Für ein breites Bündnis!

Die Demokratiebewegung in Mitteleuropa muss Trennendes überwinden und parteipolitische Sektierer in die Schranken weisen!

Eine BREITE, undogmatisch an den Interessen der MENSCHEN vor Ort orientierte KOALITION ist im  Lande notwendig. 

Das haben viele in Baden-Württemberg erkannt, die sich gegen die unkalkulierbaren Risiken der zivilen Atomkraft-Nutzung und gegen die Enteignung ihrer demokratischen Rechte und die fremdbestimmte Umgestaltung ihrer Stadt, der baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart zur Wehr setzen.

Wie hatte der CDU-Minister Röttgen, auf die Atompolitik aller Bundesregierungen – egal welcher Couleur –  anspielend, in einem der seltenen Augenblicke politischer Wahrhaftigkeit, die wir in den letzten Jahren erlebten, gesagt? „Man kann nicht Jahrzehnte lang Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen.“ 

Doch, man kann – das zeigt uns die politische Klasse, das zeigen uns die Bosse der Wirtschaft, ob nun Banker oder ATOM-KONZERN oder die GROSSEN CHEMIEUNTERNEHMEN, ob SIEMENS oder NOKIA, VW oder OPEL oder MERCEDES. 

Das hat man gezeigt und zeigt es noch immer. 

In Stuttgart, im Fall des dubiosen, spekulationsbereiten urbanistischen Projekts „Stuttgart 21“. 

Im Wendland und an vielen anderen Orten, wenn  es um die Durchsetzung der Profitinteressen der Atomlobby geht. 

Und in zig anderen Fällen, wo es um andere Interessen geht, ob nun die von Vattenfall, EON, BAYER, EXXON oder welchem Unternehmen auch immer. 

Der „kluge“ Röttgen ist offenbar, als er starken Gegenwind aus seiner Partei, also von den – neben ihm – führenden Leuten der CDU und CSU spürte, sofort eingeknickt und still geworden. Erst die Atomkatastrophe in Japan lässt ihn wieder zaghaft die Stimme in dieser Angelegenheit erheben. In anderen Angelegenheiten ist wohl kaum viel zu erwarten, und wo er Einsicht zeigte, hat er geschwiegen, sobald es sich als politisch opportun erwies.

O ja, ein breites Bündnis ist notwendig. Aber mit den Röttgens und Geislers und Gabriels und Cohn-Bendits? 

Oder jenen Ministern der LINKEN, die in Brandenburg und Berlin,  damit sie die Koalition nicht gefährden, vor dem Druck „realpolitischer“ SPD-Chefs ebenso „realpolitisch“ einknicken?

Das breite Bündnis – notwendig und vernünftig und von vielen gewollt, ersehnt – muss vor allem ein BÜNDNIS VON UNS BÜRGERN sein. Ein Bündnis von unten. Ein Bündnis von Leuten mit und ohne Parteibuch, aber: außerhalb der Parteien. 

Der Wunsch nach Geltung und Geltend-Machung der Bedürfnisse all jener Menschen im Lande, die nicht den Profit vor konkrete Lebensinteressen stellen, kommt – wir sehen es seit einigen Jahren immer deutlicher – wieder und wieder und mit wachsender Intensität und Bewusstheit  in Bürgerprotesten zum Ausdruck. 

Ganz gleich, ob sich die Proteste, wie in Stuttgart, gegen ein über die Köpfe der Betroffenen hinweg lanciertes spekulatives Mammutprojekt richten. 

Oder, wie in Ost-Brandenburg, gegen die Pläne zur CO-Speicherung. 

Oder in Mecklenburg-Vorpommern, Ahaus, Grohnde, im Wendland oder in Südwestdeutschland gegen die Atom-Politik der Konzerne und der Regierung. 

Immer geht es auch um die klare WAHRNEHMUNG DER TATSACHE, DASS WIR BÜRGER „OBJEKTE“ der von wirtschaftsnahen Politiker gemachten Politik sind, statt SOUVERÄN, so wie es die Verfassung und jedes reale Verständnis von Demokratie verlangt. 

