Jonathan Fabre

Was können wir aus der zunehmenden Tendenz, sich bei Wahlen zu enthalten, lernen? Welche vernünftige Alternative gibt es?

Niedrige Wahlbeteiligung in westlichen Demokratien ist kein Zufall.
Manche haben sie lange Zeit für ein US-amerikanisches Problem 
gehalten. 

Dort – so wußten wir – war sie aus vielen Gründen recht niedrig.(1)  Man wählt an Arbeitstagen. Berufstätige müssen sehen, wie sie es schaffen, rechtzeitig nach der Arbeit noch wählen zu gehen. Wahllokale schließen, obwohl noch lange Schlangen von Wahlberechtigten vor der Tür auf der Straße stehen. Bürgerinnen und Bürger sind nicht in den Wählerlisten enthalten. Zum Teil sind sie mit fragwürdigen Begründungen aus ihnen gestrichen worden. 

Das Niedrighalten der Wahlbeteiligung – das war dort lange Zeit ein „Rezept“, um den Einfluß der afro-amerikanischen Bevölkerung auf die Zusammensetzung der Parlamente in den Einzelstaaten des Südens niedrig zu halten. Die Bürgerrechtsbewegung versuchte, dem ein Ende zu bereiten. 

Es war aber auch eine geschickte Weise, das Gewicht der arbeitenden Bevölkerung bei Wahlen zu reduzieren. In den Anfangstagen und -jahren der Republik sogar durch  Beschränkungen, die Besitznachweise (wie etwa den Nachweis von Hausbesitz) erforderten. Und dadurch, daß man Frauen das Wahlrecht verweigerte.

Viel hat sich im Laufe der Zeit geändert. Gab es früher den Kampf der Unteren für das ihnen verweigerte Wahlrecht, so wenden sich heute vor allem die Unteren von „der Politik“ ab. 

Das sehen wir seit zwei, drei Jahrzehnten auch in Europa. Man kann hier, in Europa, sogar von einer beachtlichen Tendenz zu immer stärkerer Wahlenthaltung sprechen.

Dafür gibt es Gründe. 

Die Politik geht seit Jahren auf Kosten der Unteren, der großen Mehrheit. Die beiden großen Parteien oder „Lager“ (wie in Frankreich), die seit Jahrzehnten in den Parlamenten dominieren, schließen – trotz aller Differenzen, aller Interessenkonflikte, bei allem Gerangel um Einfluß und Posten –  beständig „Kompromisse“, wenn es um Wesentliches geht: um „Förderung“ der Wirtschaft, Steuerentlastungen für Unternehmen und die Reichsten im Lande, um Kriege, um Rüstung, um Atomkraftwerke. Und um Sozialabbau, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Schwächung der Gewerkschaften.

Die Folge, in der Bevölkerung: Misstrauen gegenüber der Politik. Enttäuschung, Passivität, Wahlverweigerung. Hier und da auch Protestwahl. Oder – nach wie vor – bei nicht wenigen: in gewohnter Form, wenn auch zunehmend resigniert, die „Wahl des kleineren Übels.“ Was manchmal heißt, das Kreuz auf dem Wahlzettel „diesmal bei den Anderen“ zu machen: bei den Konservativen, statt den Sozialdemokraten. Oder umgekehrt. Um der „eigenen“ Partei einen „Denkzettel“ zu verpassen.

Alle diese Formen, die man wählt, um Enttäuschung, Unmut, manchmal sogar Wut  auszudrücken – ob es sich nun um das Zuhause Bleiben, das konventionelle  „Denkzettel Verpassen“ der im Mainstream verbleibenden „Wechselwähler“, oder den von den Medien als Protestwahl behandelten Wechsel zu einer linken oder extrem rechten Partei handelt, sind häufig nichts als der lächerliche Versuch, die bei der letzten Wahl noch bevorzugte der beiden „großen“ Parteien, von deren führenden Politikern man sich belogen, enttäuscht, verraten fühlt, „abzustrafen“. 

So gehen viele mit mulmigem Gefühl, frustriert, ohne Hoffnung und im Voraus ihre Enttäuschung einkalkulierend, immer noch wählen. 

Viele gehen nicht mehr. 

Und rechnet man nach, so ist bei immer mehr Wahlen die Gruppe der Nicht-(mehr)-Wähler die „größte Partei“ – vor den beiden „großen Parteien“, die um die Chance, die Regierung zu bilden, konkurrieren.

Die Saturierten jedoch – die, denen etwas zugeschanzt wird von der Politik, oder die zumindest noch darauf hoffen,  diejenigen, die ihre großen oder kleinen Vorteile gesichert sehen – gehen eifrig wählen.

Aber auch die, die weltanschaulich eingebunden sind: in vielen europäischen Ländern die ältere Generation der streng katholischen oder protestantischen Wähler, welche von den Konservativen in völliger Verkennung der vorherrschenden neo-liberalen Strategien der „Eliten“ eine „Verteidigung der christlichen Werte“ erhofft. 

