwohnungen heizen nicht mehr wegen ihrer Armutsrenten und wegen der statistisch stets absichtsvoll unterschätzten Inflation bei Energie- und Lebensmittelpreisen. Die Folge: Schimmel in den Wohnungen, Krankheiten. (In Großbritannien sind sogar alte Rentner in ihren Wohnungen erfroren, wie die Presse berichtete.) Arbeitslos gewordene und dann in den Niedriglohnsektor abgedrängte Einfamilienhausbesitzer und ihre Familien stellen häufig die Heizung im kältesten Winter nicht mehr an. Man sieht, daß – um Schimmel zu vermeiden – die Fenster und Terrassentüren sogar an kalten Tagen viele STUNDEN offen stehen und daß die ganze Familie, samt Kindern, bei Temperaturen von 8 oder 10 oder 12 Grad Celsius auf der Terrasse zu Abend ißt, weil es im Haus nicht wärmer ist als draußen, wobei  man draußen zumindest die frische Luft und die Abendsonne spürt. Solches Sparen ist natürlich keine rationale und auch keine humane Lösung.  Verschleppte Erkältungen, sogar chronisch werdende Krankheiten bis hin zu Lungenentzündungen und Tuberkulose, sind bisweilen die Folge.  Diese Menschen haben kein Geld, um sich (und der Gesellschaft!) im Interesse der ökologisch notwendigen Reduzierung des gesamtgesellschaftlichen Energieverbrauchs eine Dreifachverglasung der Fenster und bessere Isolierung zu „spendieren“: there is no excess money to spend, das Geld reicht ja nur aufs knappste zum Allernotwendigsten. Es reicht ja nicht einmal für einen neuen Herd, statt des alten Energiefressers. Ein Modernisierungsprogramm müsste also derzeit steuerfinanziert sein und durch die Allgemeinheit betrieben werden im ALLGEMEINEN INTERESSE. Und zwar Haus für Haus, in jedem Haus der Republik.

Kommen wir zurück zur Frage der Demokratie. Ja, sie ist immerwährender Prozeß der Einmischung der Vielen in die „res publica“, die öffentliche Sache. 

Und öffentlich, allgemein ist vieles in der Gesellschaft, ja, fast alles, vom Problem der Ungleichheit des Zugangs zu Bildung und Kultur, was sich in Deutschland am drastischsten im Fortbestand des sogenannten „dreigliedrigen Schulsystems“ manifestiert, bis zum Urbanismus. Unübersehbar ist doch für jeden, der sich damit befaßt und der Augen hat, zu sehen, wie vieles auch in dieser Hinsicht im Argen liegt. Die Städte sind oft hässlich und eher  auto- als menschengerecht; das UMLAND wird in unverantwortlicher Weise zersiedelt, die Höhe der Mieten und der Hypothekenraten spiegelt die Zinsknechtschaft der Bevölkerung gegenüber den Banken wider sowie, zugleich, die Irrationalität des Grundrentenmechanismus, der den Cleveren arbeits- und fast investitionslose, also bloß spekulative Einkommen von beträchtlicher Höhe bescheren kann.

Wir müssen lernen, die einzelne Probleme nicht als partikuläre Probleme dieser oder jener Teile der Gesellschaft zu begreifen, sondern in ihrem Zusammenhang. Und der grundlegendste Zusammenhang ist der, daß bei jedem vermeintlichen „Einzelproblem“ den UM DAS RECHT AUF INFORMATION, AUF TEILNAHME AN DER DEBATTE und MITENTSCHEIDUNG GEPRELLTEN und FÜR DIE WIEDERHERSTELLUNG DIESER GESTOHLENEN RECHTE EINTRETENDEN unterstellt wird, sie verträten partikuläre Interessen und der Staat die Interessen der Allgemeinheit. Nein, wir müssen endlich begreifen, daß der Staat – wo nicht die Interessen der Bürokratie und des sogenannten Sicherheitsapparats (ARMEE; POLIZEI; GEHEIMDIENSTE) an sich und einer Eigendynamik folgend Vorrang haben – in der Regel partikuläre Interessen bestimmter mächtiger Interessengruppen vertritt. 