Daher die Entschiedenheit des Widerstands, das lange Durchhalten, die wachsende Informiertheit, das berechtigte Misstrauen gegenüber dem politischen Personal und den von ihnen benannten Experten.  

Und so ist der Widerstand, wie er an konkreten Orten und in verschiedenen Regionen aufbricht, inzwischen längst kein Ausdruck von Partikularinteressen spezieller kleiner Gruppen von konkret Betroffenen, die sich „rückwärtsgewandt“ gegen die „unvermeidlichen“ Risiken einer „Risikogesellschaft wenden“ – wie es in den auf die Produktion einer „vorherrschenden Meinung“ abonnierten MEDIEN mit böswilliger Beharrlichkeit so gern dargestellt wird. 

Nein, nicht Partikularinteressen werden von den vielen in Stuttgart und im Wendland und anderswo verteidigt.

Immer geht es  doch vor allem um das GESPÜR der konkreten Bevölkerungen für Unrecht, das ihnen angetan wird. 

Um das Gespür dafür, dass vieles am demokratischen  Spiel und seinen gegenwärtigen REGELN die Demokratie zur Farce werden lässt. 

Und dass gewählte Politiker oft nicht der Bevölkerung, nicht den sogenannten einfachen Menschen verpflichtet sind, sondern partikulären Wirtschafts- oder Kapital-Interessen. 

Insofern ist der Widerstand im Wendland, der Widerstand gegen „Stuttgart 21“ oder die CO-Pipeline im Rheinland, gegen die umweltvergiftende Exploration von Erdgaslagern in Nordwestdeutschland,  gegen die riskante CO-„Speicherung“ im Untergrund usw. usw. auch Teil eines demokratischen Verlangens nach Gehör, Beteiligung, Mit-Entscheidung. Und letztlich ein Teil einer sich informell bildenden Demokratie-Bewegung, welche die DEMOKRATIE VON UNTEN gegen die MACHT DER KONZERNE und einer VERBÜNDETEN POLITISCHEN KLASSE als noch unausgesprochenen Orientierungspunkt hat.

Die Menschen vor  Ort, im östlichen Ruhrgebiet, zum Beispiel, sind nicht nur gegen das Kraftwerk in Datteln, weil eine Großanlage, die nach dem derzeitigen (oft völlig unzureichende Minimalstandards setzenden) geltendem Planungsrecht mindestens 1,5 Kilometer von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein müsste, bis auf 500 Meter an eine Siedlung herangerückt wurde und weil ein hochexplosives Ammoniaklager Teil dieser Anlage sein würde. 

Sie sind auch empört, weil  sich –  im Kontext dieses  ZYNISCH geltendes Recht brechenden Baus  –  Politiker und Beamte als Verteidiger des RECHTSBRUCHS entpuppen und Unternehmer bzw. Top-Manager als kaltschnäuzig sich über Urteile hinwegsetzende Machthaber, die EINGESPERRT gehören.

In Nordrhein-Westfalen ist die rot-grüne Landesregierung  im Fall des Kohlekraftwerkbaus in Datteln bislang offenbar so wenig von der Unterstützung des Rechtsbruchs abgerückt wie die konservative (CDU-FDP) Vorgängerregierung. Ein Skandal und eine Hintergehung ihrer Wähler!

Der grüne Umweltminister hält sich sehr  bedeckt – will entweder die Koalition nicht gefährden oder klebt am Minister-SESSEL. 

Dasselbe erleben die Menschen vor Ort bei dem zuständigen Minister der LINKEN in Brandenburg: Hier im Fall der Erkundung des potentiellen CO-Lagers, das VATTENFALL durchsetzen will. Und dies offenbar in Übereinstimmung mit der sogenannten Umwelt- und Klimaschutz-Politik der politischen Klasse der Bundesrepublik Deutschland, die anscheinend vor allem auf ein industriefreundliches „Unter-den-TEPPICH-Kehren“  der CO-  und CO² -Problematik gerichtet ist. 