In den USA ist es die „christliche Rechte“, welche mit Hilfe der Republikaner vor allem die Abschaffung gesetzlicher Abtreibungsregeln und der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften durchsetzen will. 

Es ist also nicht so, als ob Wahlen von allen boykottiert würden. Das widerlegen schon die Durchschnittswerte der amtlich festgestellten Wahlbeteiligung.

Diese Wahlbeteiligung sinke zwar in der Tendenz, von stark polarisierenden Konstellationen einmal abgesehen, geben die Medien uns zu verstehen.(2) Sie sei nicht so hoch, wie es wünschenswert sei. Aber man suggeriert, daß das, was geschehe,  immer noch im Rahmen eines irgendwie „Normalen“ und „Vertretbaren“ bleibe.

Durchschnittswerte verhüllen aber – in einem gewissen Sinne – mehr als sie enthüllen. Was sagt das Durchschnittseinkommen einer Bevölkerung  aus über das Ausmaß der Armut, über das Elend, die Bitterkeit und Verbitterung von Millionen Menschen in einem Land? Oder über die Unverschämtheit des Reichtums, den einige wenige angehäuft haben?

Mit der politischen Enthaltung bei Wahlen ist es ähnlich. Diejenigen, die sich durch Wahlen „legitimiert“ sehen, uns, die Bevölkerung, zu repräsentieren, zeigen sich zwar ein wenig beunruhigt, wenn die Wahlbeteiligung sinkt – mal auf 61, mal auf bloße 53 Prozent, in so manchen Wahlen. Aber danach kehrt für sie die Normalität zurück: sie können damit leben – sie sind ja „von der Bevölkerung“ gewählt.

Doch in den Durchschnitten steckt –  was die Medien uns vorenthalten und wovon die Politiker nicht sprechen – ein in der Regel sorgsam verhüllter Skandal: das übergroße, überaus laute NEIN ganzer Bevölkerungsgruppen zur Politik, das nicht öffentlich, nämlich nicht medial wahrgenommen, das unter den Teppich gekehrt wird. Das in der öffentlichen Debatte zu unterdrücken,  zu ignorieren, die „Eliten“ sich entschlossen haben.

Dieses NEIN sei ein Phantom, möchte einer behaupten? Aber was anderes heißt es denn, wenn in einem Wahlbezirk in Köln die Wahlbeteiligung der Wahlberechtigten ganze 9 Prozent erreicht?
Und wie viele solche Wahlbezirke gibt es in der Republik? (3)

In Frankreich war bei den letzten Kantonalwahlen (im März 2011) zu bemerken, daß die Wahlbeteiligung kurz vor Schließung der Wahllokale  im Département Pas du Calais mit knapp 34%  um  20 % niedriger war als bei der Wahl davor (2004).  Im  Département du Nord ging sie um 13%  auf knapp 35%  zurück. Im Kanton Bordeaux 2 lag sie bei knapp 30%; im Département Bas Rhin (Elsaß) betrug sie um 16 Uhr  32,9% gegenüber 50,2% bei der Kantonalwahl um dieselbe Uhrzeit 2004 und  56,2%  bei der Kantonalwahl 2008.(4)
 

Was bedeutet das? Warum spricht keiner der gewählten Politiker offen darüber? Über diesen Entzug von Legitimation?

Und warum denken wir anderen – diejenigen, die über das Für und Wider der Stimmenthaltung nachsinnen und debattieren – nicht die Konsequenzen der Enthaltung zuende, welche die herrschende Politik, zumindest nach außen, so kalt lässt und kaltblütig weiter ihre Ziele verfolgen lässt wie bisher?

Ganz so, als sei nichts geschehen.

Doch, es ist etwas geschehen.

Und es gibt – außer dem Hochschnellen der Zahl der Stimmenthaltungen – andere Symptome, die anzeigen, daß etwas geschieht.

In den Arbeitervorstädten von Paris, in den de-industrialisierten Départements des Nordens der französischen Republik, auch in Marseille, sind schon vor Jahren links wählende Arbeiter zur Rechten, vor allem zu der mit  ausländerfeindlichen Parolen agitierenden Front National übergelaufen.(5) 

Dasselbe Phänomen zeigt sich im Ansatz in einigen Städten des krisengeschüttelten Ruhrgebiets und in besonders vernachlässigten Regionen der „neuen Länder“.

In den USA war es die Militia Bewegung in den Clinton-Jahren, ist es neuerdings die Tea Party Bewegung, die das Potential an blinder Wut der Unteren  (all der Enttäuschten und Vernachlässigten), aber auch vieler sich vom Verfall ihrer Einkommen und Vermögenswerte  bedroht sehender Menschen aus der sogenannten middle class zu bündeln sucht.