Ein BEISPIEL: Wie in den USA überwiegt in Deutschland das Interesse  der Industrie (in Deutschland vor allem der auf dem Weltmarkt konkurrierenden Exportindustrie!) an möglichst schwachen, den CO² Ausstoß betreffenden Regelungen hinsichtlich einer angeblich beabsichtigten Förderung desKlimaschutzes  das menschheitliche Interesse an  einer vielleicht gerade noch möglichen Verhinderung katastrophalster Dimensionen eines Klimawandels. 

Ein anderes BEISPIEL: Das Interesse der Atomindustrie an guten Geschäftsvoraussetzungen und das der übrigen (vor allem der energieintensiven) Industrie, an „billigem“, da staatlich enorm subventionierten Atomstrom in den Vordergrund stellend, haben Regierungen in der Vergangenheit jahrzehntelang – und darüber hinaus für Zehntausende von zukünftigen Jahren – der heutigen Bevölkerung und nach uns kommenden Generationen ein verharmlosend so genanntes „RESTRISIKO“ aufgebürdet. Übrigens in Ost und West, wobei die Rede vom „guten Atom“ im Osten nicht weniger manipulativ war als die vom „Egoismus“ der gegen AKWs protestierenden Bürger im Westen. Die Wahrheit wird halt verdreht und die Dinge werden auf den Kopf gestellt. 

Wirklichere Demokratie – solche von unten – müsste auch um Wahrhaftigkeit bemüht sein. Darum und um Deliberation, um den AUSTAUSCH VON ARGUMENTEN INNERHALB DER GESAMTEN aktiv an der Debatte teilnehmenden BEVÖLKERUNG. Und zugleich damit um VERNUNFT in der Debatte, um Klarheit statt Geheimniskrämerei und Desinformation, welch letztere für unsere schlechte, völlig unzureichende, von der Wirtschaft und den „Machern“ in den regierenden Parteien dominierten Demokratie so 
typisch sind. 

Ja, in der Tat, bei uns werden die Pläne für „Großprobleme“ IN DER REGEL ERST KURZ, BEVOR MAN AN DIE UMSETZUNG GEHT, AUS DER SCHUBLADE GEHOLT, UM DER ZIVILGESELLSCHAFT KEINE ZEIT ZUR INFORMATIONSBESCHAFFUNG, ZUR DEBATTE, und wo nötig, ZUR SELBST-ORGANISIERUNG DES PROTESTES ZU LASSEN. Welch armselige Herrscher! Welche Fata Morgana, welches Zerrbild von Volksherrschaft! Eben keine kratia (REGIERUNG) des demos, der Bevölkerung.

Dieses Manko aber verdient unsere Beachtung; diese Lacuna, diese schmerzliche LÜCKE. Es handelt sich in der Tat um eine WUNDE im Gesellschaftskörper und auch um eine Verwundung, die den EINZELNEN zugefügt wird. 

Gilt es nicht, sie zu HEILEN, zu schließen, gilt es nicht, aufzuwachen? 

Um selbstbewusst, als citoyens, als Bürger, das Bessere zu versuchen, bedürfen wir unseres Vertrauens in ein Gewissen, das sich dem Wissen nicht verschließt. Gewissen und Wissen, Integrität, Mut, die Bereitschaft, eine neue, von Solidarität und kompensatorischer Gerechtigkeit geleitete Praxis zu wagen, lassen sie die Hoffnung zu, daß eine menschliche,  bewohnbare Erde möglich bleibt? Wagen wir es: den Versuch einer demokratischen Erneuerung von unten.
 

            Joan Chen        Karen O. Wittstock      J. Weidenfels
 
 
 
 
 
 

Check...:http://www.democracynow.org/2011/2/17/democracy_uprising_in_the_usa_noam
 

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