Obwohl die LINKE vor Ort die gegen die CO-Lager-Pläne aufstehende Bevölkerung unterstützte, was positiv ist und Beweis einer guten Bündnisstrategie der Menschen der Region, die ich wehren, erweisen sich einige Chef-Politiker der LINKEN als „Realisten“, die EBENSO WIE DIE DERZEITIGEN CHEFS DER SPD vor der Wirtschaftsmacht von Konzernen einknicken. 

Bei den derzeit führenden Politikern der SPD scheint, ebenso wie bei denen der CDU, der CSU, der FDP und bei vielen Spitzenpolitikern der GRÜNEN schon lange die Vermutung berechtigt, dass sie sich zum Teil auch gerne gefesselt sehen von einschlägigen Gesetzen, die angeblich keine andere Wahl lassen. 

Wer macht eigentlich die GESETZE und wem sollen sie dienen?

Als Bürger wehrt man sich mit Recht gegen die Zumutung, weiterhin wie im Feudalismus und Absolutismus, Untertan zu sein anstatt Souverän. Der neue Feudalismus – die Allianz der Wirtschaftsmächtigen, die sich Einfluss in den Parteien und Institutionen der Wissenschaft erkaufen und politische Angestellte des Volkes in Angestellte ihrer „alternativlosen“ Interessen verwandeln – schärft das Bewusstsein für politische DEFIZITE DER WESTLICHEN DEMOKRATIEN. 

Wie kann man überhaupt einer politischen Führungsschicht trauen, die mit den Diktatoren der sogenannten Dritten Welt jahrzehntelang „im Bett war“, ihre Diamantengeschenke empfing, in ihren Villen Urlaub machte, ungezählte Millionen an Parteispenden von Waffenschiebern und Rüstungskonzernen (und wer weiß welchen Interessierten noch) einsteckte, um dann in Hinterzimmern die Ziele „ihrer“ Politik auszubaldowern: einer Politik, die, wie es immer wieder heißt, OHNE ALTERNATIVE ist, SACHZWÄNGEN GEHORCHT und – nachdem sie vor allem den Großaktionären sowie der Managerschicht der international agierenden Unternehmen plus einer kleinen Anzahl sehr vermögender „Rentiers“ zugute kommt – ANGEBLICH „letztlich auch“ DER BEVÖLKERUNG, als fünftem Rad am Wagen, nutzt, wie Frau Merkel uns kürzlich in erfreulicher Offenheit verklickerte.

Meint nicht dieser „letztendliche Nutzen“ das angebliche filtering down,  die bescheuerte „Theorie“, dass „wir alle“ profitieren von den herabfallenden Brotkrumen, die dem gutgedeckten Tisch der oberen 0,5 Prozent zu verdanken seien? Wovon die Bevölkerung, die „wir alle“ bilden, dann aber meistens nur merkt, dass sie wieder mal die Zeche zahlt.

Überall in Deutschland, und ähnlich in anderen europäischen Ländern, fast gleichzeitig in  Nordafrika, Thailand, den Philippinen, in Lateinamerika, Kanada usw. bilden sich daher nicht von ungefähr  Ansätze einer Demokratienbewegung.

Und dies, weil DIE BEVÖLKERUNG WELTWEIT SICH NICHT LÄNGER VON DER POLITISCHEN KLASSE VERARSCHEN LASSEN WILL.

Wir müssen auf der Hut sein gegenüber falschen „Vermittlern“ – den El Baradeis und Geislers, die nur eins im Schilde zu führen scheinen: die Wogen zu glätten und die Macht der politischen Klasse sowie der „Wirtschaft“ LANGFRISTIG zu sichern. 

Demokratiebewegungen – das zeigen die Proteste in Stuttgart und im Wendland, aber auch die Friedensproteste der Vergangenheit in Berlin und anderswo – sind keine „ONE ISSUE MOVEMENTS“: SIE BÜNDELN VIELE KRÄFTE, sind FÜR ALLE ANLIEGEN UND BESCHWERDEN DER MENSCHEN OFFEN. 