Entpolitisierungstendenzen, sagt Chomsky, sind Zeichen der Frustration.(6) Ob sie nun in Wahlverweigerung oder, aus blinder Wut,  in das Optíeren für Tea Party Bewegungen münden –  sie führen nicht zu einem vergrößerten Mitspracherecht derer, die sich darauf einlassen. Sie ändern nichts an der Situation, und bislang nichts wesentliches an den Machtverhältnissen. 

Dennoch sind sie bedenklich. Wir wissen, daß sie schon einmal, in der Weimarer Republik, der extremen Rechten zugute kamen. Und wir sehen, daß auch heute – nicht nur in Osteuropa – der Rechtsradikalismus im Aufwind ist. Vielleicht nicht wie früher. Vielleicht nur als eine Hilfstruppe derer, die heute schon an der Macht sind und willens, ihre Macht über die Welt geopolitisch zu festigen.

Die herrschenden „Eliten“ jedenfalls haben ihre eigene Antwort auf die 9% Wahlbeteiligung in den Zonen des Elends, auf die blinden Revolten der Jugendlichen in den Immigranten-Ghettos von Strasbourg, Lyon und Paris.  Aber auch auf die Proteste derer, die der Entmündigung ein anderes, rationales Nein entgegensetzen, das auch und vor allem ein JA ist –  zur Partizipation. Ein  JA zu einer realeren, weniger scheinhaften Demokratie.

Die herrschenden „Eliten“ haben überall im Westen – in den Medien und in den Parlamenten – die Debatte über den Einsatz der Armee im Inneren des Landes entfacht. 

In Deutschland hat diese Mediendebatte, die wie alle solche Debatten über die Köpfe der im Fernsehen zuschauenden und zuhörenden Bevölkerung hinweg geführt wurde,  ein gewisser Herrn Schäuble (damals noch als Innenminister) im Auftrag der „Eliten“ lostreten dürfen.(7)

In Frankreich haben Sozialdemokraten und Konservative die Möglichkeit des Einsatzes der Armee in den von Jugendunruhen ergriffenen Vorstädten ins Spiel gebracht. Eine in den Medien lancierte Umfrage ergibt ein angebliches mehrheitliches Ja der Befragten, was aber bei bestimmten manipulativen Weisen, Fragen zu stellen und bei der Stimmungsmache der Medien gegen die „voyous“, die „Gauner“ in den Immigranten-Ghettos, nicht verwundern muß.(8) 

In den USA lancierte man, vorsichtig, ebenfalls das Gedankenspiel mit dieser Möglichkeit. 

In Italien setzte die Berlusconi-Regierung, um einen Präzedenzfall zu schaffen, die Armee erst einmal zivil zur Müllbeseitigung in Neapel ein. 

In Deutschland kam sie beim Oderhochwasser zum Einsatz – und dann, beim Gipfeltreffen der Mächtigen dieser Welt in Heiligendamm, gegen Demonstranten. 

Doch Notstandsgesetze, Anti-„Terror“-Gesetze, und die EU-„Verfassung“, die kein Volk absegnete und die ein noch längst nicht mit den vollen Rechten eines Parlaments ausgestattetes EU-„Parlament“ nicht einmal mit dem Anschein parlamentarischer und insofern formaldemokratisch legitimierter Gesetzlichkeit ausstatten kann, sehen längst den Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung im Bedarfsfall vor. 

Hinzu kommen andere Machtmittel: Spezialeinheiten wie die SWAT Teams in den USA.(9) Oder die nach ihrem Vorbild gebildeten SEKs in Deutschland, die „mossas“ und die „guardia“ in Spanien. 

In Frankreich –  erinnert uns ein Kommentar zu einer Nachricht über den kürzlich wieder gemachten Vorschlag, in den Vorstädten die Armee einzusetzen –  hatte die französische Regierung schon 2008 die Aufforderung an den Generalstab der Armee gerichtet, im Fall einer crise dans les banlieues, d.h. einer Krise in den  mehrheitlich von Immigranten bewohnten Ghettos; 10.000 Soldaten zu mobilisieren.(10)

Daß aber, wenn eine Bevölkerung wirklich sagt, „Es reicht“ und aktiv demokratische Rechte einfordert, keine Repression sie stoppen wird, haben die Ereignisse auf dem Tahir-Platz gezeigt.

Auch die herrschenden „Eliten“ wissen, daß die brutale Repression die Dinge nicht wirklich auf Dauer stabilisiert. Daß sie nur der Versuch ist, eine Weile den Deckel auf einen Dampfkochtopf zu drücken, der am Explodieren ist. Also werden sie weiter auf Integration setzen, auf Besänftigung, auf Mediation, „Kompromisse“ manipulativer Art.

Welche Chance aber haben wir, die Bevölkerung, die Unteren – außer: wach zu sein, kritisch, unserer Lage bewusst? Und dann –  für unsere Rechte einzutreten, mit allen Mitteln, die wir haben: Auf der Straße und in den Parlamenten. 