Aber gemeinsam ist ihnen die Forderung, dass die Basis das letzte Wort haben soll: die Bevölkerung, nicht ihre gewählten REPRÄSENTANTEN, die sich, nachdem sie gewählt sind, OFT an keine Versprechen mehr erinnern können.

Es ist unübersehbar, daß die politischen Parteien oft (und am deutlichsten in der Zeit vor anstehenden Wahlen)  Schattenkämpfe ausführen und hinterher dieselbe angeblich von Sachzwängen orientierte neo-liberale Politik verfolgen. Es ist auch unverkennbar, dass ihre derzeit führenden Repräsentanten oft  zu denselben Ausflüchten Zuflucht nehmen.

Wir –  die Menschen, die sich ÜBERGANGEN WISSEN und GEHÖR FINDEN WOLLEN –  können uns daher nur selbst organisieren, informell, vor Ort, aber vernetzt. 
Wir brauchen keine Führer mehr. Aber wir brauchen Verbündete – auch in den Parteien, in den Gewerkschaften, in der Wissenschaft. Selbst in den Kirchen – etwa von Seiten der wirklichen Befürworter einer Theologie der Befreiung.

Wir brauchen die UNTERSTÜTZUNG derjenigen, auch aus den Parteien, die ernsthaft auf uns zugehen und unseren Wunsch nach mehr Demokratie, realerer Demokratie ernst nehmen. 

Kritische Gewerkschafter, die kämpferischen Leute in der SPD, unter den GRÜNEN und bei der LINKEN, wache, selbstkritische katholische und evangelische Christen, viele Muslime, Juden, Buddhisten,  die einfachen Menschen aus der Basis der CSU und CDU – ALLE SIND POTENTIELL EIN TEIL UNSERER BEWEGUNG FÜR REALE DEMOKRATIE. 

Lasst uns die trennenden Barrieren niederreißen. 

Das gemeinsam Gewollte zählt, das große Ziel. Über alles andere kann man konstruktiv sprechen; die Vielzahl der Ideen, der Vorschläge kann Debatten nur beleben.

Es gibt so viele ungelöste PROBLEME in unserer Gesellschaft: von der Irrationalität des Setzens auf einer mit unkalkulierbaren Risiken behafteten Nuklearindustrie bis zum Klimawandel. Von der irrwitzigen, durch die Regierungen und die Europäische Kommission vorangetriebenen Industrialisierung der Landwirtschaft (mit ihren katastrophalen Folgen für das Wasser, die Böden, die Gesundheit von Mensch und Tier) bis zur fehlenden Demokratie, sobald man durchs Fabriktor oder den Eingang zu den Arbeitsplätzen in den Banken, den Versicherungen, im Handel geht... Die Reihe der Aufgaben, die sich uns – der Bevölkerung stellen – lässt sich fortsetzen. Wenn die Welt, die Menschheit, die Erhaltung der Vielzahl der Arten (deren Schwinden derzeit unaufhaltsam erscheint).  eine Chance haben soll, können wir das Ruder nicht mehr einer unkontrolliert mit „der Wirtschaft“ paktierenden politischen Führungsschicht überlassen, für die die Demokratie, wie wir sie heute kennen, nur ein Herrschaftsinstrument und Instrument der Pseudo-Legitimation der zeitweisen Machtausübung der jeweils auf den Schild gehobenen „Stars“ aus ihrer Mitte ist.

Denn eine wirkliche, lebendige Demokratie – als unabschließbarer Prozess der realen, auf Mitdenken, Mitdebattieren und Mitentscheiden in konkreten Fragen beruhenden Beteiligung der Vielen an der „öffentlichen Sache“ –  sieht anders aus!

Gerhard Kornblum
Aktion „Demokratie von unten“
 
 

Check...:http://www.democracynow.org/2011/2/17/democracy_uprising_in_the_usa_noam
 

Check: http://www.democracynow.org/2011/2/17/democracy_uprising_in_the_usa_noam