Das heißt auch: Forderungen stellen, an die Parteien. Eine wirkliche Demokratisierung der politischen Strukturen, der Institutionen verlangen – wie in Ägypten! Die interne Demokratisierung der Parteien verlangen! Regeln und Gesetze verlangen, die den  Einfluß und die politische wie ökonomische Macht der großen Unternehmen, einschließlich der Banken, Versicherungen, Energiekonzerne, stark reduzieren und den von ihnen betriebenen Lobbyismus untersagen. Eine neue, wirkliche Transparenz, und eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen, ein reales Entscheidungsrecht –  auch zwischen den Wahlen –  fordern und durchsetzen!

Wie?

Durch massenhafte, ständig wiederkehrende PRÄSENZ AUF DEN STRASSEN – zur ARTIKULATION DER WESENTLICHEN FORDERUNGEN DER BEVÖLKERUNG und BENENNUNG DERER, die nicht bereit sind, diese Forderungen in den Parlamenten aktiv mitzutragen.

Durch Stärkung derjenigen in den Parteien und Parlamenten, die sich zur Unterstützung solcher und ähnlicher Forderungen bereit erklären. Wir können sie stärken bei Wahlen durch Bildung aktiver UNTERSTÜTZERGRUPPEN, und zwischen den Wahlen, durch MASSENHAFTE DEMONSTRATIONEN, um ihren Vorhaben im Parlament zusätzliches Gewicht zu verleihen, und um SIE ALS VERFECHTER VON INTERESSEN DER BEVÖLKERUNG LAUT UND NAMENTLICH IN DEN STRASSEN ZU BENENNEN.

Durch ÖFFENTLICHE, in den Straßen und auf den großen Plätzen erfolgende, NAMENTLICHE, WIEDERHOLTE LAUTE BENENNUNG DERJENIGEN POLITIKER, egal welcher Partei, die sich der UNTERSTÜTZUNG von Forderungen, auf die sich Bevölkerungsmehrheiten im außerparlamentarischen Konsens einigen, verweigern. Durch LAUTE FORDERUNG IHRES RÜCKTRITTS: AUCH DURCH FORDERUNG EINES GESETZLICHEN RECHTS AUF „RECALL“, auf einfache, praktikable Verfahren zum RÜCKRUF der Politiker, die nicht halten, was sie versprachen.

Es lässt sich viel machen.

Viel, das wirkungsvoller ist als: zuhause bleiben, in der Küche sitzen und nörgeln. Und auch wirkungsvoller, als sich bei  Wahlen zu enthalten.
Sie – die „führenden Politiker“ – machen zwar ein betrübtes Gesicht darüber, tun so, als betrübe sie unser Wahlboykott. Aber dann gehen sie zur Tagesordnung über und lachen.
 
 

Anmerkungen

(1) Daß der Abstentionismus, das Fernbleiben von der Wahl, in den USA noch ausgeprägter ist als in vielen europäischen Demokratien, ist kein Geheimnis. Dennoch – oder gerade darum – findet man nur schwer genaue Zahlen zum Ausmaß der Wahlenthaltungen in den USA. Selbst eine Studie des Instituts für Politische Wissenschaft der Universität Bern gibt dieses Ausmaß der Stimmenthaltungen in den USA nur summarisch mit über 50 Prozent (bzw. das Ausmaß der Wahlbeteiligung mit unter 50 %) bei national elections an. Die Forscher merken an, daß der Trend zu niedriger Wahlbeteiligung auch in Europa auftritt und daß dies Sorgen über das Funktionieren der Demokratie verursacht.
„Countries like Switzerland and the US have long had turnout rates below 50% for national elections, but in recent years low turnout in national elections has become much more widespread. Blais et al.(2004) and Gray and Caul (2000) found a downward trend in national election turnout, and countries such as the UK and Finland, which appeared to have resisted this trend, have experienced a sudden drop in turnout in recent national elections. Most countries also have second-order contests such as European Parliament electionsor local elections with particularly low turnout rates.
As turnout falls, concerns about the functioning of democracy are rising. […]”
(Georg Lutz und Michael Marsh, „Consequences of Low Turnout“, in: Electoral Studies, Vol. XX (2006), S.1-9  http://www.georglutz.ch/docs/lutzmarshes_ger.pdf )

(2) Ausnahmen auf Grund der starken Polarisierung waren die letzte Präsidentschaftswahl in Frankreich und die ebenfalls polarisierende, aber auch von einem euphorischen Aufschwung unter den Anhängern des demokratischen Kandidaten begleitete Wahl des derzeitigen US-amerikanischen Präsidenten.

(3) Der katholische Kölner Pfarrer Franz Meurer sagte vor einiger Zeit in einem veröffentlichten Gespräch:  „Wir haben in unserem Viertel über 20 Prozent Arbeitslose, viele leben von Sozialhilfe oder kleinen Renten, über 50 Prozent der Jugendlichen sind Muslime. Manchmal kommen Eltern zu mir und sagen: ‚Ich habe mit mir selber genug zu tun, ich kann mich nicht um mein Kind kümmern.’  Die sind überfordert, weil es ihnen ökonomisch schlecht geht.“ Er sagte auch: „Die Politik hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Wir hatten bei der letzten Wahl in einem der Stimmbezirke noch neun Prozent Wahlbeteiligung.“ -  Als in der Gemeinde gut verankerter, sozialkritischer Pfarrer (und als Beichtvater) wird er gute Gründe haben, „Resignation“ zu diagnostizieren. Aber ganz dialektisch sieht er auch die andere, der Resignation entgegenstehende Seite, die lebendig ist in den Menschen: Hoffnung, Suche nach Anderem, Besserem, nach Veränderung.  Als Katholik beschreibt er sie als eine Suche nach dem Humanen, „eine große Suche nach Wertzusammenhängen“, die der Resignation  „gegenüber [steht]“. (Franz Meurer u.a..,  « Streitgespräch : Was ist Moral? », in: Geo Wissen, Nr. 35 2004/2005, S.1) - http://www.geo.de/GEO/kultur/gesellschaft/3684.html

(4) « Elections: Le point en temps réel sur le premier tour des cantonales de ce dimanche... », in : http://luniondelajeunessepatriotique.over-blog.fr/article-les-cantonales-en-direct-
la-participation-a-17h-est-de-36-38-69786737.html

(5) Laird Boswell benennt knapp die bekannten Fakten bezüglich der schwerpunktmäßigen Verankerung der rechtsextremen Front National (FN) in bestimmten Gebieten Frankreichs und stellt sie in dem bekannten sozialen Kontext,  wenn er angesichts des 10. Nationalen Kongresses der FN im März 1997 in Strasbourg  von einem „Alsatian stronghold“ (Elsässer Stützpunkt) spricht und weiter schreibt, die Partei versuche offenbar, sich auf nationaler Ebene zu etablieren, über ihre „bases of support“ hinaus, die Boswell vor allem erkennt in den “deindustrializing regions of northern and southern France, or the grim suburbs of Paris, Lyon, or Marseille where  unemployment, racial tensions, the presence of immigrants, and social problems have
destabilized communities and turned the political world topsy turvy.”(Laird Boswell, “Right-Wing Extremism in Frontier Regions: The French National Front and the Crisis of Alsatian Identity”, in: Twenty-First Century Papers: On-line Working Papers from The Center for 21st Century Studies, Univ. of Wisc., No. 5 / May 2005, S.4.  http://www4.uwm.edu/c21/pdfs/workingpapers/boswell.pdf ) --
In dem Pariser Arbeitervorort Aubervilliers hat die bürgerliche Rechte bei den Kantonalwahlen vom März 2011 Verluste hinnehmen müssen. Bedenklich erscheint die deutliche Zunahme der Wahlenthaltungen und die gleichzeitige Zunahme des Anteils der Front National Wähler: « A l’inverse de la faiblesse du score de la droite, le vote Front national s’avère fort: en importante régression depuis 2007   il s’était établi au niveau de 13,7% lors des régionales de 2007   et se trouve  cette fois-ci  porté à 21,54% (886 voix)   ce qui est supérieur en % au score de 2004 (18,64%), mais très inférieur en voix (1285). »   Bezüglich des Abstentionismus, der vor allem gegenüber 2004 besorgniserregend dramatisch ist, schreibt das Blatt: « Le très fort niveau d’abstention a été une caractéristique nationale du scrutin des cantonales. […]  le niveau d’abstention observé témoigne aussi (et sans doute avant tout) d’une immense crise du politique qui soulève des questions fondamentales dès lors que la question de la légitimité est désormais posée.    A.N., « Quelques réflexions sur l’élection cantonale des 20/27 mars 2011 (1ère partie) / Abstention et progression du FN », in : Vie d’Aubervilliers, 3. April 2011, http://pcfaubervilliers.fr/spip.php?article560

(6) Im Jahre 1973, stellte Chomsky bereits bedenkliche Entpolitisierungstendenzen in den USA fest:  “In a thoroughly depoliticized society, there is little basis for a constructive popular response to Watergate and similar disclosures. We have no mass parties, if by that is meant organizations in which political positions and programs are formulated through public participation. There is virtually no debate within the mainstream over major social issues, and rarely any departure from dominant ideological principles in political or public debate. There is no alternative model of social organization that forms part of the consciousness of any but the most narrow groups, and there is little comprehension of the basic character of our political and social institutions. The conditions that gave rise to a Richard Nixon will persist. Sooner or later, some more capable and better organized group may exploit these conditions to carry out a more effective coup, centralizing power in an imperial Presidency to a degree that far exceeds what has been advocated in the past by "liberal Democrats" or "conservative Republicans." They may undertake a true mass mobilization and formulate an effective quasi-fascist ideology, organizing central corporate interests to support these moves. None of this was achieved or even seriously attempted as yet by Nixon. The occasion may be a domestic crisis, a new array of international forces, or a national security issue, real or contrived for the purpose. Under present conditions, the major barrier to such moves, it seems to me, lies in the commitment of the wealthy and powerful to the existence of free institutions of which they are the major beneficiaries. Proudhon's remark about the law can be generalized. It is important to bear in mind that under a properly functioning capitalism, freedom is available in principle to be purchased like any commodity. You have as much as you can afford, and for the affluent, a fair amount is indeed available. Thus it is rational to amass property and therefore to construct for oneself a personal space in which the benefits of free institutions are available. For quite analogous reasons, the dominant industrial powers can be expected to advocate free trade -- until such time as they are no longer sure that it will work to their advantage. 
If past history is any guide, there will be no significant move towards fascist controls and institutions as long as there is no real threat to privilege. When the system faces a real crisis […], the situation is of course different, and, as in the past, artificial crises may be contrived for domestic purposes. The situation is also different if there is a threat to privilege.[…]” (Noam Chomsky, “The President and the Presidency”, in: Liberation, Nov. 1973. http://www.chomsky.info/articles/197311--.htm - In einer als Youtube Video veröffentlichten Rede relativ jungen Datums bringt Chomsky die Entpolitisierungstendenzen innerhalb der US-amerikanischen Bevölkerung mit der Schwächung der Gewerkschaften in Zusammenhang und versteht das starke Ausmaß der Wahlenthaltungen als Indiz der Entpolitisierung, die in einem  z.T. von Frustration, Haß, Irrationalität etc. gekennzeichneten sozialpsychologischen Klima gedeiht. Es sind dies Merkmale, die Chomsky als Anzeichen gesellschaftlicher Auflösungs- oder Fragmentierungsprozesse versteht. Er kritisiert implizit auch die bewusste politische Entscheidung zur Wahlenthaltung und hofft, angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen in Wisconsin, auf ein Wiedererstarkung der Gewerkschaftsbewegung, einen Aufbruch, der offensichtlich von der Basis ausgeht.

(7) „Armee-Einsatz im Inneren: SPD-Politiker lehnt Merkel-Vorstoß ab /Kanzlerin Merkel trifft mit ihrem Vorschlag, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, auf Widerstand beim Koalitionspartner. SPD-Innenexperte Edathy beharrt darauf: Die Bundeswehr sei keine Hilfspolizei.“ (Der Spiegel, 3. Juli 2007 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492014,00.html ) -   Siehe auch:  Martin Kutz, „Bundeswehreinsatz im Inneren - Technokraten der Gewalt: Die Idee ist nicht totzukriegen, doch 300 Jahre Militärgeschichte zeigen: Werden Soldaten im Inneren eingesetzt, endet dies in Unterdrückung und Mord“, in: Süddeutsche Zeitung, 13.08.2009
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsatz-im-inneren-technokraten-der-gewalt-1.172293 (Martin Kutz war bis 2004 Wissenschaftlicher Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr.)

(8) « Sondage : L'armée en banlieue ? Oui ! », in : France Soir, 10.Juni 2011. http://www.francesoir.fr/actualite/societe/sondage-l-armee-en-banlieue-oui-108821.html

(9) “A SWAT (special weapons and tactics) team is an elite tactical unit in various national law enforcement departments [in the U.S.]. They are trained to perform high-risk operations that fall outside of the abilities of regular officers. SWAT team members' duties include: performing hostage rescues and counter-terrorism operations; serving high risk arrest and search warrants; subduing barricaded suspects; and engaging heavily-armed criminals. SWAT teams are often equipped with specialized firearms including submachine guns, assault rifles, breaching shotguns, riot control agents, stun grenades, and sniper rifles. They have specialized equipment including heavy body armor, ballistic shields, entry tools, armored vehicles, advanced night vision optics, and motion detectors for covertly determining the positions of hostages or hostage takers inside enclosed structures.” (Anonymous authors, “SWAT”, in: Wikipedia  http://en.wikipedia.org/wiki/SWAT ) -  Vgl. auch den Bericht über einen SWAT Einsatz in der Daily Mail: “A little over the top?: SWAT team launch dawn raid on family home to collect unpaid student loans”, Daily Mail, 10. Juli 2011,  http://www.dailymail.co.uk/news/article-2001010/SWAT-team-launch-dawn-raid-family
-home-collect-womans-unpaid-student-loans.html?ito=feeds-newsxml 
Die Existenz von paramilitärischen Polizeieinheiten in den USA beginnt nicht mit den seit 1968 existierenden SWAT teams. Oft werden in Verruf gekommene Einheiten nur umbenannt. Dasselbe gilt für COINTELPRO – ein „Programm“, das vermutlich nach seiner „Beendigung“ unter anderem Namen fortgeführt wurde. COINTELPRO (an acronym for Counter Intelligence Program) was a series of covert, and often illegal projects conducted by the United States Federal Bureau of Investigation (FBI) aimed at surveilling, infiltrating, discrediting, and disrupting domestic political organizations. 
COINTELPRO tactics included discrediting targets through psychological warfare, planting false reports in the media, smearing through forged letters, harassment, wrongful imprisonment, extralegal violence and assassination. Covert operations under COINTELPRO took place between 1956 and 1971; however, the FBI has used covert operations against domestic political groups since its inception.The FBI's stated motivation at the time was "protecting national security, preventing violence, and maintaining the existing social and political order." 
FBI records show that 85% of COINTELPRO resources targeted groups and individuals that the FBI deemed "subversive," including communist and socialist organizations; organizations and individuals associated with the civil rights movement, including Dr. Martin Luther King, Jr. […]”
(Anonymous authors, “SWAT”, in: Wikipedia   http://en.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO )

(10) « […] si votre mémoire flanche, voici un petit rappel de ce qu’avait décidé le gouvernement Français en 2008, une réquisition faite auprès de l’état major de l’armée pour la mobilisation de 10 000 soldats en cas de crise dans les banlieues, c’est la presse elle même de l’armée qui avait divulgué l’info, si 2008 on avait prévue une crise dans les banlieues, c’est qu’elle va se produire, et comme par hasard a moins d’un des élections, présidentiels, et les moutons vont encore se faire avoir par le nabot. - voici le lien concernant cette force de 10 000 soldats: 
http://desinformation.over-blog.net/article-l-armee-se-prepare-a-intervenir-dans-les-banlieues-
58233524.html » (Siehe:  Benji, «Les français pour l’armée en banlieu» [das spiegelt natürlich nur die von der global opinion factory prouzierte ‘öffentliche Meining’], in: Les moutons enragés   http://lesmoutonsenrages.wordpress.com/2011/06/11/les-francais-pour-larmee-
en-banlieue/ [Kommantar von Chafy, 11.6.2011,  3:08h]
 
 

APPENDIX

Zum Wahlenthaltungstrend in Frankreich (ab 1974) und zum Ausmaß der Wahlenthaltung in Deutschland (2009) noch einige Zahlen (kommentiert):
(A) Frankreich:
Die Entwicklung der Zahl der Nichtwähler bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich weist seit Mitte der 70er Jahre, als die Massenarbeitslosigkeit einsetzt, nach oben. Lediglich die bislang letzte Präsidentschaftswahl (2007) bildet angesichts dieser Tendenz einer Ausnahme.
Anteil der Nichtwähler (bezogen auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten.
Im ersten Wahlgangs (1er tour), in %:
1974      1981      1988      1995     2002
15,8        18,9       18,6       21,6       28,4
Im entscheidenden zweiten Wahlgangs (2eme tour), bei dem die beiden vorn liegenden Kandidaten gegen einander antreten, in %:
1974       1981      1988      1995      2002
12,7         14,1        15,9      20,3        20,3
Es gingen also (bezogen auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten) zur
Wahl (in %):
1974       1981      1988      1995      2002
87,3         85,9        84,1      79,7        79,7
Man möge ausrechnen, welcher Prozentsatz – nicht der Bevölkerung als ganzer, sondern der jeweils Wahlberechtigten – dem gewählten Präsidenten der Republik seine Stimme gab. 
Sarkozy erhielt 2007  53,1 %  der  von 84% der Wahlberechtigten abgegebenen Stimmen. 
Chirac erhielt 1995 52,6 % der knapp von 80% der Wahlberechtigten abgegebenen Stimmen, also die Unterstützung von ca. 41 Prozent aller Wahlberechtigten. 
Mitterrand erhielt 1988 54,0 % der knapp von 84 % der Wahlberechtigten abgegebenen Stimmen. 
(B) Deutschland, Bundestagswahl 2009:
Bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland (2009) betrug der Anteil der Wahlberechtigten,  die – aus welchen Gründen auch immer – der Wahl fern blieben, 29,2%. 
44 Millionen stimmten ab. 
Davon  gaben etwas über 634.000 – bewusst oder versehentlich – eine ungültige Stimme ab. Fast 18,2 Millionen Wahlberechtigte plus jene 0,634 Millionen, also ca. 18,8 Millionen zur Wahl berechtigte Bürgerinnen und Bürger sind also von vorn herein nicht repräsentiert 
durch die „repräsentative“ deutsche Demokratie. 
Von den knapp 43,4 Millionen stimmberechtigten Bürgern, die sich entschieden, einer Partei (mit der gültigen Zweitstimme) ihre Zustimmung zu geben, entschieden sich 11,8 Millionen für die CDU, 2,8 Millionen für die in Bayern antretende Schwesterpartei CSU, und 6,3 Millionen für den Koalitionspartner FDP. 
20,9 Millionen von insgesamt ca. 62,2 Millionen Wahlberechtigten haben also für die Parteien, die dann die Regierung bildeten, gestimmt. 
(Im Einzelnen heißt das: 20,9   Millionen Wähler der Regierungsparteien;
18,16 Millionen  Wahlverweigerer; 9,99 Millionen Wähler der inzwischen weitgehend neo-liberal  gewordenen SPD;  5,16 Millionen Wähler der Linkspartei; 4,64  Millionen Wähler der Grünen; usw.)
Das sagt doch sehr viel aus über Entpolitisierungsprozesse, über Protest ehemaliger Wähler der Sozialdemokratie, über den realen Umfang des konservativen Lagers (bezogen auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten von rund 62,2 Millionen), und  gewiß auch über die (tendenziell wachsende, aber immer noch mäßige)  Stärke alternativer Parteien.
Bezogen auf die einzelnen Bundesländer sind die Wahlenthaltungsdaten noch entlarvender als der Bundesdurchschnitt:
Bei der Bundestagswahl 2009 betrug in SACHSEN-ANHALT die Zahl der NICHTWÄHLER:  39,5 % und die der ungültige Stimmen:  2,1 %; in MECKLENBURG-VORPOMMERN die der NICHTWÄHLER:  37,0 % und der ungültige Stimmen:     1,9 %; in SACHSEN die der NICHTWÄHLER:  35 % und der ungültige Stimmen:  1,6 %; in THÜRINGEN die der  NICHTWÄHLER:  34.8 %, und der ungültige Stimmen:  1,4 %; in BRANDENBURG die der NICHTWÄHLER:  33 % und der ungültige Stimmen:  3 %; in BERLIN die der NICHTWÄHLER:  30,1 %, der ungültige Stimmen:  1,9 %; in BREMEN
die der NICHTWÄHLER:  29,7 % und der ungültige Stimmen:  1,5 %; in HAMBURG
die der NICHTWÄHLER:  28,7 %, und der ungültige Stimmen:  1,4 %; in NORDRHEIN-WESTFALEN die der NICHTWÄHLER:  28,6 % und der ungültige Stimmen:   1,3 %;  in BAYERN die der NICHTWÄHLER:  28,4 % und der ungültige Stimmen:  1,4 %;  in RHEINLAND-PFALZ die der NICHTWÄHLER:     28,0 % und der ungültige Stimmen:     2,4 %;  schließlich in  BADEN-WÜRTTEMBERG die der  NICHTWÄHLER:  27,6 % und der ungültige Stimmen:  1,9 %.
In HESSEN (26.2%), im SAARLAND (26,3%), in SCHLESWIG-HOLSTEIN (26.4%) und in NIEDERSACHSEN (26,7 %) lag die Wahlenthaltung durch Fernbleiben von der Wahlurne unter 27% und damit auch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 29.2%. -
Auf der Wahlkreisebene lag die Wahlenthaltung z.B. im Wahlkreis Duisburg I bei 30,9%; in Duisburg II  bei 40, 1 %; in Essen II  bei 37 % ; in Gelsenkirchen bei 35,1 %; in Köln I bei 32%; in Wuppertal I bei 33%; in Düsseldorf II bei 31,2%; in Neuss bei 29,9%;  in Oberhausen-Wesel II bei 30,2%; in Recklinghausen I bei 29%. Außerhalb de Ruhrgebiets und der rheinischen Industriestandorte lag sie in NRW z.B. im Wahlkreis Minden-Lübbecke I bei 29,5%; im Kreis Herford-Minden-Lübbecke II bei 29,4%; im Hochsauerlandkreis bei 27,3%; im Kreis Hamm-Unna II bei 30,2%; im Kreis Soest bei 29% und im Kreis Siegen-Wittgenstein bei 28,2%.
Auch Wahlkreise fern der großen Zentren kommen also nah an die oder über die 30% Marke im Wahlkreisdurchschnitt. Daß in Köln ein WAHLBEZIRK auf nur 9% Wahlbeteiligung, also eine Wahlenthaltung von 91% kam, gibt eine Vorstellung von der Bandbreite der Stimmenthaltungswerte, die sich hinter einem Durchschnittswert von ca. 30% verbergen können. Während bürgerliche Viertel auf eher niedrige Stimmenthaltungswerte kommen, liegen sie in den Arbeitervierteln und in den Quartieren mit erheblichem Arbeitslosenanteil deutlich höher.
Quelle für die Deutschland betreffenden interpretierten bzw. in einigen Fällen vom Verfasser errechneten Zahlen:  http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/
bundesergebnisse/
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Check...:http://www.democracynow.org/2011/2/17/democracy_uprising_in_the_usa_noam
 

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Demokratie ohne Parteien?
Eine ganz reale Utopie
Ein Gespräch mit der Schriftstellerin Juli Zeh 

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documenta 11:
demokratie als permanenter,
unabgeschlossener  prozess
 

Beharrlich unbequem
Hans Herbert von Arnim, kritischer Verfassungsrechtler,der die Entmachtung des angeblichen  Souveräns - der Bevölkerung - beklagt

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